Mit einem Platzverbot, 2500 Beamten und besserer Kommunikation will die Polizei die Proteste vor dem Ball am Freitag in den Griff bekommen. Kann das funktionieren?
Wien. Die Wetterprognosen für den Freitag sind eher düster. Ein bisschen Schneefall, ein bisschen Regen und vor allem: gefühlte Temperaturen zwischen minus zwei und minus elf Grad. Ob das für Abkühlung der erhitzten Gemüter sorgen wird, ist allerdings fraglich. Denn der von der FPÖ veranstaltete Akademikerball in der Wiener Hofburg (und sein Vorgänger, der WKR-Ball) sorgt seit Jahren für Proteste. In einer Pressekonferenz hatte das linke Bündnis NOWKR am Dienstag dazu aufgerufen, die Ballbesucher „nicht mit Samthandschuhen“ anzufassen. Am Mittwoch zog die Polizei nun die Konsequenzen und untersagte die zwei angemeldeten Demonstrationen. Das Bündnis habe „offen ein Bekenntnis zu Militanz auf der Straße abgelegt“, sagte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl.
Pürstl hat am Mittwoch die Einsatzstrategie für den Ball präsentiert – die sich auf den ersten Blick nur gering von der vom Vorjahr unterscheidet. Das Platzverbot ist zwar heuer etwas kleiner, weil etwa der Ring vor dem Schwarzenbergplatz nicht mehr gesperrt ist, trotzdem ist die Fläche mit einem gesperrten Burg- und Opernring sowie Platzverbot vor der Hofburg groß – und damit schwer zu kontrollieren. Das Verbot gilt ab Freitag 16 Uhr. Zutritt haben Einsatzkräfte, Anrainer, akkreditierte Journalisten und Ballgäste. Autofahrern rät die Polizei, erst gar nicht in die Innenstadt zu fahren. Es biete sich die U-Bahn an, hieß es am Mittwoch. Auch die Ringlinien werden umgeleitet oder kurzgeführt.
Rund 2500 Beamte schickt die Polizei dieses Mal in Uniform und in Zivil auf die Straße. Sie werden auch in diesem Jahr zum Teil aus den Bundesländern kommen. Ortskundige sollen dieses Mal aber an Schlüsselpositionen eingesetzt werden. Eine Lehre aus dem Vorjahr: So hätte sich das Hinzuziehen von Polizisten zu spontan auftretenden Krisenherden erschwert, weil die Beamten den Weg nicht fanden. Das ergab die Evaluierung des Einsatzes 2014, die das Innenministerium in Auftrag gegeben hatte. „Es gibt viele Polizisten, die ihre Ausbildung in Wien absolviert haben“, erklärt Pürstl, wie sich etwa ein Polizist aus Tirol in Wien zurechtfinden kann.
Dialog und Deeskalation
Der Polizeipräsident ist an diesem Tag bemüht, die Strategie zu erklären, offenes Kommunizieren sei Teil der neuen Strategie für den Ball. Unvergessen ist die Bilanz vom Vorjahr. 20 Festnahmen, neun Verletzte, bengalische Feuer, eingeschlagene Schaufenster, ein erheblicher Sachschaden – und der Vorwurf, die Polizei hätte die Ausschreitungen mit aggressivem Verhalten provoziert.
In diesem Jahr will man „auf Deeskalation und Dialog“ setzen, so Pürstl. Nachsatz: Dort, wo Gewalt ausgeübt wird, werde man aber „entschieden auftreten und durchgreifen“. Auch zufällig vorbeikommende Passanten könnten „zum Handkuss“ kommen, wenn sie etwa mit Demonstranten eingekesselt werden.
Es sind die Nach- und Nebensätze, die einen für Freitag Ärger erahnen lassen – und freilich die Entschlossenheit von allen Seiten. Das Bündnis NOWKR hat bereits angekündigt, trotz der untersagten Demo auf die Straße zu gehen. Möglichkeiten dazu gibt es genug. Zwölf Kundgebungen werden an diesem Tag stattfinden und zwei Demonstrationsmärsche. Neben den NOWKR-Demonstrationen wurden auch vier FPÖ-Standkundgebungen untersagt, sie befanden sich im Platzverbot. Eine der großen Demonstrationen wird sich ab 16 Uhr von der Wallensteinstraße in Richtung Schottentor bewegen und sich dort in den zweiten Marsch eingliedern, der ab 16.45 Uhr vom Schottentor zum Stephansdom führt. Organisiert wird Letzterer von der „Offensive gegen Rechts“, die die NOWKR-Sympathisanten schon willkommen heißen würde. Vorausgesetzt, sie würden sich an den „Aktionskonsens“ halten, laut dem der Ball mittels „zivilen Ungehorsams“ wie Sitzblockaden verhindert werden soll, sagt eine Sprecherin. „Von uns geht keine Eskalation aus.“ Anders als im Vorjahr ist übrigens eine Kundgebung von „Jetzt Zeichen setzen“ auf dem Heldenplatz erlaubt, wo auch Holocaust-Überlebende sprechen werden. Eine Veranstaltung, die in diesem Jahr auch als Ventil für friedliche Proteste dienen könnte.
Getraut wird an diesem Abend niemandem: Auch die Ballgäste müssen mit mehr Unannehmlichkeiten durch die Proteste rechnen. Ihre Kleidung und mitgeführten Behältnisse werden vor dem Zutritt untersucht, so die Polizei. Eine Sicherheitsmaßnahme, denn gerüchteweise wollen einige Aktivisten direkt am Ball Aktionen setzen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)