Die Stadt soll Grundstücke zu billig veräußert haben. Die Causa wird nun zum Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Wien. Die Grundstücksverkäufe der Stadt Wien werden zum Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. In einem aktuellen Rechnungshofbericht wird massiv kritisiert, dass zwischen 2005 und 2014 bei nur 67 von 3400 Grundstücksverkäufen ein Bieterverfahren durchgeführt wurde. Grundstücke wurden bis zu 40 Prozent unter Marktwert verkauft.
Die Neos haben nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue eingebracht. Ihrer Meinung nach sei der Stadt durch das Vorgehen ein Schaden von bis zu 37 Millionen Euro entstanden. „Konsequenzen gibt es keine. In bewährter Teflonmanier hat der zuständige Wohnbaustadtrat, Michael Ludwig, den Bericht vom Tisch gewischt und gemeint, dass er so günstig verkauft hätte, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Das ist nachweislich unwahr“, sagt Neos-Wien-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger.
Billig an Private verkauft
Ein Beispiel sei etwa der Verkauf an das Luxusrestaurant Meierei im Stadtpark, das das Grundstück unter Marktwert kaufen konnte. Weiters seien in zwei Fällen Grundstücke billig an eine SPÖ-nahe, gewinnorientierte Baufirma gegangen. „So schafft man zwar kein leistbares Wohnen, aber satte Gewinne für eine Gewerkschaftsbaufirma“, sagt Meinl-Reisinger.
Ein weiteres Beispiel ist ein Grundstücksverkauf in Gersthof, wo später frei finanzierte, nicht geförderte Wohnungen errichtet wurden. Das Grundstück wurde um 4,6 Millionen Euro ohne Bieterverfahren veräußert. Damit liegt der Quadratmeterpreis bei 579 Euro. Laut Immobilienpreisspiegel wäre ein Preis bis zu 1500 Euro möglich gewesen. (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2017)