Integrationsminister Kurz sieht bei islamischen Kindergärten "massive Fehlentwicklungen in Wien". Am Donnerstag trifft er die zuständigen Stadträtinnen.
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Donnerstag, die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) treffen, um die "Vor-Studie" zu islamischen Kindergärten zu besprechen. Der Minister wird dabei unter anderem eine Überarbeitung des Wiener Kindergartengesetzes fordern, wie er gegenüber der Austria Presseagentur am Mittwoch ankündigte.
"Es gibt massive Fehlentwicklungen in Wien. Wir haben die Situation, dass hier tausende Kinder in islamische Kindergärten gehen. Das Ziel vieler Eltern ist laut unserer Studie, diese Kinder von den Einflüssen der Mehrheitsgesellschaft abzuschotten ", führte Kurz weiter aus. Das führe dazu, dass sich in der Bundeshauptstadt Parallelgesellschaften verstärken würden.
"Stadt hat bis zuletzt das Problem geleugnet"
Der für Integration zuständige Minister übt scharfe Kritik an den Wiener Verantwortlichen: "Die Stadt hat bis zuletzt das Problem geleugnet." Dabei verwies er auf ein "Presse"-Interview der für Kindergärten zuständigen Stadträtin Frauenberger Ende November, wo sie gesagt habe, dass es keine islamischen Kindergärten in Wien gebe.
Daher hat Kurz für den Termin am Donnerstag "drei konkrete Ziele" auf der Agenda: So wolle er den Stadträtinnen klarmachen, "dass es islamische Kindergärten in Wien gibt - zumindest 150 an der Zahl - und dass es eine Fehleinschätzung ist, wenn man glaubt, dass es keine gibt". Der Hintergrund: Laut Wiener Kindergartengesetz wird die religiöse Ausrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erhoben. "Nur wenn man die Religion nicht erhebt, dann im Umkehrschluss zu sagen, es gibt keine islamischen Kindergärten, das ist natürlich ein massiver, schwerwiegender Denkfehler."
Weiters will er die beiden Ressortchefinnen davon überzeugen, "dass nicht nur islamistische Einzelfälle ein Problem sind, sondern dass das ganze System ein Problem ist". Dabei befürchtete er: "Wenn tausende Kinder in Wien in islamische Kindergärten gehen und dort in einem rein muslimischen Umfeld aufwachsen, dann schadet das der Integration und schafft Parallelgesellschaften."
"Systemwechsel herbeiführen"
Kurz fordert eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes, um "einen Systemwechsel herbeizuführen und diese Fehlentwicklung in Wien zu stoppen", wie er betonte. Aus seiner Sicht gibt es nämlich zwei Gründe, warum es eine Vielzahl an islamischen Kindergärten in Wien gibt: Einerseits gebe es zu wenig öffentliches Angebot, daher setze die Stadt auf Private, unter anderem auf islamische Vereine, die die Kindergärten betreiben und die auch finanziell gefördert würden. Es habe eine Lücke gegeben, die von muslimischen Vereinen genutzt worden sei, so Kurz.
Zusätzlich will Kurz den Ausbau der Kontrollen. "Wenn es kaum Kontrollen gibt und die vor allem nur angekündigt stattfinden, dann ist es natürlich auch schwierig festzustellen, ob hier die Qualität nicht passt", warnte er.
FPÖ: "Warnungen haben sich bewahrheitet"
Seitens der Wiener FPÖ gab es am Mittwoch Kritik an Kurz. "Unsere Warnungen haben sich bewahrheitet", sagte Vizebürgermeister Johann Gudenus bei einer Pressekonferenz. "Wir treten für die sofortige Schließung dieser Einrichtungen ein", betonte er. Der "Kurswechsel" der ÖVP sei zwar erfreulich, komme aber zu spät, kritisierte Gudenus. "Minister Kurz wacht jetzt langsam auf und spielt den starken Mann." Seit Kurz' Ernennung zum Integrationsstaatssekretär habe die ÖVP jedoch fast allen Förderungen an islamische Kindergärten zugestimmt. Die FPÖ trete für eine Aufstockung der Personen, die die Kindergärten überprüfen, sowie für die strikte Überprüfung der Lehrinhalte ein, so Gudenus.
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(APA)
