Wiener Kindergarten-Betreiber sieht sich als Opfer einer Intrige

Mousas engste Mitarbeiter hätten ihn ins Gefängnis bringen wollen, sagt der Verteidiger. Ein Wirtschaftsprüfer entdeckte keine missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern.

Archifbild: Ein Kindergarten in Wien (Symbolfoto)
Archifbild: Ein Kindergarten in Wien (Symbolfoto)
Archifbild: Ein Kindergarten in Wien (Symbolfoto) – Clemens Fabry / Die Presse

Der inhaftierte Wiener Kindergarten-Betreiber Hassan Mousa, gegen den wegen Untreue, Förderungsmissbrauchs und betrügerischer Krida ermittelt wird, sieht sich als Opfer einer Intrige. "Engste Mitarbeiter wollten ihn loswerden, indem sie ihn ins Gefängnis bringen", erklärte Michael Dohr, der Verteidiger des 57-Jährigen, im Gespräch mit der APA.

Mousa, der auch Vorsitzender der Arabischen Kultusgemeinde in Österreich ist, hatte in Floridsdorf ein islamisches Bildungszentrum betrieben. In dem Gebäude in der Weisselgasse waren die "Austrian International School" - bestehend aus einer Volksschule, einer Neuen Mittelschule und einem Oberstufenrealgymnasium -, ein Kindergarten und ein Hort untergebracht. Das "Edu & Fun Schul-Bildungszentrum" bezog ab 2009 Subventionen von den Wiener Kindergärten (MA 10), ehe im April 2016 der Förder-Vertrag wegen angeblicher finanzieller Unstimmigkeiten gekündigt wurde.

Mousas Rechtsvertreter bestreitet, dass es solche gegeben hat. Am Vorwurf, seit 2013 wären Fördergelder dem Trägerverein entzogen und anderweitig verwendet worden, sei nichts dran. "Kein einziger Cent ist missbräuchlich verwendet worden", betont Dohr unter Verweis auf ein mit 25. April 2016 datiertes Schreiben einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungskanzlei, die mit der Finanzgebarung des Bildungszentrums beauftragt wurde. Es ergebe sich "eindeutig, dass keine missbräuchliche Verwendung von Förderungsmitteln entstanden sein kann", heißt es in dem Schriftsatz.

11.000 Euro für private Zwecke abgezogen

Dass Mousa am 12. Februar wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr in U-Haft genommen wurde, hängt mit Vorgängen zusammen, die sich nach der Pleite des im Juni 2016 in den Konkurs geschlitterten "Edu & Fun Schul-Bildungszentrum" zutrugen. Mousa hatte an derselben Adresse in der Weisselgasse einen Nachfolgeverein namens "Oase des Kindes" gegründet, der in mehreren Bezirken neun Kindergärten betreibt. Nach dem Konkurs der "Alt-Wien"-Kindergärten hatte Mousa einige Standorte dieses Betreibers übernommen, wobei er offiziell weder als Obmann noch als Geschäftsführer des neuen Vereins aufschien, aber de facto das Sagen hatte. Anfang Februar wurde bekannt, dass Mousa begonnen haben soll, vom Konto der "Oase des Kindes" Geld für angeblich private Zwecke abzuziehen.

Dabei geht es um insgesamt 11.000 Euro - ein im Vergleich zur vom Landeskriminalamt Wien bisher angenommenen gesamten Schadenssumme von 2,4 Millionen Euro geringer Betrag. Für die Justiz reichte das allerdings für eine Festnahmeanordnung. Mousas Anwalt bestreitet, dass dieser mit den behobenen 11.000 Euro etwas zu tun hatte bzw. dass das Geld für den 57-Jährigen verwendet wurde. Mit 5.000 Euro wären Anwaltskosten beglichen worden, was der Geschäftsführer genehmigt hätte. Die weiteren 6.000 Euro habe überhaupt der Geschäftsführer entnommen, so Dohr.

Anwalt: Geld nur in Rettung des Kindergartens geflossen

"In Wahrheit hat Doktor Mousa im Dezember und Jänner 100.000 Euro an privaten Mitteln zur Rettung der 'Oase des Kindes' investiert", hält sein Rechtsvertreter fest. Dass die Liegenschaft in der Weisselgasse verkauft und der Erlös teilweise nach Ägypten transferiert wurde, sei "völliger Unsinn", trat Dohr entsprechenden Verdächtigungen entgegen: "Der Hausverkauf ist noch nicht abgeschlossen. Eine Voranzahlung ist zwar geleistet worden, die ist aber zur Gänze in die 'Oase' geflossen. Es ist nachweisbar, dass der Verkauf zur Rettung der 'Oase' dienen hätte sollen."

Mousas Verteidiger hofft, dass sein Mandant bei der Haftprüfung am kommenden Freitag auf freien Fuß gesetzt wird. "Es sind keine Haftgründe gegeben. Doktor Mousa hat nichts verbrochen. Er hat sich vielmehr nach Kräften bemüht, dass das Werk läuft", so Dohr abschließend.

(APA)

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