Anti-Identitären-Demo: Festgenommene war nicht schwanger

Eine Schwangere habe bei ihrer Festnahme ihr Kind verloren, sagen die Veranstalter der Demo gegen den "Identitären-Marsch". Laut Spitals-Befund war die Frau jedoch nicht schwanger, so die Polizei.

Bild von der Demo am Samstag
Bild von der Demo am Samstag
Bild von der Demo am Samstag – APA/HERBERT PFARRHOFER

Eine Frau, die im Zuge der linken Gegendemonstration zum Marsch der "Identitären" am Samstag in Wien ihr Kind verloren haben soll, war offenbar gar nicht schwanger. Das berichtet die Polizei am Montagnachmittag. Aufgrund der Vorwürfe habe man über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien den ärztlichen Befund des Krankenhauses beschlagnahmt. Dieser besage eindeutig, dass bei der Betroffenen "zur Zeit der Amtshandlung keine Schwangerschaft bestand". Die "Offensive gegen Rechts", die den Protest gegen die Identitären mitorganisierte, hatte am Sonntagabend auf Facebook berichtet, dass eine von der Polizei vorübergehend festgenommene Schwangere eine Fehlgeburt erlitten habe.

Nach Angaben der Polizei soll die Frau am Samstag mit einer Gruppe von Demonstranten in ein geöffnetes Geschäft in der Josefstädter Straße "gestürmt" sein. Dabei soll es zu Sachbeschädigung und "Verwüstungen" gekommen sein, was zu mehreren Festnahmen geführt habe. Auch die Frau habe sich in dieser Gruppe befunden. Gegenüber den Polizeibeamten habe sie angegeben, schwanger zu sein und Unterleibsschmerzen zu verspüren, weswegen sie von der Rettung in Begleitung der Polizei in ein Spital gebracht worden sei.

Vom Wiener Krankenanstaltenverband hieß am Montagvormittag gegenüber der "Presse", eine Frau sei von den Demonstrationen eingeliefert worden, aber nur ambulant behandelt worden. Über die genaue Behandlung darf zum Schutz der Frau niemand Auskunft geben. Eine Anzeige gegen die Polizei oder gegen Unbekannt habe es jedenfalls nicht gegeben. Hätte eine Frau einen Abortus erlitten, müssten die behandelnden Ärzte bei Anzeichen auf Fremdeinwirken, das dazu geführt haben könnte, Anzeige erstatten.

Links gegen Rechts: Zusammenstöße in Wien

37 Verhaftungen am Samstag

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen linken Demonstranten und der Polizei wurden am Samstag in Wien 37 Menschen vorläufig festgenommen. 36 davon wurden bis Sonntag wieder freigelassen. Die Zusammenstöße waren absehbar: Die rechten Identitären hatten für 13 Uhr eine Demo angekündigt. Die „Offensive gegen rechts“ hatte für elf Uhr eine Gegenkundgebung am selben Startpunkt beim Westbahnhof ausgerufen.

Die rund 400 linken Demonstranten marschierten nicht los, um den Zug der etwa 100 Rechten zu verhindern. Deren Alternativroute über die Burggasse wurde immer wieder blockiert. Beim Volkstheater kam es zu Zusammenstößen, als die Polizei versuchte, die Gruppen auseinanderzuhalten. Demo-Teilnehmer berichteten von massivem Einsatz von Pfefferspray, von Festnahmen und von „willkürlich prügelnden“ Polizisten, die Polizei von „massiven Übergriffen auf Beamte“.

Mikl-Leitner gegen Kennzeichnungspflicht

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt den Polizeieinsatz. Die Exekutive könne sich nicht aussuchen, wer an welchem Tag demonstriert, sagte sie am Montag. Eine "Kennzeichnungspflicht" für Beamte lehnte sie ab. "Ich bin nicht bereit, die Polizei mit 'Nummerntafeln' zu kennzeichnen, wo einzelne Beamten und Beamtinnen vernadert werden", lehnt Mikl-Leitner dahin gehende Vorschläge ab.

Jedoch könne man die Exekutive mit "individueller Videotechnologie" ausstatten, um feststellen zu können, wie es etwa zu einer Eskalation gekommen sei. Überprüft werden müssten in diesem Zusammenhang aber etwa rechtliche und datenschutzrechtliche Aspekte, also, wer in welchem Fall auf das aufgezeichnete Material zugreifen kann. Die Beamten nahm Mikl-Leitner nach dem von linker Seite massiv kritisierten Einsatz in Schutz: "Es ist befremdlich, dass nach jeder Demonstration sofort ein Schuldiger gefunden wird: nämlich die Polizei."

Massive Kritik von linksgerichteten Organisationen am Polizeieinsatz hagelte es auch am Montag weiter. So beklagten sich etwa Sozialistische Jugend (SJ), Junge Grüne und die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) über "massive Polizeigewalt" und "extrem gewalttätige Übergriffe" vonseiten der Exekutive. Hinter die Polizei stellte sich die FPÖ. Die Exekutive habe gröbere Ausschreitungen gegen Unbeteiligte verhindert und trotz "gewalttätiger Anarchos ruhig und besonnen agiert", so der Wiener Gemeinderat Wolfgang Jung.

Grüne fordern unabhängige Kommission

Die Wiener Grünen fordern, dass der Polizeieinsatz von einer unabhängigen Kommission überprüft wird. Das Vorgehen der Exekutive müsse restlos aufgeklärt werden. Gleichzeitig betonten Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und der grüne Klubchef im Rathaus, David Ellensohn, dass in Wien kein Platz für Rechtsextreme sein dürfe.

Ellensohn mutmaßte in einer Aussendung, dass die Polizei überfordert gewesen sei. Die Bilanz des Einsatzes sei verstörend: "Wer gegen Rechtsextreme demonstrierte, wurde von der Polizei alles andere als freundlich angefasst." Dies dürfe sich nicht wiederholen. Der Klubchef plädierte für einen Runden Tisch mit Vertretern von Bundespolizei, Stadt Wien und Demonstrationsteilnehmern.

Die Identitäre Bewegung (ID) und ihre Gegner

Die "Identitäre Bewegung (ID)" ist eine junge politische Bewegung. Ihre Leitideologie ist der Ethnopluralismus, demnach der Einfluss fremder Kulturen von der eigenen fernzuhalten ist, um die angestammte Identität (daher auch der Name) zu bewahren. In der Praxis bedeutet das, dass die Identitären gegen „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ auftreten. Ihre Protagonisten sind junge Männer und Frauen, die ihre Worte vorsichtig wählen. Ihr Logo ist der griechische Buchstabe Lambda, ihre Farben sind Schwarz und Gelb.

In Wien und Graz hat die Bewegung jeweils 30 zahlende Mitglieder, in Salzburg 15. Die Zahl der Sympathisanten im Land dürfte bei mindestens 1000 liegen. Die Demo am Samstag in Wien war der erste offizielle Aufmarsch der Bewegung. Aufgefallen sind die Identitären aber schon vorher, etwa mit einer Aktion in der von Asylwerbern besetzten Votivkirche (2013), sowie durch die Störung einer multikulturellen Tanzveranstaltung der Caritas (2012).

Im Internet tobt seit Wochen ein Kampf um die Deutungshoheit darüber, wie weit rechts die Identitären nun wirklich stehen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser und auch die "Offensive gegen Rechts", die sich für die Kundgebung gegen den Akademikerball gegründet hatte und dabei in den Dunstkreis gewalttätiger Demonstranten geraten ist, sind sich sicher: Die Ideologie der Identitären ist Rechtsextremismus im neuen Gewand. Die Offensive gegen Rechts hatte am Samstag zur Gegendemo aufgerufen.

Alexander Markovics, Obmann der Identitären Bewegung in Österreich und Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Olympia, sieht das ganz anders. „Antisemitismus, Faschismus und Nationalsozialismus lehnen wir ab. Von den Machern des Weblogs ,Freies Österreich‘ distanzieren wir uns.“ Markovics beschreibt die Identitären als „patriotische und zivilgesellschaftliche Organisation zum Erhalt der eigenen kulturellen Identität“.

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(APA/Red.)

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