Die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschließt die Rückerstattung von enteigneten Immobilien an religiöse Gemeinschaften - ein wichtiges Signal für die Annäherung an Europa.
Istanbul. Den Vertretern der religiösen Minderheiten dürfte das Iftar-Menü im malerischen Hof des Istanbuler archäologischen Museums geschmeckt haben. Denn bevor der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Vertreter der armenischen, griechischen und jüdischen Religionsgemeinschaft am Sonntag zum Fastenbrechen einlud, präsentierte er ihnen eine ganz besondere Überraschung.
Per Gesetzeserlass hat die Regierung die Rückgabe des nationalisierten Eigentums der Minderheiten beschlossen. Alle Immobilien der Stiftungen der Minderheiten, die seit 1936 unter verschiedenen Vorwänden und nicht zuletzt aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ enteignet wurden, sollen zurückgegeben werden. Es geht um rund 1400 zum Teil recht ansehnliche Immobilien fast ausschließlich in sehr guter Lage in Istanbul. Darauf stehen Kirchen, Schulen, Brunnen, Krankenhäuser, Hotels, Wohnhäuser, sogar Moscheen und andere Gebäude.
Entschädigung „zum Marktpreis“
Mit dieser Entscheidung ist die Türkei erstmals über ihren Schatten gesprungen und hat sich bereit erklärt, nicht nur die heute in staatlichem Besitz befindlichen Grundstücke zurückzugeben, sondern auch für vom Staat mittlerweile an Dritte veräußerte Grundstücke „zum Marktpreis“ Entschädigung zu zahlen. Dies ist ein teures Zugeständnis, zu dem die politische Führung bisher nicht bereit war.
Minderheitenvertreter erklärten, dass sie langfristig zwar mit einer solchen Entscheidung gerechnet hätten – schließlich hatte die Türkei schon in der Vergangenheit Prozesse über die Immobilien-Restitution vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg verloren. Einen derart schnellen Entschluss hatte man aber nicht erwartet.
Erdoğan nutzte das Fastenbrechen wie eine Fernsehansprache, um die Türkei als vorbildlich gegenüber der EU herauszustreichen. Istanbul sei ein Ort. in dem seit Jahrhunderten Moscheen, Kirchen und Synagogen nebeneinander bestünden, sagte der Premier. Europa würde die Aufrichtigkeit der Türkei nicht würdigen und messe gegenüber der Türkei mit zweierlei Maß. Dabei vergaß Erdoğan auch nicht, auf das gute Abschneiden der türkischen Wirtschaft zu verweisen. Die Türkei sei nun das einzige, wirtschaftlich stabile Land in der Region, meinte der Politiker und versprach, Istanbul zu einem internationalen Finanzzentrum zu machen.
Die Minderheitenvertreter, die mit dem Premier im Hof vor dem Museum zusammengesessen sind, stehen zwar heute für kaum mehr als 100.000 Menschen, doch mit der Anerkennung ihrer Rechte ist die Türkei ein Stück mehr zu jenem Land geworden, das Erdoğan in seiner Rede beschworen hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.08.2011)