Stadt Wien vergibt Auftrag: Millionen für Eigenwerbung

133 Mio. Euro werden für Bürgerinformation der Stadt Wien frei gegeben. Der Auftrag geht an den SP-nahen Bohmann Verlag.

Die „Bürgerinformation“ beinhaltet diverse Publikationen, etwa die Zeitung wien.at, die gratis an jeden Wiener Haushalt (im Bild das E-Paper).
Die „Bürgerinformation“ beinhaltet diverse Publikationen, etwa die Zeitung wien.at, die gratis an jeden Wiener Haushalt (im Bild das E-Paper).
Die „Bürgerinformation“ beinhaltet diverse Publikationen, etwa die Zeitung wien.at, die gratis an jeden Wiener Haushalt (im Bild das E-Paper). – (c) Die Presse

Wien. Es ist ein Beschluss, der Wellen schlägt. Kommenden Mittwoch wird im Gemeinderatsausschuss für Information grünes Licht für die Vergabe von 133 Millionen Euro gegeben - für de facto Eigenwerbung der Stadt („Bürgerinformation"). Nur, dass diesen Job nicht der Presse- und Informationsdienst (PID) erledigt, der an sich für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig ist - sondern der SP-nahe Bohmann-Verlag.

Eigentlich ist es eine Verlängerung des gut dotierten Vertrags für Bohmann, der mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen wird. Denn ab 2006 flossen erstmals rund 115 Millionen Euro für einen bis Ende 2013 dauernden „Rahmenvertrag Stadtkommunikation" an einen externen Anbieter. Also an Bohmann, der verschiedene Medien für die Stadt produziert. Wie damals wurde der Auftrag europaweit ausgeschrieben. Wie damals hat Bohmann den Auftrag gewonnen. Wobei es diesmal nicht schwer war - Bohmann war der einzige Bewerber.

Bereits 2005 hatte die millionenschwere Vergabe der Stadtkommunikation an eine externe Firma für Aufregung gesorgt. Die Grünen kritisierten damals die Auftragsvergabe an Bohmann (und auch an den Compress-Verlag) als „dubiose Millionen-Deals" und stimmten dagegen. Am Mittwoch werden die Grünen dem Vertrag dagegen zustimmen: „Alle Parteien waren dafür, dass dieser Vertrag neu ausgeschrieben wird", heißt es dort. Man werde zustimmen, auch weil es nicht derselbe Vertrag sei, sondern es darin Neuerungen gebe. Und seitens des PID wird erklärt: Es habe ein zweistufiges Verhandlungsverfahren gegeben, das europaweit ausgeschrieben wurde. Es sei zudem unter dem kommissionellen Vorsitz eines Rechtsanwaltes abgehalten worden - es habe nur einen Bewerber gegeben.

Wiens VP-Chef Manfred Juraczka ist jedenfalls empört: „Rekordverschuldung, Wirtschaftskrise - und bei der Selbstdarstellung der Stadt Wien wird wieder einmal nicht gespart." Die Vergabe an einen externen Anbieter sei völlig unverständlich, da diese Aufgabe die ureigenste Aufgabe des PID sei. Nachsatz: „Wozu verfügt dann der PID über 110 Mitarbeiter?"

Gute Kontakte zur SPÖ

Vom politischen Hick-Hack abgesehen, steht fest: Es kommt wieder ein Unternehmen zum Zug, das der SPÖ nicht allzu fern steht. Den 2012 verstorbenen Rudolf Bohmann bezeichnete Bürgermeister Michael Häupl bei der Verleihung eines Ehrenkreuzes der Stadt an den Verlagsgründer 2007 öffentlich als „persönlichen Freund", die Stadt griff immer wieder gerne auf die Dienste des Verlags zurück. Bohmanns Freundschaft zur SPÖ reichte aber viel länger zurück.

So war er ein Studienfreund von Hannes Androsch im VSSTÖ und betonte 1978, dass diese Bindung von einer „politischen Gesinnungsgleicheit getragen" ist. Bei der Eröffnung des damals neuen Verlagsgebäudes tanzten mehrere Minister an, wie „Die Presse" am 21. Juli 1978 berichtete (siehe Faksimile). In diesem Zusammenhang ist es nicht gerade überraschend, dass einer der beiden heutigen Bohmann-Eigentümer, Gerhard Milletich, im Vorjahr bei der burgenländischen Kommunalwahl für die SPÖ antrat.

Auf einen Blick

Eigenwerbung. Die Rot-Grüne Mehrheit im Wiener Gemeinderat beschließt am Mittwoch in einem Ausschuss die Freigabe von 133 Millionen Euro. Das Geld soll in den nächsten acht Jahren für Eigenwerbung und PR der Stadt („Bürgerinformation“) verwendet werden. Das beinhaltet diverse Publikationen, etwa die Zeitung wien.at, die gratis an jeden Wiener Haushalt versandt wird, aber auch Social-Media-Aktivitäten. Den Auftrag konnte ein Verlag erobern, der der SPÖ nahe steht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25. Oktober 2013)

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