Poller sollen das Kanzleramt vor Terror schützen. Indes steht fest: Die Stadt Wien zahlt 550.000 Euro für die neue Gehsteiggestaltung, für Anti-Terror-Maßnahmen gibt sie kein Geld aus.
Wien. Poller statt Mauer. Auf dieses Motto einigten sich die Teilnehmer einer Sitzung, die am Montag in Wien tagte und sich mit dem sowohl politisch als auch emotional aufgeladenen Thema „Anti-Terror-Mauer“ befasste. Die Vertreter von Bundeskanzleramt, Präsidentschaftskanzlei, Innenministerium, Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und Stadt Wien einigten sich darauf, auf dem Ballhausplatz fixe (nicht versenkbare), einen Meter hohe Poller aufzustellen.
Damit soll künftig der Schutz des Bundeskanzleramts gewährleistet werden. Der – vorige Woche von Kanzler Christian Kern gestoppte – Bau einer 80 Zentimeter hohen, einen Meter breiten, in fünf Abschnitte gegliederten Anti-Terror-Mauer ist also endgültig vom Tisch. Von 15 zusätzlichen Pollern war am Montag die Rede. Fix ist diese Zahl noch nicht. Einige Poller stehen ja bereits, etwa zwischen Herrengasse und Minoritenplatz, wo sich das Außen- und Teile des Innenministeriums befinden.
Auch vor der Präsidentschaftskanzlei – auch dort sollte eine Mauer als Anprallschutz gegen Terrorfahrzeuge errichtet werden – sollen künftig Poller stehen. Kurios: Die viel kritisierten Anti-Terror-Mauern, die sowohl Kanzleramt als auch Präsidentschaftskanzlei schützen sollten, sind weniger ungewöhnlich, als man annehmen könnte. Ein der „Presse“ vorliegendes historisches Foto vom Ballhausplatz mit Blick auf die Präsidentschaftskanzlei zeigt: Schon im Jahr 1895 zog sich entlang der gesamten Kanzleifront ein niederes steinernes Schutzmäuerchen. Dieses existiert aber längst nicht mehr.
Viel breitere Gehsteige
Zurück zu den aktuellen Pollern: Diese und mit ihnen die gesamte neue Oberflächengestaltung im Bereich Ballhausplatz sollen bis November fertiggestellt sein. Ans Werk geht die Baufirma Porr im Auftrag der BIG. Ursprünglich (als noch die Mauerlösung geplant war) hätte alles am 6. Oktober fertig sein sollen.
Augenscheinlichste Änderung: Der zum Kanzleramt führende Gehsteig wird von dreieinhalb Metern Breite auf (stellenweise) bis zu 15 Meter verbreitert. Dafür soll die derzeit extrem breite Fahrbahn (stellenweise bis zu 20 Meter breit) auf 5,5 Meter reduziert werden. An jenen Abschnitten, an denen im Rahmen von Staatsbesuchen schwere Staatskarossen durchfahren werden, wird von der Wiener Magistratsabteilung 28 (Straßenbau) ein spezieller Hartgussasphalt aufgetragen.
Auch das Rätsel um die Gesamtkosten lichtet sich: 550.000 Euro wird die Stadt Wien (und damit freilich der Steuerzahler) für die Oberflächensanierung zahlen müssen. Für die Sicherheitsmaßnahmen müssen Kanzleramt (325.000 Euro) und auch Innenressort und Präsidentschaftskanzlei aufkommen. Wie viel die beiden Letztgenannten bezahlen müssen, wurde nicht beziffert.
Ist nun die – verhinderte – Anti-Terror-Mauer ein Fall für den Rechnungshof (RH), wie dies etwa die Grünen fordern? „Wir beobachten die Entwicklung mit großem Interesse“, sagte auf „Presse“-Anfrage RH-Sprecher Christian Neuwirth. Ob der RH einschreitet, sei noch offen. Klar ist: Rechtlich gesehen steht der Prüfung einer solche Materie nichts im Wege.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2017)
