Die Wiener SPÖ und der Tag der Nichtentscheidungen

Krisensitzung. Stundenlang wurde am Montag im Wiener Rathaus diskutiert. „Niemand wird gestürzt“, meinte Bürgermeister Häupl danach. Eine Regierungsumbildung ist offen.

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Michael Häupl – APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Nach der viereinhalbstündigen Sitzung erklärte Häupl den wartenden Journalisten: „Damit kann ich Ihnen nicht dienen. Niemand wird gestürzt.“ Und: Personelle Veränderungen gebe es nicht, es sei inhaltlich sehr intensiv diskutiert worden: „98 Prozent haben sich ausschließlich mit rein inhaltlichen Themen befasst.“ Dem Vernehmen nach hatte Häupl vor der Sitzung zahlreiche Telefonate geführt, um eine Eskalation der Personaldebatte am Montag zu verhindern. Inhaltlich wurde beschlossen, noch in dieser Woche eine Themenliste zu erstellen, die danach „in unterschiedlicher Form“ in der nächsten Zeit abgearbeitet wird – zum Beispiel bei Enqueten, der geplanten Vorstandstagung der Wiener SPÖ im Jänner usw. Das erklärte Häupl, der sich selbst unter anderem das Thema Industrie 4.0 und die Auswirkungen der Digitalisierung notiert hatte.

Ob der Landesparteitag der Wiener SPÖ, wie kolportiert, von Herbst 2017 auf den Jänner vorverlegt wird, ist derzeit offen. Das hänge davon ab, es im Frühjahr Wahlen gebe, so Häupl in Anspielung auf die Probleme im Bund. Nach „Presse“-Informationen hatte Nationalratspräsidentin Doris Bures (Liesing) und Barbara Novak (SPÖ-Parteichefin in Döbling) in der Sitzung die Vorverlegung des Landesparteitages gefordert. Beide sind enge Vertraute von Ex-Kanzler Werner Faymann. Häupl hat sich nicht dagegen gestellt – diese Option ist für die Flächenbezirke also noch vorhanden, was einige davon zufrieden stellt. Zumindest vorerst. Ob mit diesem Grundsatzdiskussionsprozess über die zukünftigen Schwerpunkte der Partei nun Ruhe einkehrt, konnte Häupl nicht beantworten: „Ich habe keine Sanktionsmöglichkeiten. Aber ich habe darauf hingewiesen, welche schädlichen Folgen eine öffentliche Diskussion hat.“

Nach der Sitzung schien es, als würde das vorerst zutreffen. Zumindest für einen Teil der Rebellen. „Wir haben klar gestellt, dass wir uns gegen eine Öffnung zur FPÖ stellen. Und natürlich auch gegen eine rot-blaue Koalition“, war jenseits der Donau zu hören. Man unterstütze weiterhin Rot-Grün und Kanzler Christian Kern. Man wolle aber noch weiter „back to the roots“ und begrüße daher die Diskussion zur inhaltlichen Erneuerung Wiener SPÖ, war zu hören. Beim intern konfliktreichen Komplex Integration wiederholte Häupl: Es gebe in der Partei einen Grundkonsens – es gehe nur um die Umsetzung im Alltag, die diskutiert werde: „Wie schaffen wir es, dass ein Vater seiner Tochter nicht verbieten kann, in die Schule zu gehen?“ Abseits der inhaltlichen Diskussion gab sich Häupl eher schweigsam. Eine Regierungsumbildung stellte er für Jänner in Aussicht. Nachsatz: „Aber das muss nicht sein.“ Ziemlich fix ist hingegen, dass die Trennung der Ämter von Parteichef und Bürgermeister doch nicht kommen wird. Da gebe es „kein rasendes Bedürfnis in der Partei“.

Zeiler nimmt sich aus Nachfolgespiel

Der frühere ORF-Chef Gerhard Zeiler war im Vorfeld als Nachfolger Häupls genannt worden. „Die Presse“ hat den Medienmanager im Ausland erreicht. Seine Antwort ist knapp, lässt an Deutlichkeit aber nichts zu wünschen übrig: „Nein“, er werde nicht der nächste Wiener Bürgermeister. Zeiler nimmt sich damit aus dem Spiel, nachdem Häupl selbst diese Spekulationen in der aktuellen „Profil“-Ausgabe befeuert hatte. Die Absage Zeilers via „Presse“ quittierte Häupl unbeeindruckt: „Das habe ich eh erwartet.“ Er habe mit seinem langjährigen Freund auch nicht darüber geredet.

Rathauskenner gehen davon aus, dass es im Jänner trotzdem eine Regierungsumbildung geben wird. Betroffen sein soll Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, der man taktische Fehler vor allem bei den Verhandlungen mit den Ärzten vorwirft. Auch Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger gilt als Ablösekandidatin, während Finanzstadträtin Brauner auf den Posten als Landtagspräsidentin weggelobt werden könnte. Die Nachfolge des Bürgermeisters wird derweilen nicht erwartet, bevor die Nationalratswahlen im Bund eingeleitet werden. Wobei nicht nur Wehsely aus dem Rennen ist, wie im Rathaus zu hören ist. Auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig werden keine großen Chancen mehr eingeräumt.

CHRONOLOGIE

Jänner 2016. Die rot-schwarze Bundesregierung unter Kanzler Werner Faymann präsentiert das Ergebnis des Bundesasylgipfels, der strengere Asylregeln bringt – woraufhin die Wiener Gesundheitsstadträtin, Sonja Wehsely, assistiert von den Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Renate Brauner, das Ergebnis öffentlich harsch kritisiert. Und damit Bürgermeister Michael Häupl, der das Papier mitpräsentiert hat. Es war das erste Mal in der Ära Häupl, dass er von eigenen Spitzenleuten öffentlich herb kritisiert wurde. In der Folge tobt im Bund ein erbitterter Streit, ob die Verschärfungen (maximal 37.500 Asylanträgen für das Jahr 2016) eine Obergrenze (ÖVP) oder einen Richtwert (SPÖ) darstellen. Die Frage, was passiert, wenn diese Zahl erreicht ist, spaltet immer mehr die SPÖ.

Von Jänner bis Ende April 2016. Ein Flügel in der Wiener SPÖ (die Außenbezirke) trägt den Beschluss der Bundesregierung voll mit, der andere Flügel (vor allem die Innenbezirke) um Wehsely bekämpft diese Regelung erbittert. Gegenseitig fordern sich die Wiener Genossen fast täglich zum Rücktritt auf. Aus der Wehsely-Fraktion wird auch Faymann offen zum Rücktritt aufgefordert – nachdem er die Linie, die im Beisein von Häupl beschlossen worden ist, weiter vertritt. Beispielsweise postete Gemeinderätin Muna Duzdar, die heutige Staatssekretärin unter Kanzler Christian Kern ist, auf Facebook: „Nur die wenigsten möchten weiterhin Werner Faymann als Parteivorsitzenden, und hätten wir morgen Parteitag, gäbe es keine Mehrheit.“

1. Mai 2016. Die Spannungen in der Wiener SPÖ entladen sich bei den Feiern zum 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz. Kanzler Werner Faymann wird öffentlich demontiert, seine Rede geht in einem Pfeifkonzert unter. Faymann ist danach Geschichte, Christian Kern übernimmt. Der Konflikt in der Wiener SPÖ ist damit aber nicht bereinigt. Im Gegenteil: Er schaukelt sich immer weiter auf.

November 2016. Der Flügelkampf in der Wiener SPÖ, bei dem es längst nicht nur um eine strengere Linie bei den Themen Zuwanderung, Asyl und Mindestsicherung geht, sondern auch um die Nachfolge von Michael Häupl, eskaliert. Häupls Ex-Parteimanager Christian Deutsch fordert den Bürgermeister öffentlich auf, eine Entscheidung im roten Richtungsstreit zu fällen und auch seine Nachfolge zu regeln. Andere Wiener SPÖ-Spitzenfunktionäre fordern von Häupl eine Entscheidung im Richtungsstreit. Also den Rücktritt zumindest von Sonja Wehsely.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2016)

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