Leopoldstadt: Wird Wahlwiederholung wiederholt?

Die Neos orten immer größere Wahlkartenprobleme und bewerben eine Hotline, die eine Wahlanfechtung bringen könnte. Im SP-internen Streit gibt es kein Machtwort von Häupl.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sammelt Fälle für mögliche Wahlanfechtung.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sammelt Fälle für mögliche Wahlanfechtung.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sammelt Fälle für mögliche Wahlanfechtung. – (c) APA/HARALD SCHNEIDER

Wien. Die Wiederholung der Bezirkswahl in Wien-Leopoldstadt könnte wiederholt werden – wieder wegen schadhafter Wahlkarten. Bei den Neos wurde am Dienstag in der Landesteamsitzung eine Anfechtung der wiederholten Bezirksvertretungswahl diskutiert. Denn die Meldungen über defekte Wahlkarten würden nicht abreißen, so Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Was die Sache brisant macht, und zu einer erfolgreichen Anfechtung führen könnte, ist ein Fall, den Meinl-Reisinger gegenüber der „Presse“ so schildert: Ein Wähler habe erst am Montag, also einen Tag nach der Wahl, eine Verständigung der Wahlbehörde in seinem Postfach gefunden. Und darin sei ihm mitgeteilt worden, dass seine Wahlkarte defekt eingetroffen sei und er sie umtauschen lassen solle. Dieser Wähler sei um sein Wahlrecht gebracht worden, so Meinl-Reisinger: „Ich habe bereits vor der Wahl gewarnt, dass die Stadt sehenden Auges in eine neue Wahlanfechtung läuft.“ Nachsatz: „Deshalb habe ich für eine Verschiebung wie bei der Bundespräsidenten-Stichwahl plädiert.“

 

Austausch nicht funktioniert

Gleichzeitig verwies die Neos-Chefin auf andere Fälle. Beispielsweise, dass Bürger die Wahlkarte nicht mehr umtauschen konnten, weil sie zum Zeitpunkt der Verständigung über den Tausch der Wahlkarte im Ausland waren. „799 Wähler haben alles richtig gemacht, richtig unterschrieben und die Wahlkarte zur Post gebracht – und hatten trotzdem keine Möglichkeit zu wählen“, erklärt die Parteichefin der Wiener Neos.

Hintergrund dieser Aussage: Von den 7422 ausgestellten Wahlkarten lösten sich bei fast der Hälfte (3170 Stück) die Kuverts auf, trafen also ungültig bei der Wahlbehörde ein. Daraufhin kontaktierte die Wahlbehörde die Betroffenen und bot einen Tausch der Wahlkarte an. Allerdings gab es bei fast 800 angeschriebenen Bürgern keine Rückmeldung – diese Wahlkarten wurden nicht umgetauscht und wurden als ungültige Stimmen gezählt. Darunter jener Fall, bei dem ein Wähler erst nach der Wahl verständigt wurde: „Deshalb wollen wir wissen, warum die angeschriebenen Bürger die Wahlkarten nicht getauscht haben“, so Meinl-Reisinger. Falls es mehrere Fälle gebe, in denen die Bürger um ihr Wahlrecht gebracht worden seien, könnten die Neos eine Wahlanfechtung durchführen: „Immerhin handelt es sich hierbei um drei Prozent derer, die am Sonntag gewählt haben.“

Nun versuchen die Neos mit einer Initiative herauszufinden, weshalb Betroffene ihre defekte Wahlkarte nicht getauscht haben. Dafür wird auf den Neos-Wahlplakaten, die noch einige Tage im öffentlichen Raum stehen dürfen, eine Hotline-Nummer plakatiert. Hierunter sollen sich Bürger melden, die schuldlos um ihr Wahlrecht gebracht wurden.

Parallel dazu geht bei den Neos die juristische Prüfung weiter. Und die Diskussion darüber, ob es fix eine Anfechtung geben soll, falls die Chancen gut sind. Eine Wiederholung der Wiederholung könnte wenig Freude bei Wählern auslösen, Meinl-Reisinger meint dazu: „Es geht um Demokratie und Rechtsstaat. Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass keine Schlampereien vorkommen dürfen.“

 

Machtwort ist „von gestern“

Bürgermeister Michael Häupl reagierte am Dienstag auf die Forderungen der SPÖ-Bezirkschefs der Donaustadt und Floridsdorf – die nach dem SPÖ-Debakel in der Leopoldstadt in der „Presse“ einen Kurswechsel (weg von der „Boboisierung“) bzw. ein Machtwort von Häupl im SP-internen Richtungsstreit gefordert hatten. „Ich bin gerne bereit, mich inhaltlich über alles zu unterhalten. Aber ob Machtworte tatsächlich ein geeignetes Instrumentarium sind, die Mobilisierungsfähigkeit und Kampffähigkeit der Sozialdemokratie so herzustellen, dass wir einen Beitrag bei der nächsten Nationalratswahl liefern können, das wage ich zu bezweifeln“, erklärte Häupl, der auf einen gemeinsamen Beschluss beim vergangenen SPÖ-Parteitag verwies. Nachsatz: „Machtworte zu sprechen ist von gestern. Selbst in der Wirtschaft ist es völlig klar, dass ein Management by Terror nicht funktioniert, sondern nur ein Management by Motivation.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2016)

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