Das Kultusamt hat mehrere Verdachtsfälle verbotener Auslandsfinanzierung im Visier. Wiens Stadtschulrat hat Anzeige gegen Schule erstattet. Verein unterstützte Linzer SPÖ-Stadtchef.
Wien/Linz. In Österreich wird intensiv gegen mehrere islamische Vereine wegen des Verdachts der verbotenen Finanzierung aus dem Ausland ermittelt. Im Mittelpunkt des Interesses steht zwar derzeit eine Islamschule in Wien Liesing. Gegen diese hat der Wiener Stadtschulrat am Montag Anzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Islamgesetz erstattet.
Allerdings handelt es sich keineswegs um einen Einzelfall. Man sei bei den seit Februar dieses Jahres laufenden Prüfungen draufgekommen, dass es mehrere Verdachtsfälle gibt, wurde der „Presse“ im Bundeskanzleramt, wo auch das zuständige Kultusamt angesiedelt ist, erklärt. Kanzleramtsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) selbst unterstreicht: „Die Auslandsfinanzierung ist ein ernstes Problem und darf nicht kleingeredet werden.“
Information an den Ministerrat
Sie wird heute, Dienstag, auf Drängen der ÖVP einen Zwischenbericht zu den Prüfungen und zur Situation im Ministerrat abliefern. Das seit gut zwei Jahren geltende Islamgesetz untersagt unter anderem die Finanzierung von islamischen Vereinen oder Imamen aus dem Ausland.
Im ORF-Radio hat zuvor Integrationsminister ÖVP-Obmann Sebastian Kurz dem Kultusamt, das Duzdar unterstellt ist, Versäumnisse vorgeworfen. Die Vollziehung des Islamgesetzes werde nicht streng genug durchgeführt. Das Gesetz sei gut, es sei aber nur gut, wenn es entsprechend vollzogen werde.
Über die genaue Zahl der betroffenen islamischen Organisationen, gegen die sich die Verdachtsmomente erhärtet haben und gegen die die Ermittlungen laufen, hüllt man sich im Kanzleramt Schweigen. Duzdar wolle nicht durch vorschnelles Ausplaudern von Informationen und Ergebnissen laufende Untersuchungen gefährden, wird betont. Wann man Ergebnisse der Prüfungen vorlegen kann, ist nicht absehbar.
Jedenfalls ist man im Zuge der Ermittlungen angesichts der Dimension des Problems zur Ansicht gekommen, dass das Kultusamt mit dem jetzigen Personal nicht das Auslangen finden wird. Derzeit sind vier Mitarbeiter im Kultusamt damit beschäftigt, dazu kommt außerdem eine Kanzleikraft. Deswegen drängt die Staatssekretärin nun vehement auf eine Aufstockung des Personals.
Außerdem wurden Schwierigkeiten bei den Nachforschungen offenkundig. Diese betreffen speziell die Einschau in Konten, um nachzuweisen, in welchen Fällen es sich tatsächlich um eine illegale Finanzierung aus dem Ausland handelt. Duzdar verlangt daher die Möglichkeit der Konteneinschau gemeinsam mit Wirtschaftsprüfern. Weiters müsse die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium, das für das Vereinsgesetz zuständig ist, verstärkt werden.
Nach der Anzeige des Stadtschulrats beim Magistratischen Bezirksamt könnten dem Betreiber der Islamschule in Wien Liesing „empfindliche“ Geldstrafen drohen. Die Schule sei geführt worden, ohne dass, wie im Islamgesetz vorgeschrieben wird, mindestens drei Monate zuvor um eine Genehmigung für den Betrieb angesucht wurde. Im Stadtschulrat beruft man sich auf anonyme Hinweise im Februar. Daraufhin sei eine Kontrolle durch Schulaufsicht und Juristen veranlasst worden.
Hilfe für SPÖ-Bürgermeister
Heuer im Mai hat es Medienberichte – auch in der „Presse“ – über einen internationalen Spendenaufruf mittels Werbevideo durch die Islamische Glaubensgemeinschaft Mili Göros (IGMG) gegeben. So wurden Pläne für Schulausbauten publik. Geworben wurde für Projekte in europäischen Städten, neben Berlin auch für Schulen in Wien und Linz. Im Video ging es explizit um Imam-Hatip-Schulen, die in der Türkei typischen Religions- und Koranschulen.
Parteipolitisch interessant ist, dass der Linzer Betreiberverein der Schulpläne, Austria Linz Islamische Föderation (Alif), Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mittels Wahlaufruf vor der Wahl 2015 unterstützt hat. Wie Ende Mai berichtet, geht das aus einem diesbezüglichen Facebook-Eintrag hervor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2017)
