Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig will nach den jüngst aufgedeckten Missständen rund um Wiener Wohnen an der Vergabepraxis festhalten – die Kontrolle der beauftragten Firmen soll aber verstärkt werden.
Die Presse: Die Wirtschaftskammer hat Missstände bei Wiener Wohnen aufgedeckt (Zum Bericht) . Wie konnte die interne Kontrolle derart versagen?
Michael Ludwig: Wir hatten bei Wiener Wohnen Verdachtsmomente, aber keine Beweise. Die öffentliche Hand hat da gebundene Hände – wir können nicht einfach einen Detektiv engagieren. Wir haben aber alle internen Kontrollmechanismen eingeschaltet.
Die haben aber nicht viel gebracht.
Ich habe ein Untersuchungsteam eingesetzt, das sich mit den Fällen beschäftigt. Auch, um etwaige Systemschwächen abzustellen. Verhindern wird man das nie können, denn wenn Firmen mit hoher krimineller Energie arbeiten, ist man immer einen Schritt hintennach. Aber man kann es erschweren.
Bei Rabatten von 70 Prozent, die manche Anbieter gewährt haben, klingeln bei Ihnen keine Alarmglocken?
Wir haben bei jedem Problem mit Vergaben weitere Verschärfungen eingeführt, damit aber bewirkt, dass alles komplizierter wird. Ich habe der Wirtschaftskammer angeboten, dass wir, so weit wir das können – es ist ja ein Bundesvergabegesetz – Maßnahmen setzen wollen, dass es transparent und gerecht ist. Uns ist ja egal, welche Firma die Leistung erbringt, solange sie sie gut erbringt.
Man muss doch sehen, dass Angebote mit 70 Prozent Rabatt nicht ganz seriös sein können.
Was würde „Die Presse“ dann schreiben, wenn wir nicht den Billigstbieter nehmen würden?
Wenn Ihnen auf dem Markt ein iPhone um 150 Euro angeboten wird, wären Sie doch auch misstrauisch.
Die öffentliche Hand hat nicht nach subjektiven Kriterien zu entscheiden, sondern nach denen des Vergabegesetzes.
Aber es ist klar, dass manche Leistungen für so wenig Geld gar nicht erbracht werden können.
Nur wer entscheidet das? Die Konkurrenzfirmen?
Der, der das Auftragsvolumen kennt.
Es kann nicht sein, dass ich als Auftraggeber sage: Entschuldigung, aber das ist uns zu billig.
Am Ende wurden viel höhere Preise von Wiener Wohnen genehmigt.
Dem gehen wir nach, es gibt zwei Anzeigen. Wir kontrollieren jetzt, ob das, was im Leistungskatalog vereinbart wurde, erfüllt wurde.
Wird es Rückforderungen geben?
Ja, das haben wir immer so gemacht bei Privatfirmen, die ihre Leistungen nicht erbringen.
Die aber Rahmenbedingungen vorfinden, die es ihnen sehr leicht machen.
Entschuldigung, es ist immer der verantwortlich, der die kriminelle Leistung erbringt. Ist der schuld, der die Geldtasche stiehlt oder der, dem sie gestohlen wird?
Einfach auf einem Tisch liegen lassen sollte man sie trotzdem nicht.
Ein privates Wohnhaus hat solche Probleme nie – da wird im Nachhinein nie kontrolliert. Bei uns gibt es so intensive Kontrollen wie nirgendwo anders. Das ist natürlich mit mehr Aufwand verbunden – aber wenn man sieht, dass offensichtlich auf dem privaten Markt solche Vorgangsweisen einreißen, muss man stärker kontrollieren.
