Gemeindebau-Partei will gegen die SPÖ antreten

Wien-Wahl. Mietervertreter einer roten Hochburg gründet eine Partei, um bei der Wien-Wahl im Herbst anzutreten. Und nach der türkisch dominierten Liste kündigt auch eine rumänische Partei ihre Kandidatur an.

Wiener Gemeindebau
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Die Presse

Der ohnehin nicht langweilige Wiener Wahlkampf wird noch turbulenter. Nach der angekündigten Kandidatur einer türkisch dominierten Liste bereitet die „Demokratische Alternative“ ihren Antritt vor. Das ist deshalb brisant, weil sie ihre Basis im Wiener Gemeindebau hat – im Reich der roten Kernwähler.

Gegründet wurde die Partei, deren konstituierende Sitzung in der nächsten Woche stattfindet, im Hugo Breitner Hof in Penzing. Dieser ist mit 3500 Bewohnern einer der größten Gemeindebauten der Stadt. Getragen wird Projekt der Gemeindebau-Rebellen von einer Gruppe rund um Gerhard Kuchta, der als Mieterbeirat seit langen Jahren die Interessen der Gemeinbebaubewohner äußerst streitbar vertritt. „Wir sind im Gemeindebau nicht unbekannt“, antwortet Kuchta auf die Frage, ob seine Partei genügend Unterschriften für den Antritt schaffen wird: „Wir sind mit rund 200 Gemeindebauten in Wien vernetzt.“ Derzeit laufe die Wahlwerbung vor allem über soziale Medien und das Internet.

"Man muss es versuchen"

Schwerpunkt der Partei ist die Verbesserung der Situation im Gemeindebau, „sei es beim Zusammenleben oder bei dem Umgang von Wiener Wohnen mit den Mietern.“ Daneben fordert die Partei eine Direktwahl der Stadtregierung samt jährlicher Abwahlmöglichkeit, Abschaffung der politischen Immunität, Reduktion der Politikerbezüge, Einsparungen in der Verwaltung und verpflichtende Abstimmungen nach erfolgreichen Petitionen. In Wien gibt es 220.000 Gemeindewohnungen, etwa zwei Drittel der Wiener lebt dort bzw. in einer geförderten Wohnung. Die Chancen der Liste sieht Kuchta allerdingsals eher gering: „Aber man muss es versuchen.“

Die Kandidatenliste zersplittert unterdessen weiter. Auch eine rumänische Liste sammelt derzeit Unterschriften für ein Antreten. Sorin Popescu zur „Presse“: „Wir machen das, damit unsere Meinung gehört und das Zusammenleben in Wien verbessert wird.“ Die „Rumän-Innen Partei Österreich“ will für alle Migranten attraktiv sein, auch wenn Popescu sagt: „Die Chancen sind gering. Vielleicht schaffen wir eine Kandidatur nur in einigen Bezirken.“ Dazu hält die Statistik fest: In Wien leben derzeit rund 85.000 Menschen rumänischer Herkunft – die Rumänen sind die zweitgrößte Zuwanderergruppe. Jene, die nicht eingebürgert wurden, dürfen zumindest als EU-Bürger auf Bezirksebene wählen.

27,5-Stunden-Woche

Die Forderung der Partei: Maßnahmen für ein positives Zusammenleben, monatliche Lohnzahlungen für Hausfrauen, Wiedereinführung der Doppelstaatsbürgerschaften und die 27,5-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Für unrealistisch hält Popescu das nicht: „Die Lehrer arbeiten nur 25 Stunden, bei denen geht das auch.“

Zur Person

Gerhard Kuchta, streitbarer Mieterbeirat in einem der größten Gemeindebauten Wiens, will mit seiner neuen (Gemeindebau)Partei zur Wien-Wahl antreten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2015)

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