Tempo 30 verringert im Vergleich zu Tempo 50 Emissionen nicht, zeigt eine aktuelle TU-Studie. Für die grüne Wiener Verkehrsstadträtin ist das ein „alter Hut" und kein Anlass, ihre Politik zu ändern.
Die Presse: Die Grünen haben lange getrommelt, dass Tempo 30 die Luftqualität verbessert. Nun ist laut TU-Studie das Gegenteil wahr. Ist man da einem Mythos aufgesessen?
Maria Vassilakou: Tempo 30 dient der Verkehrssicherheit. In Wien, wo derzeit auf 75 Prozent der Gemeindestraßen Tempo 30 gilt, wurde Tempo 30 nicht als Klimaschutzmaßnahme eingeführt, sondern um den Fußgängern mehr Sicherheit zu geben. Es ist erwiesen, dass Tempo 30 das Risiko tödlicher Unfälle drastisch senkt. Bei 30 km/h beträgt der Anhalteweg beispielsweise 12,7 Meter, bei 50 km/h sind es bereits 25,9 Meter.
Aber die Grünen haben mit Umweltschutz argumentiert. Gabriela Moser, grüne Verkehrssprecherin, sagte etwa 2013 in einem Interview, dass Tempo 30 Schadstoffe reduziere.
Es gibt bereits mehrere Studien, die belegen, dass der CO2-Ausstoß bei Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 gleich bleibt oder aber leicht ansteigt. Bei den Stickoxiden kommt es zu leichten Reduktionen. Insofern hat mich die TU-Studie nicht überrascht. Sie ist ein alter Hut.
Wenn das ein alter Hut ist, warum hat die grüne Verkehrssprecherin den Umweltschutz als Nebeneffekt angepriesen?
Dazu kann ich nichts sagen. Indirekt wirkt Tempo 30 natürlich sehr wohl klimafreundlich. Denn es macht die Stadt freundlicher für Fußgänger und Radfahrer. Wenn sich Radfahrer wegen Tempo 30 sicherer fühlen, wird auch mehr Rad gefahren. Außerdem muss man wissen, dass diese Studie im Auftrag der Automobilwirtschaft gemacht wurde, die gerade eine groß angelegte „Autos sind super"-Kampagne fährt.
Ist deshalb der Inhalt der Studie denn falsch? Auch die Grünen geben Studien in Auftrag.
Ich sage nur, dass es einen Grund hat, dass alte Studien jetzt noch einmal gemacht werden. Man will Stimmen aus dem Ökobereich desavouieren. Die Autolobby glaubt, sich wehren zu müssen, und verteilt an Ampeln Folder, die das Autofahren bewerben und die mich übrigens an jene Zeiten erinnern, als man in den 1960er-Jahren die strahlende, saubere Atomstromzukunft angepriesen hat.
Ändert die Studie irgendetwas an Ihrer Verkehrspolitik?
Gar nichts.
Wie lange werden Sie noch Zeit für Ihre Verkehrspolitik haben? Es gibt Gerüchte, dass die Wien-Wahl statt im Herbst 2015 im Juni stattfinden könnte. Wäre das für die Grünen ein Problem?
Bei jeder Wahl gibt es diese Gerüchte. Ich sehe derzeit keinen Grund, warum die Wahl vorgezogen werden sollte.
Wann wird die Wahlrechtsreform fertig?
Jedenfalls vor der Wahl.
Sind die Verhandlungen inzwischen schon Chefsache?
Nein, es verhandeln noch immer die Klubchefs.