Unter den Rebellen der Wiener SPÖ kristallisieren sich persönliche Interessen heraus. Das Lager teilt sich zunehmend in zwei Gruppen.
In der Wiener SPÖ kracht es. Und zwar so, dass zuletzt auch der sonst sakrosankte Bürgermeister Michael Häupl angegriffen wurde. Ihm wurde aus den eigenen Reihen nahegelegt, seine Nachfolge zu regeln – also den Stuhl zu räumen. Auf der Makroebene hat diese Eskalation mit einem Flügelstreit zwischen rechts und links zu tun, der sich im Kampf Flächenbezirke gegen innere Bezirke widerspiegelt. Erstere wollen mehr Einfluss und inhaltliche Neuausrichtung.
Auf der Mikroebene wird die Sache komplizierter – es zeigt sich, dass diese Erzählung zu simpel und nur ein Teil der Wahrheit ist. Denn zu etwaigen inhaltlichen Differenzen kommen vor allem massive Enttäuschungen und persönliche Interessen jener, die nun den Aufstand proben. Die Gründe dafür reichen oft viel weiter zurück als die Flüchtlingskrise, die rot-blaue Regierungsbildung im Burgenland oder der für viele SPÖler desaströse 1. Mai 2016 inklusive Sturz des Ex-Bundeskanzlers Werner Faymann. Das zeigt eine Betrachtung des Rebellenlagers, deren Protagonisten und Heimatbezirke.
Ludwigs Flanke. Vorweg: Ein einheitliches Rebellenlager gibt es nicht, auch hier kristallisieren sich zunehmend zwei Gruppen heraus, die aus dem Konflikt unterschiedliche Dinge herausschlagen wollen: grob jene, die Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als Bürgermeister favorisieren – und die anderen, die lieber Doris Bures als neue Stadtchefin hätten. Hinter Ersterem sollen vor allem sein Heimatbezirk, Floridsdorf, und die benachbarte Donaustadt stehen – sagt man. Dass sich die Flügelkämpfe aber nicht nur zwischen einzelnen Bezirken abspielen, sondern auch intern bis in die Basis munter weitergehen, zeigt genauere Betrachtung des 21. Bezirks. Da fällt auf, dass sich Bezirksvorsteher Georg Papai bisher völlig aus dem Konflikt herausgehalten hat.
Weiters stammt auch Landtagspräsident Harry Kopietz aus Floridsdorf, der dort viele Anhänger hat und als enger Vertrauter Häupls gilt. Seit vergangenem Herbst hat Floridsdorf mit Marina Hanke eine neue Gemeinderätin eingesetzt. Die ehemalige SJ-Vorsitzende steht ebenfalls nicht im Verdacht, das „Team Spaltung“ zu unterstützen. Im Übrigen: Offiziell war auch von Ludwig, um den sich alles drehen soll, noch kein kritisches Wort gegen die Stadt zu hören.
Ähnlich uneindeutig ist die Situation in der Donaustadt. Einerseits fällt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy wiederholt mit harscher Kritik an der Stadtregierung auf – er fordert eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung. Konkrete Vorschläge blieb er bisher schuldig. Die Nationalrätin und Bezirksparteivorsitzende Ruth Becher stärkt ihm den Rücken. Die SPÖ-Wohnbausprecherin würde Ludwig gern als Bürgermeister sehen – nicht zuletzt deswegen, weil dann sein Job frei wird und sie sich dafür interessieren soll.
Andererseits gibt es mit Staatssekretärin Muna Duzdar auch eine starke Gegenmacht im Bezirk. Sie ist Häupl und den viel kritisierten Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Renate Brauner loyal – immerhin haben sie ihr zum Aufstieg verholfen. An ihrer Seite kämpft Gemeinderat Thomas Reindl, der bei Protestaktionen seines Bezirks bisher fehlte.
Einer von Ludwigs treuesten Unterstützern ist Nationalrat und Simmeringer Parteichef Harald Troch. Er verlor seinen Bezirk bei den Wahlen im vergangenen Herbst an die FPÖ. Noch diesen Montag sagte er nach der SPÖ-Krisensitzung zum ORF, er wolle eine inhaltliche Debatte zu den Kindergärten, Spitälern und Finanzen führen – was er sich hier konkret vorstellt, ist bisher unbekannt. Übersetzt bedeutet seine Aussage vor allem eines: Er will eine personelle Debatte zu den Stadträtinnen Frauenberger, Wehsely und Brauner, die für diese Bereiche zuständig sind. Die Rebellen würden die Frauen nur zu gern gehen sehen. Immerhin gibt man ihnen, die stark für Rot-Grün eingetreten sind, die Schuld für das Erstarken der FPÖ – und den Fall Werner Faymanns.
Die SPÖ hat in Simmering aber schon viel länger Probleme, ist tief gespalten und zerstritten. Daran sind die Stadträtinnen aber weniger schuld als Troch selbst. 2013 musste die ehemalige Nationalrätin Christine Lapp als SPÖ-Simmering-Bezirksrätin den Stuhl räumen, weil Troch gegen seine Bezirksgenossin putschte. Das haben ihm bis heute viele nicht verziehen und verweigern ihm die Gefolgschaft. Dieser Umstand ist wohl Mitgrund, dass die Mobilisierung vor den Wahlen nicht klappte – die eigenen Leute waren nicht bereit zu laufen. Und auch heute sind sie nicht bereit, die nötige Arbeit zu leisten, um den Bezirk wieder zurückzuerobern – wie Häupl nach der Wahlniederlage 2015 angekündigt hat. Troch wirft der Landesorganisation vor, zu wenig zu tun – diese vice versa, dass es nicht ihre Aufgabe sei, die Partei im Bezirk neu aufzustellen und das bezirksintern geregelt werden müsse.
Verschmähte für Bures. Auf der anderen Seite der Stadt, im Süden, regt sich ebenfalls Widerstand gegen Häupl und seine Regierung – die gewünschte Konsequenz von seinem Abgang ist aber wohl eine andere. Denn wenn der aus Liesing stammende ehemalige (und von Häupl 2014 suspendierte) SPÖ-Wien-Landesparteisekretär Christian Deutsch öffentlich sagt, Häupl solle endlich seine Nachfolge regeln, dann denkt er wohl eher an Doris Bures als an Michael Ludwig. Wie Ex-Bundeskanzler Werner Faymann stammt seine engste Vertraute und Nationalratspräsidentin aus Liesing und führt dort die Partei an. Protest gegen ihren Führungsstil gibt es übrigens immer wieder von Jugendorganisationen – das führte dazu, dass diese am 1. Mai 2015 wegen eines kritischen Transparents nicht mit der Bezirksorganisation auf dem Rathausplatz einmarschieren durften.
Unterstützt wird die Idee, Doris Bures zur Chefin zu machen, von Vertretern in Favoriten: Offizielle SPÖ-Parteichefin ist Gemeinderätin Kathrin Gaal, die Fäden hat aber Faymanns Frau, Martina Ludwig-Faymann, in der Hand. Wie groß ihr Missmut ist, zeige ihr Verhalten im Gemeinderat, berichten Abgeordnete der „Presse am Sonntag“. So soll Ludwig-Faymann mittlerweile ganz unverhohlen während Reden von Sonja Wehsely über deren Stimme und Aussagen schimpfen.
Abgesehen davon, dass Wehsely Faymanns Sturz eher begrüßt hat und Rache hier natürlich ein Motiv ist, hat Favoriten auch noch einen anderen Beweggrund, jetzt gegen Häupl auf die Barrikaden zu steigen: Man will endlich einen Stadtratsposten. Weil der Bezirk vor 22 Jahren bis zum Schluss versuchte, Häupl zu verhindern, ließ er sie bisher durch die Finger schauen.
Rache könnte übrigens auch ein Motiv von Gerhard Schmid sein, Hietzings SPÖ-Chef. Auch er äußerte bereits öffentlich Kritik an Häupls Riege – auch er verlor mit Faymann seinen Job als Bundessprecher.
Traumberuf Stadträtin.Tatsache ist: Wenn Häupl abtritt – und einer der genannten Kandidaten nachfolgt –, dann gehen drei Stadträtinnen mit dem Bürgermeister. In der SPÖ-Logik müssen diese Posten wieder mit mindestens einer halbwegs jungen Frau nachbesetzt werden – schon, weil es eines Zeichens der Modernität und Erneuerung bedarf. Da gibt es momentan zwei, die für die „Rebellen“ heiße Kandidatinnen sind. Eine ist eben Gemeinderätin Kathrin Gaal, Vertraute von Faymann-Ludwig und bisher Verschmähte.
Die andere ist Gemeinderätin Barbara Novak aus Döbling, die schon seit vielen Jahren immer wieder auf einen Stadtratsposten hofft und bisher nicht zum Zug kam – was auch daran liegen könnte, dass sie es sich mit Frauenförderin Brauner einigermaßen verscherzt hat. Denn in ihrem Auftrag hätte sich Novak 2010 um ein Großprojekt zur Bildung eines Kartells für Glasfaserdatenleitungen kümmern sollen – der Deal ist geplatzt. Es gab rechtliche Bedenken und Novak soll hinter Brauners Rücken versucht haben, den Auftrag einer Freundin zuzuschanzen, was aufflog und medial breitgetreten wurde. Dazu kommt eine jüngste Kränkung. Beim Versuch, die Partei neu aufzustellen und Störenfrieden eine Lektion zu erteilen, wurde Novak der Vorsitz des Vereins Rettet das Kind entzogen, den sie seit 2008 innehatte. Den hat nun seit März Gemeinderat Marcus Schober. Nicht nur das – angeblich wurde Novak nicht einmal mitgeteilt, dass sie ihre Funktion los ist. Sie war gerade am Weg in die Vorstandssitzung, als sie erfuhr, dass sie dort nicht mehr gebraucht wird.
Ob all diese Pläne eine Mehrheit in der Stadtpartei finden würden, wie die „Rebellen“ selbst gern behaupten, bleibt offen. Das Pläneschmieden hat jedenfalls offenbar erst angefangen – die Runde wurde kürzlich (nicht besonders geheim) im Café Griensteidl im ersten Bezirk gesichtet. Auch dabei: Ex-Bundeskanzler Werner Faymann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2016)
