Akademikerball: Staat ermittelt gegen NoWKR

§278 StGB: Verdacht, eine Terrororganisation zu sein.

Wien. Die Linke wirft der Polizei vor, korrupt zu sein – und umkehrt. Gegen das linke Bündnis NoWKR läuft derzeit ein Ermitlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen §278b StGB – das ist der Paragraf für Terroristische Vereinigungen. Der Verfassungsschutz hatte nach dem Akademikerball in der Hofburg im Jänner dieses Jahres ermittelt – jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird. „Wir sind mittendrin, es gibt noch keine Ergebnisse“, sagt Nina Busek zur „Presse“.

Auch dieses Jahr war es wieder zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten rund um das von der FPÖ veranstaltete Event gekommen. Bilanz: Sechs Polizisten und vier Demonstranten wurden verletzt, es gab 54 Festnahmen und 150 Anzeigen. Das NoWKR-Bündnis hatte sich kurz danach aufgelöst. (ath)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2015)

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