Spital Nord: Wien bestätigt Verspätung

„Presse“-exklusiv: Gesundheitsstadträtin Wehsely gibt erstmals offiziell zu: Die Eröffnung des Mega-Spitals muss nach massiven Problemen verschoben werden. Als Folge drohen teure Klagen.

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Nun ist es offiziell: Das in Bau befindliche Spital Nord wird deutlich später fertig als geplant – was Konsequenzen haben wird. – (c) APA

Wien. Es war eine verklausulierte Antwort, die am Mittwoch während der Sitzung des Wiener Gemeinderats fast untergegangen wäre: „Zu dem Zeitpunkt, den Sie insinuieren“, erklärte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely auf die FPÖ-Anfrage, ob das Krankenhaus Nord im Jahr 2017 in Vollbetrieb gehen wird.

Die Brisanz dieser Aussage: Wehsely bestätigt damit erstmals offiziell, dass das Mega-Spital nicht wie geplant im Juni 2016 eröffnet werden kann – sondern erst mit deutlicher Verzögerung im Laufe des Jahres 2017.

Bereits im Mai des Vorjahres hatte „Die Presse“ Bauverzögerungen, Misswirtschaft und Chaos beim Bau des modernsten Spitals Europas aufgedeckt – auf Basis eines internen Berichts. Damals hatte die Gesundheitsstadträtin heftig dementiert: „Wir sind im Zeit- und Kostenrahmen. Wir werden 2016 in Betrieb gehen.“ Selbst das spätere Eingeständnis des KAV bezüglich einer Kostenüberschreitung von etwa 50 Millionen Euro änderte nichts an dieser Linie. Und einen Bericht des Stadtrechnungshofes (StRH), der im Jänner Verzögerungen, Kostenexplosionen und eine fehlende Ausfinanzierung des Spitals bestätigt hatte (demnach würden 300 Millionen Euro fehlen), kommentierte Wehsely am Mittwoch kreativ: Ein aktueller Bericht des Stadtrechnungshofes habe belegt, dass das Bauprojekt hinsichtlich Organisation und Finanzierung im Plan sei.

 

Wer muss nun bezahlen?

Unabhängig von politischer Rhetorik hat der KAV (und damit der Steuerzahler) nun hochoffiziell ein Problem. Denn deutliche Verzögerungen bei der Fertigstellung bedeuten höhere Kosten. Immerhin müssen Baufirmen Kapazitäten (Bauarbeiter und Maschinen) deutlich länger als geplant zur Verfügung stellen, können neue Aufträge in dieser Zeit auch nicht annehmen. Damit stellt sich die Frage: Wer muss das bezahlen?

Diese Frage dürfte für entsprechende Gerichtsprozesse sorgen. Denn Baufirmen hatten bereits im Juni des Vorjahres eine Beweissicherung bei Gericht durchgesetzt. Beispielsweise wurde der Hauptcomputer mit sämtlichen Plänen auf Betreiben der Baufirmen gesichert – weil die Firmen bereits damals fix mit einer Kostenexplosion samt Bauverzögerung gerechnet hatten, die Ursache beim KAV orteten und sich „das nicht umhängen lassen wollen“, wie es damals ein Betroffener formulierte. Der KAV hatte (für den Fall von Bauverzögerungen) ebenfalls eine Klage vorbereitet – gegen Firmen, die für die Statik zuständig sind und denen der KAV Fehler vorgeworfen hatte, die in der Folge zu Bauverzögerungen geführt haben.

 

Die Ursache der Probleme

Abgesehen von der rechtlichen Seite: Worin liegen die Probleme beim Spital Nord begründet? Ein Hauptpunkt: Der KAV hat keinen Generalunternehmer beauftragt. Dieser ist eine Art Versicherung bei Bauprojekten. Er kümmert sich um die reibungslose Abwicklung der Baustelle, ist für Verzögerungen und Kostensteigerung (finanziell) voll haftbar. Nur: Eine derartige „Versicherung“ kostet naturgemäß viel Geld. Das wollte der KAV sparen, indem er selbst diese Funktion übernahm – und bei der Umsetzung und Koordinierung des komplexen Projektes schwer überfordert war. Nicht umsonst wurde nachträglich eine „Schnittstelle“ eingeführt (eine private Firma), welche die Koordination verbessern soll. Zudem war die Fassadenfirma in Konkurs gegangen.

Heikel ist ein weiteres Detail: Bereits beim (bautechnisch) wenig anspruchsvollen Rohbau gab es Probleme. Nun läuft der äußerst komplexe Innenausbau, der bei Großprojekten in nahezu allen Fällen dafür verantwortlich ist (so war es auch beim Skylink), dass die Kosten explodieren und massive Verzögerungen entstehen.

Auf einen Blick

„Die Presse“ berichtete am 21. Mai 2014 über Verzögerungen beim Spital Nord. Nun gab Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely erstmals offiziell zu: Das Milliardenprojekt wird nicht wie geplant 2016 eröffnen, sondern erst 2017.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2015)

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