Wiener ÖVP droht Abspaltung vor der Wien-Wahl 2015

Hinter den Kulissen wird an der Schaffung einer alternativen bürgerlichen Wien-Liste gearbeitet - profitieren würden vor allem die Neos.

Landesparteiobmann Manfred Juraczka hat mit internen Rebellen zu kämpfen. (Archivbild)
Landesparteiobmann Manfred Juraczka hat mit internen Rebellen zu kämpfen. (Archivbild)
Landesparteiobmann Manfred Juraczka hat mit internen Rebellen zu kämpfen. (Archivbild) – (c) Clemens Fabry / Die Presse

Wien. Es herrscht Unruhe in der Wiener ÖVP-Führung. Anlass dafür sind, wie das Magazin „Format“ berichtete, Überlegungen und teils konkrete Pläne für eine neue, alternative bürgerlich-liberale Partei. Diese neue Liste wird derzeit von der ÖVP nahe stehenden Personen, die vor allem aus der Wirtschaft kommen, sowie von ehemaligen ÖVP-Politikern diskutiert. Diese Partei könnte die Volkspartei bei der nächsten Wien-Wahl 2015 deutlich Stimmen kosten.

Auslöser für diese Entwicklung ist die immer größer werdende Unzufriedenheit mit der eigenen Partei bzw. der politischen Linie. „Die Bundespartei wird immer mehr zu einer Beamten- und Bauernpartei. Die Wiener Partei ist in alten Strukturen erstarrt, hat kein Angebot für liberale, urbane Bildungsbürger", ist in diesen Kreisen zu hören. Und dann der entscheidende Satz: „Es ist kein Naturgesetz, dass die Neos das einzige Angebot für diese Wählergruppen sind", sagt einer der Beteiligten, der aber seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will.

Wer stoppt die Neos?

Warum diese ÖVP-ler ihre Energie nicht in die Erneuerung der Partei investieren? Weder dem Bund noch der Wiener Partei wird der Kraftakt zugetraut, sich so zu erneuern, dass sie die Neos stoppen kann und ebenfalls für diese Wählergruppen attraktiv sind, heißt es - wobei auch das nationale Bildungsbürgertum von der Partei liegen gelassen werde: „Wir werden deshalb nicht zusehen, wie ein Vakuum entsteht, das die ÖVP nicht füllen kann."
Bis zum Herbst soll die neue Partei, die eine Abspaltung der Wiener VP sein würde, „eine kritische Größe" erreichen, damit eine Kandidatur 2015 möglich ist. „Wenn wir das nicht schaffen, hat eine Kandidatur keinen Sinn". Davor wird es aber „Vorläufer" geben, wie kryptisch angemerkt wird.

Namen werden eher spärlich genannt. Manche „Erneuerer" haben aber schon früher an der Reform der ÖVP gearbeitet. So gab es in den neunziger Jahren die „Plattform für offene Politik". Einige der damaligen Proponenten sollen jetzt auch an der Schaffung der neuen Formation beteiligt sein. Boris Marte, ein ehemaliger Mitarbeiter von Erhard Busek, sagt zur „Presse": „Ich weiß, dass es Pläne für eine neue Liste gibt, aber ich bin kein aktiver Teil davon." Aber auch er ist überzeugt davon, dass die Wiener ÖVP in der derzeitigen Form keine Chance bei der nächsten Wahl habe.

Laut Angaben der „VP-Rebellen" seien noch keine Funktionäre aus dem jetzigen Parteiestablishment an Bord. „Noch nicht", heißt es. Doch es seien Personen, deren Wort Gewicht habe und die durchaus Einfluss in der Partei hätten. „Menschen mit grundliberaler Haltung", heißt es. Sogar Vertreter der berühmten Döblinger Regimenter würden mitmachen - ebenso wie Selbstständige, Wirtschaftstreibende etc.

Bürgerliche Plattform

Interessantes Detail: Bei der erwähnten „Plattform" hat vor Jahren auch Feri Thierry mitgemacht, der jetzige Neos-Generalsekretär. Aus informierten Kreisen ist zu hören, dass dieser das Projekt einer alternativen Stadtpartei oder bürgerlich-liberalen Wien-Liste unterstütze. Die Überlegung dahinter: Die Wiener ÖVP würde stark geschwächt und die Neos die neue starke bürgerliche Kraft in der Hauptstadt werden. Dann könne man eine bürgerliche Plattform gründen - mit den Neos als führende Kraft.

Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka will die Spaltungstendenzen auf Anfrage der "Presse" nicht kommentieren. „An mich ist noch keiner mit Unmut herangetreten.“

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