Asylwerber: Votivkirche ist geräumt und gesperrt

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Nach einigen Stunden haben die 17 Asylwerber und zehn Aktivisten die Kirche wieder verlassen. Schubhaft wurde keine verhängt - ob strafrechtliche Konsequenzen drohen, ist noch offen.

Die Votivkirche ist am Sonntag neuerlich von protestierenden 17 Asylwerbern und zehn Aktivisten besetzt worden. Zunächst wurden noch Verhandlungen über ein freiwilliges Verlassen der Kirche abgewartet, dann hat die Polizei die Kirche auf Ansuchen der Erzdiözese Wien geräumt. Laut Erzdiözese haben die Asylwerber ein Angebot, ohne weitere Konsequenzen in das Servitenkloster zurückzukehren, nicht angenommen. Mittlerweile haben alle Asylwerber die Kirche verlassen. Die Räumung ging weitgehend friedlich voran - lediglich eine Aktivistin wurde von den Beamten getragen. Bisher droht nach Informationen der "Presse" vier Asylwerbern die Schubhaft, die bisher aber in keinem Fall verhängt wurde.

"Es ist uns schwer gefallen, die Polizei um einen Einsatz in einer Kirche zu bitten. Aber eine Besetzung hätte für alle Seiten, auch die Flüchtlinge, nur Negatives gebracht", erklärte Michael Prüller, Sprecher der Diözese in einer Aussendung.

Asylwerber dürfen zurück ins Kloster

Asylwerber Polizei raeumt Votivkirche
Asylwerber Polizei raeumt Votivkirche(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Die Asylwerber dürfen in das Servitenkloster zurückkehren. "Solange sie sich im Kloster aufhalten, wo sie gemeldet sind, gibt es für die Polizei keinen Grund, sie vorsorglich in Schubhaft zu nehmen", erklärte Prüller. Die Votivkirche wurde zugesperrt. Ob die Besetzung durch die Flüchtlinge strafrechtliche Konsequenzen für die Akteure haben wird, konnte die Polizei vor Ort nicht beantworten.

Innenministerin Johanns Mikl-Leitner (ÖVP) rät den Flüchtlingen zur freiwilligen Ausreise. "Wer es gut mit diesen Menschen meint, sollte ihnen raten eines der österreichischen Programme zur freiwilligen Heimreise zu nutzen", sagte die Ministerin in einer Aussendung. Ansonsten drohe die Abschiebung. Politische Profilierungsversuche "auf dem Rücken der Betroffenen" lehnte sie ab - um ihrerseits FPÖ und SPÖ zu kritisieren.

Mikl-Leitner: Flüchtlinge trifft keine Schuld

Die Flüchtlinge selbst trifft aus Sicht der Ministerin "keine Schuld an diesem Aktionismus". Den "linken Aktivisten" hinter den Asylwerbern attestierte Mikl-Leitner allerdings, "mittlerweile völlig entrückt zu sein". Wer es gut mit den Flüchtlingen meine, solle ihnen zur freiwilligen Ausreise raten. "Denn wer diese Chance nicht nutzt, muss zwangsweise abgeschoben werden, sobald Pakistan die individuellen Heimreisezertifikate ausgestellt hat. Und das ist nur eine Frage der Zeit."

"In Pakistan in Lebensgefahr"

Die Aslywerber-Gruppe hatte eine Messe in der Wiener Kirche besucht und hat sie nach dem Ende des Gottesdienstes nicht verlassen. Die Polizei hat die Besetzung bestätigt. In einer Erklärung nehmen die "Refugees" Sonntagmittag Stellung: "Wir können nicht warten bis die Polizei uns fängt und abschiebt. In Pakistan sind wir in Lebensgefahr! ... Ist es wirklich so schwierig uns Schutz zu geben? Wir suchen Schutz. Wir besetzen nicht. Alles was wir wollen ist ein legaler Status oder das Löschen unserer Fingerabdrücke, damit wir in einem anderen Land um Sicherheit anfragen können". Die Kirche sei deshalb besetzt worden, weil im Kloster angeblich Kontrollen durch Zivilpolizisten durchgeführt wurden.

Die Flüchtlinge aus dem Servitenkloster verlangten Gespräche: "Wenn Kardinal Schönborn sagt, dass es eine Lösung gibt, ziehen wir ab", sagt der Sprecher der Flüchtlinge Mohammed Numan gegenüber der "Presse".  Laut dem Pakistini Numan wurden acht Menschen abgeschoben, sechs seien im Gefängnis.

Via Twitter verbreiteten die Aktivisten vom "Refugee Protest Camp Vienna" am Sonntag einen Aufruf an ihre Unterstützer, zur Kirche zu kommen.

Erzdiözese will Rückkehr ins Kloster

Das Servitenkloster stehe den Asylwerbern nach wie vor offen, gab die Erzdiözese Wien zunächst in einer Aussendung bekannt und appellierte an die Gruppe, die Kirche freiwillig zu verlassen. "Bislang hat die Fremdenpolizei das Hausrecht der Erzdiözese im Servitenkloster akzeptiert", erklärte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Erzdiözese.

FPÖ nutzt Vorfall für Wahlkampf-Parolen

Die FPÖ nützte den Vorfall, um eine Woche vor der Nationalratswahl das "endgültige Scheitern der österreichischen Asylpolitik" zu konstatieren. Parteichef Heinz-Chrisitan Strache nannte die Flüchtlinge "Mitglieder der Asyl- und Bettelmafia" und forderte die Regierung auf, sich nicht länger auf der Nase herumtanzen zu lassen und den "Besetzungs-Wanderzirkus" abzustellen.

BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann forderte die Behörden auf, sich von der Besetzung nicht beeindrucken zu lassen. Die Votivkirche dürfe nicht zum Symbol dafür werden, "dass sich Österreich jede Provokation und Erpressung gefallen lässt".

Die Kirche war ab November 2012 bereits einmal Schauplatz eines über Monate andauernden Flüchtlings-Protests, bevor die Asylwerber von der Kirche im März zum Wechsel in das Kloster überredet werden konnten.

(Red./APA)

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