Nach der Groteske um den – verhinderten – Bau einer Anti-Terror-Mauer vor dem Bundeskanzleramt prüft der Rechnungshof. Dabei geht es auch um andere Orte.
Wien. Während am Mittwoch erneut eine Sitzung im Kanzleramt lief, bei der sich diverse Beamte, etwa Vertreter des Innenressorts, mit der Ausgestaltung der Sicherheitsmaßnahmen am Ballhausplatz befassten, gab der Rechnungshof (RH) bekannt: Er werde nun beginnen, die Planung und Umsetzung diverser Anti-Terror-Maßnahmen in Wien zu prüfen. Allen voran den begonnenen und vorige Woche von Bundeskanzler Christian Kern gestoppten Bau der viel besagten Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz.
Schon am Montag war entschieden worden, dass 15 fixe (nicht versenkbare) Poller als Anprallschutz vor dem Kanzleramt und vor der Präsidentschaftskanzlei errichtet werden. Fix war die Zahl dieser jeweils einen Meter hohen, tief in den Boden eingemauerten „Metallsäulen“ zuletzt aber noch nicht. Einige – versenkbare – Poller sind im Bereich Ballhausplatz bereits in Betrieb.
Die RH-Prüfung beziehe sich auf ganz Wien, erläuterte Sprecher Christian Neuwirth der „Presse“. Damit ist also das gesamte Sicherheitskonzept gemeint. Etwa auch jenes für stark frequentierte Zonen wie etwa Kärntner Straße oder Mariahilfer Straße. Auch wenn es an solchen Orten (noch) keine sichtbaren Barrieren oder sonstige Maßnahmen gibt, so sei davon auszugehen, dass es sehr wohl bestimmte Pläne gebe. Deren Zustandekommen – vor allem die Kosten der Erarbeitung solcher Pläne – wolle sich der Rechnungshof nun ansehen. Brisant wird freilich die Frage, wie viel Steuergeld (und das im Wahlkampf) durch den Abbruch des Mauerbaus (geplant waren fünf je acht Meter lange, 80 Zentimeter hohe Teilstücke) vergeudet wurde.
Immerhin: Das Kanzleramt hatte Zahlen vorgelegt. Es hatte jene Kosten, die für Sicherungsmaßnahmen am Ballhausplatz kalkuliert wurden und aus dem eigenen Budget zu entrichten sind, mit 325.000 Euro beziffert. Danach zog auf „Presse“-Anfrage die Stadt Wien nach und gab bekannt, dass die Oberflächensanierung (Beispiel: Gehsteigverbreiterung) im Bereich Ballhausplatz das Stadtbudget mit 550.000 Euro belasten werde. Wie viel die Präsidentschaftskanzlei bezahlen muss, wurde bisher nicht verraten. Da der begonnene Mauerbau nachträglich in die sowieso stattfindenden Sanierungsarbeiten „integriert“ wurde, wird es wohl nicht so leicht sein, die Kosten der einzelnen Arbeitsschritte auseinander zu „dividieren“.
Poller für Welterbe eher unwichtig
Indessen haben die Neos eine parlamentarische Anfrage an das Innenressort gestellt. Sie wollen zum Beispiel wissen: „Gibt es ein Sicherheitskonzept für das Regierungsviertel und das Bundeskanzleramt im Besonderen? Wenn ja, von welchem Datum stammt dieses?“
Und wie sieht es mit dem Stadtbild (Stichwort Weltkulturerbe) aus, wenn auf einem historischen Platz 15 fixe Poller errichtet werden? Dazu Gabriele Eschig, Generalsekretärin der Österreichischen UNESCO-Kommission: „Es ist mehr als erstaunlich, dass der Ruf nach dem Schutz der UNESCO für die Innenstadt beim Bau einer 80 Zentimeter hohen Mauer, die schon wieder abgesagt ist, und dem Aufstellen von Pollern laut wird, wohingegen die Warnungen der UNESCO beim Bau eines knapp 70 Meter Turms in der Kernzone des Welterbes ,Historisches Zentrum von Wien‘ als Einmischung in notwendige städtebauliche Entwicklungen abgetan wird.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2017)
