Akten im Müll: Justiz kündigt Konsequenzen an

Die Ermittlungen werden der Staatsanwaltschaft Wien entzogen und einer nicht betroffenen Behörde übertragen.

Akten im Müll (Symbolbild)
Akten im Müll (Symbolbild)
Akten im Müll (Symbolbild) – imago/Bernd Friedel

Nachdem offenbar weit mehr sensible Daten als zunächst angenommen ungeschreddert in vor dem Wiener Straflandesgericht abgestellten Altpapiercontainern gelandet sind, hat die Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) auf die peinliche "Justizpanne" reagiert. Die gegen unbekannte Täter laufenden Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden der Staatsanwaltschaft Wien entzogen.

Die Untersuchungen werden einer anderen, noch zu bestimmenden Staatsanwaltschaft im Sprengel der OStA Wien übertragen. Wie der interimistische OStA-Leiter Michael Klackl erklärte, soll diese Anklagebehörde feststellen, "in welchem Umfang und über welchen Zeitraum Aktenteile unberechtigterweise in den Besitz jenes Bloggers gelangt sind, der den Fund dann öffentlich gemacht hat".

Fahrlässige Abfallentsorgung

Wie berichtet dürfte ein auf Justiz- und Gerichtsberichterstattung spezialisierter Blogger wiederholt Schriftstücke zu prominenten Verfahren wie Telekom, Meinl und Yline aus dem Müll gefischt haben. Da diese fahrlässige "Abfallentsorgung" vor allem im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien passiert sein dürfte - unter anderem war ein Anklageentwurf in der Causa Meinl im Altpapier gelandet - , soll nun eine nicht betroffene Strafverfolgungsbehörde die Vorgänge "umfassend prüfen, wobei auch eine allfällige strafrechtliche Verantwortung des Bloggers zu berücksichtigen ist", betonte Klackl.

Die Ermittlungsergebnisse könnten zu dienst- und auch strafrechtlichen Konsequenzen für Justizbedienstete führen. "Es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft der Umgang mit sensiblen Daten und Aktenteilen in einem Ausmaß gewährleistet ist, wie es die Bevölkerung zu Recht von uns erwartet", so Klackl.

Sowohl die Staatsanwaltschaft Wien als auch das Wiener Straflandesgericht haben nach Bekanntwerden der Affäre in der Vorwoche ihre "Abfallwirtschaft" neu geregelt.

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Akten im Müll: Justiz kündigt Konsequenzen an

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen