Ruf nach einer strengeren Genehmigung von Kundgebungen in Wien.
Wien. Jeden vierten Tag zieht eine Demonstration über den Wiener Ring, der dafür (zumindest teilweise) gesperrt werden muss. Darunter sind diskussionswürdige Veranstaltungen wie die Bademantel-Demonstration zum Gedenken an Udo Jürgens. Und diese Summe an Demonstrationen auf der wichtigsten innerstädtischen Verkehrsroute hat Folgen – für Autofahrer, Anrainer und Geschäftsleute.
Wiens VP-Chef, Manfred Juraczka, fordert nun von der Wiener Polizei, strenger mit den Genehmigungen von Demonstrationen umzugehen: „Die Versammlungsfreiheit ist gut und darf nicht eingeschränkt werden.“ Wenn aber das öffentliche Wohl gefährdet werde, müsse eine Demonstration untersagt werden, so Juraczka in Anspielung auf die gewalttätigen Proteste gegen den WKR-Ball im Vorjahr. Bezüglich der zahlreichen Demonstrationen auf dem Ring forderte der Wiener VP-Chef: Diese müssten auf große Plätze, beispielsweise den Heldenplatz, verlegt werden. Konkret schwebt Juraczka eine Art Speakers' Corner vor. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2015)