Vor rund 50 SPÖ-Spitzenfunktionären legte Wiens Bürgermeister nach internen Debatten den Plan seiner Amtsübergabe vor. In die Nachfolgedebatte will er nicht eingreifen.
Michael Häupl wird sich "zeitnah" nach der Nationalratswahl als Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef zurückziehen. Dann folgt ein Sonderparteitag der Wiener SPÖ, bei dem die Nachfolge als Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef geregelt wird. Und: Häupl wird in die Regelung seiner Nachfolge nicht eingreifen. Das erklärte der Wiener Bürgermeister am Mittwoch bei der internen Sitzung vor den rund 50 Mitgliedern des erweiterten Wiener SPÖ-Parteivorstandes – wie der „Presse“ von mehreren, voneinander unabhängigen Seiten, erklärt wurde.
Konkret bedeutet das: Erstmals gibt es einen konkreten Zeitplan für die Zukunft der Wiener SPÖ. Demnach wird Häupl am Landesparteitag Ende April wieder als Wiener SPÖ-Chef kandidieren und danach (wie angekündigt) Kanzler Christian Kern im Nationalratswahlkampf unterstützen. Wobei nach Häupls Ankündigung eines konkreten Fahrplans (den Kritiker immer gefordert hatten) empfindliche, im Raum gestandene Stimmenstreichungen beim Landesparteitag Ende April vom Tisch sind. Zumindest für Häupl.
Ludwig mit größten Chancen
Die Aussagen des Bürgermeisters, er werde sich „zeitnah“ nach der Nationalratswahl zurückziehen, bedeuten demnach: Häupl wird in Christian Kerns (voraussichtlich langwierige) Koalitionsverhandlungen im Bund nicht mehr aktiv eingreifen, sondern nach der Wahl beginnen, eine geordnete Übergabe vorzubereiten; die nicht unnötig verzögert werden soll. Bemerkenswert ist folgende interne Ankündigung Häupls: Er werde keinen Kandidaten für seine Nachfolge empfehlen, aber auch keinen Kandidaten verhindern, erklärte er wörtlich vor den rund 50 roten Spitzenfunktionären.
Diese Aussage bringt den Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig in die Favoritenrolle für die Nachfolge. Der Floridsdorfer vereint hinter sich (nicht nur) die bevölkerungsreichen Flächenbezirke, sondern auch immer größere Teile der Gewerkschaft und (vereinzelt) auch Mandatare der Innenstadt. Zumindest derzeit ist niemand zu sehen, der größere Teile der Partei hinter sich hat. Allerdings versucht der linke Parteiflügel, der sich um die damalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gesammelt hat, Ludwig mit allen Mitteln verhindern – wird dieser doch von den bevölkerungsreichen Flächenbezirken forciert, die sich für striktere Regeln im Bereich der Zuwanderung aussprechen. Zu hören ist, dass deshalb im linken Flügel versucht wird, Stimmenstreichungen für Ludwig am Parteitag zu organisieren – um ihn als Häupl-Nachfolger aus dem Rennen zu werfen. Häupls Aussage, er werde in der Nachfolgefrage nicht eingreifen, räumt auch mit einem Gerücht auf: Der Bürgermeister spiele im roten Flügelkampf nur auf Zeit, um die Situation zu beruhigen – und er wolle Zeit gewinnen, um Neo-Stadtrat Jürgen Czernohorszky in Position für die Nachfolge zu bringen.
Auf Anfrage der „Presse“ lässt Häupl knapp ausrichten: „Es gilt, was vorige Woche bei dem Treffen (mit den parteiinternen Kritikern, Anm.) gesagt wurde. Nämlich, dass man nach der Nationalratswahl über alles wird reden können.“ Wobei der reguläre Termin für die Nationalratswahl der Herbst 2018 ist. Allerdings gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Wahl auf Herbst 2017 oder Frühling 2018 vorverlegt wird. Einerseits, wegen des österreichischen EU-Vorsitzes, andererseits wegen der immer stärker werdenden Konflikte in der Bundesregierung.
