Grüne in Erklärungsnöten: Ex-Agentur auf Wiens Payroll

Eine Agentur, die grüne Wahlkämpfe konzipiert hat, erhält jetzt öffentliche Aufträge der Stadt. So etwas wollte die Partei eigentlich verbieten.

Gruene Erklaerungsnoeten ExAgentur Wiens
Gruene Erklaerungsnoeten ExAgentur Wiens
Super-Fi-Geschäftsführer Niko Alm, bekannt vor allem als Religionskritiker – Die Presse (Fabry)

Wien. Als die Aufträge des Innenministeriums an eine ÖVP-nahe Agentur bekannt wurden, war die Empörung vor allem im Lager der Grünen groß. „Inakzeptabel“ sei es, wenn Agenturen, die eine ÖVP-Ministerin (gemeint war Maria Fekter) beraten, von der Volkspartei auch für Wahlkämpfe engagiert werden, kritisierte der Abgeordnete Karl Öllinger Anfang Februar – und forderte ein entsprechendes Verbot.

Allerdings gibt es bei den Grünen ähnliche Verquickungen: Die Agentur Super-Fi war unter anderem für die grünen Kampagnen vor den Nationalratswahlen 2006 und 2008 verantwortlich. Im Wiener Wahlkampf 2010 wurde Super-Fi zwar nicht mehr als Leadagentur gebucht, steuerte aber Dienstleistungen bei. Danach, im November 2010, kam es zu einer grünen Regierungsbeteiligung. Und jetzt steht Super-Fi auf der Payroll der Stadt Wien.

2012 konzipierte die Agentur, die als Spezialist für Internetwerbung gilt, etwa die Homepage des Wiener Universitätsbeauftragten Alexander Van der Bellen, der von 1997 bis 2008 Bundessprecher der Grünen gewesen war. Die Rechnung über 13.824 Euro wurde mit Steuergeldern der Stadt bezahlt.

Super-Fi betreute auch die Social-Media-Aktivitäten der MA 48, wird die neue Website des Museumsquartiers gestalten, arbeitet für die Wiener Volkshochschulen, die Umweltschutzabteilung und den Tourismusverband. Die Monopol GmbH, an der Super-Fi mit 53 Prozent beteiligt ist, entwarf außerdem die Homepage für die Volksbefragung 2010 (damals waren die Grünen allerdings noch nicht in der Regierung) und adaptierte sie für die Befragung im März 2013.

Wie viel die Agentur durch Aufträge der Stadt Wien verdient hat? Eine Zahl nennt Super-Fi-Geschäftsführer Niko Alm, bekannt vor allem als Religionskritiker, nicht. Nur so viel: Projekte für öffentliche Stellen – dazu zählten im Übrigen auch das Integrationsstaatssekretariat und das Verteidigungsministerium – hätten in den Jahren 2010 bis 2012 „weniger als fünf Prozent“ zum Gesamtumsatz in der Höhe von rund 11,5 Millionen Euro beigetragen. „Sie können also versichert sein, dass diese Aufträge für das Wohlbefinden unserer Unternehmen irrelevant sind.“
Alm betont auch, dass jedem Projekt „überprüfbare Leistungen“ gegenüberstünden. Eine Nähe zu den Grünen gebe es jedenfalls nicht: „Wir beraten sie weder in Wien noch auf Bundesebene.“

Grüne: Vergleich nicht zulässig

Auch Grünen-Mandatar Karl Öllinger bestreitet jegliche Parallelen zum Innenministerium. Seine Forderung nach einem Gesetz habe sich „auf politisch-strategische“ Beratungsleistungen bezogen, wie sie einige ÖVP-Innenminister in Anspruch genommen hätten. „In Wien hingegen handelt es sich um normale Werbeaufträge.“

Ab 2004 wurde die Agentur Headquarter laufend vom Innenministerium gebucht. Lukrative Aufträge gab es vor allem 2009, als der ehemalige Kabinettschef von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), Christoph Ulmer, Geschäftsführer war. Maria Fekter, damals Innenministerin, engagierte ihn um 250.000 Euro. Öllinger vermutet nicht nur, dass Headquarter über die Jahre rund 1,4 Millionen Euro vom Innenministerium erhalten habe, sondern auch verdeckte Parteienfinanzierung. Die ÖVP bestreitet sämtliche Vorwürfe.

("Die Presse" Printausgabe vom 21.2.2013)

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