Wien: Wie viel Ruhe braucht die Stadt?

Wem gehört die Innenstadt? Lärmenden Demonstranten, feiernden Jugendlichen oder ruhebedürftigen Bewohnern? Wie die Innenstadt beruhigt werden soll. Und woran das scheitert.

Wien, Innenstadt, Ruhe
Wien, Innenstadt, Ruhe
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Wien. Wem gehört die Innenstadt? Touristen, die unermüdlich ihre Runden ziehen? Jugendlichen Trinkern? Wienern, die das historische Zentrum zum Arbeiten nützen, zum Einkaufen oder als Ort, an dem sie auch einmal lautstark Meinungen kundtun? Oder doch den Anrainern, denen all der Lärm die Lebensqualität raubt? Bezirksvorsteherin Ursula Stenzl (ÖVP) fordert bekanntlich allen voran Ruhe. Alkoholverbot, Demo-freie Zonen, Nachtfahrverbote und so weiter. Kurz, eine Innenstadt als beschauliche Wohngegend, frequentiert allenfalls von Touristen.

Die jüngsten Proteste in der Innenstadt – die Beamten am Ring, die Gegner des FPÖ-Balls am Stephansplatz – haben die Debatte wieder angeheizt, zuletzt war gar von einem generellen Demo-Verbot für die City die Rede. In der Wirtschaftskammer wünscht man sich zumindest „Ausweichrouten“, die Konzentration von Demos auf den Ring schade nämlich Unternehmen. Tatsächlich ist der erste Bezirk neben der Mariahilfer Straße die beliebteste Demo-Zone der Stadt. Wie oft in der City jemand demonstriert, darüber führt die Polizei keine Statistik. In einer Woche ziehen acht Demonstrationen durch die City, dann wieder keine einzige. Wobei die meisten Kundgebungen das öffentliche Leben kaum beeinträchtigen.

 

Demo-Verbot „ausgeschlossen“

Selbst wenn sie das tun, ein Demo-Verbot oder auch nur Demo-freie Zonen einzurichten sei völlig ausgeschlossen, sagt Verfassungsjurist Theodor Öhlinger. Allenfalls, sagt er, könnten Routen umgelenkt werden, wenn Geschäfte stark behindert werden. Zum Beispiel durch große, wöchentliche Demos auf den immer gleichen Routen.

Ein Anlass für größere Proteste dürfte heuer ausfallen: Der war jahrelang das „Totengedenken“ rechter Burschenschafter am 8.Mai vor der Krypta auf dem Heldenplatz (siehe Artikel links). Wie im Vorjahr plant an dem Datum, dem Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs, das Bundesheer eine Mahnwache für die Opfer des NS-Regimes samt „Fest der Freude“ am Abend. Bezirksvorsteherin Stenzel engagiert sich bis dahin jedenfalls an einer anderen Front: dem Bäckerstraßenviertel.

Dort, im Umfeld von Lokalen wie der „Bettelalm“, würden sich die Beschwerden über nächtlichen Lärm mehren. Die Anrainer (714 stimmberechtigte Bewohner und EU-Bürger sowie 188 Wirtschaftstreibende) werden deshalb in den kommenden Tagen befragt, ob und welche Einschränkungen des Verkehrs (zur Wahl stehen Nachtfahrverbot, Wohnstraße, Fußgängerzone) sie wollen. Das Ergebnis soll am 21.Februar feststehen.

Stenzels Aktion hat Tradition, denn Versuche, die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten, gab es schon viele. 1974 wurde die Kärntner Straße zur Fußgängerzone, erste Kurzparkzonen wurden schon 1959 errichtet, und 1993 wurden sie schließlich flächendeckend in der gesamten Innenstadt eingeführt. Um die Jahrtausendwende tauchte schließlich die Idee einer City-Maut auf. 2005 schlug die Wiener Umweltschutzabteilung (MA22) deren Einführung in der Innenstadt zur Schadstoffreduktion vor. Doch von der damals alleinregierenden Wiener SPÖ kam schnell das „Njet“.

Votum gegen City-Maut

Bei der Volksbefragung Anfang 2010 ließ man die Bevölkerung dann abstimmen – und wenig überraschend fiel das Votum gegen eine City-Maut aus. Damit ist das Thema für einige Zeit vom Tisch. Für Touristenbusse soll es dagegen bald deutlich schwieriger werden: Ein neues Buskonzept sieht vor, dass nur noch Busse mit Zufahrtskarten einfahren dürfen – etwa wenn sie konkrete Ziele wie Hotels anfahren. Damit sollen vor allem Hop-on-hop-off-Linien ausgeschlossen werden. Bis Ostern, schätzt Stenzel, soll das neue Konzept in Kraft treten.

Dass ein Ausbremsen des Verkehrs allein keine Nachtruhe herstellt, zeigt aber das Beispiel Ruprechtsviertel. Autos fahren dort keine, aber die Ausgehmeile Bermudadreieck bringt seit Jahren Anwohner auf die Barrikaden.

Trotz zahlreicher, teilweise auch erfolgreicher Initiativen – die Polizei berichtet etwa von weniger Anzeigen in der Gegend – klagen die Bewohner der engen Gassen nach wie vor über Exzesse, Lärm und Erbrochenes auf den Straßen. Dort scheint klar: Aus der Innenstadt ist, zumindest nachts, keine beschaulich ruhige Wohngegend zu machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2014)

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