Tod im Mittelmeer: Europarats-Bericht kritisiert Nato

Im März verdursteten 61 afrikanische Flüchtlinge im Mittelmeer – obwohl sie zuvor mehrfach auf See gesichtet wurden. Die Straßburger Organisation wirft unter anderem der Nato schwere Versäumnisse in der Causa vor.

Symbolbild
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(c) AP (JASPER JUINEN)

Wien/Brüssel. Zu Beginn ihrer Reise waren sie 72. Zwei Wochen später, als das kleine Boot an die libysche Küste zurückgespült wurde, waren sie nur noch zu elft. Die afrikanischen Flüchtlinge brachen Ende März 2011 von Tripolis über das Mittelmeer nach Europa auf. Lampedusa hieß ihr Ziel, das sie nie erreichen sollten.

1500 Menschen sollen im vergangenen Jahr laut Statistiken in der Meerespassage gestorben sein; die Dunkelziffer ist um einiges höher. Was den Tod der 61 von anderen unterscheidet, ist, dass sie entdeckt wurden – und dennoch verdursten mussten.

Wie ein aktueller Bericht des Europarats (die 47 Mitgliedstaaten zählende Trägerorganisation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) enthüllt, hatten diese „Boat People“ vor ihrem qualvollen Tod zu mehreren Akteuren Kontakt – darunter der italienischen Küstenwache, einem Helikopter und einem Kriegsschiff.

Der Bericht, der der „Presse“ vorliegt, übt scharfe Kritik an der Nato, die in jenen Tagen ihre Operation „Unified Protector“ in Libyen durchgeführt hat: Im Mittelmeer fuhren Kriegsschiffe. Das 34-seitige Papier zeichnet minuziös das Versagen auf mehreren Ebenen nach – und kommt zu dem bedrückenden Schluss, dass „wenn die involvierten Akteure ihre Verpflichtungen eingehalten hätten, die Bootsinsassen hätten gerettet werden können“. Gemäß UN-Seerechtskonvention müssen Kapitäne nämlich „alle notwendigen Schritte unternehmen“, um in Seenot Geratene zu bergen. Doch das geschah nicht.

Helikopter kam – und flog weg

Die Berichterstatterin des Europarats, die niederländische Grüne Tineke Strik, hat durch Interviews der neun Überlebenden (zwei der elf starben nach ihrer Rückkehr in Libyen) eine detaillierte Chronik der dramatischen Ereignisse angefertigt, die sich von 26. März bis zum 10. April 2011 an Bord des sieben Meter langen Schlauchboots abgespielt hatten: Als nach zwei Tagen Fahrt die Insel Lampedusa nicht in Sicht war, benachrichtigte der „Kapitän“ per Satellitentelefon einen eritreischen Geistlichen, der seinerseits die italienische Küstenwache informierte. Wenige Stunden später tauchte ein Militärhubschrauber auf, der den Menschen über ein Seil Wasser und Kekse herabließ. Dann entfernte er sich wieder. Die Flüchtlinge hofften vergeblich auf seine Rückkehr. Es sei ihr indes nicht gelungen, das Herkunftsland des Helikopters zu eruieren, gibt Strik an. Damit nicht genug: Ein Kriegsschifff unbekannter Flagge näherte sich dem Boot und fuhr – ohne Hilfeleistung – wieder weg.

„Als das Schiff sie fand, waren viele Insassen tot und es gab kein Essen und Wasser. Es muss klar gewesen sein, dass die Menschen Hilfe benötigten.“ Fischerboote und Kriegsschiffe – darunter die spanische Fregatte „Méndez Núñez“ und die italienische „Etna“ – befanden sich ebenfalls in der Nähe. Sie müssen, ist die Abgeordnete überzeugt, den Notruf der Küstenwache samt Koordinaten erhalten haben. „Sie haben es verabsäumt einzugreifen“, kritisiert der Bericht.

Die Nato erklärte zu dem Fall lapidar, dass sie über „keine Aufzeichnungen“ der Ereignisse verfüge; man wisse weder von dem Hilferuf noch von einer Kontaktaufnahme. Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland zeigt sich gegenüber der „Presse“ schockiert über die „humanitäre Tragödie“. Er fordert vor allem vonseiten der Nato „weitere Aufklärung“.

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