Wiener FPÖ bekräftigt Forderung nach "Ordnungsdienst"

Als Entlastung für die "überforderte" Polizei fordert die Stadt-FPÖ erneut einen "Ordnungsdienst" - und die Zusammenlegung bestehender Einheiten wie etwa Waste Watcher oder Parksheriffs.

Archivbild: "Waste Watcher" auf Kontrollgang in Wien
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Archivbild: "Waste Watcher" auf Kontrollgang in Wien
Archivbild: "Waste Watcher" auf Kontrollgang in Wien – Fabry / Die Presse

Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag ein Konzept für den von ihr - bereits seit längerem geforderten - Wiener "Ordnungsdienst" präsentiert. Die neue Einsatztruppe soll die Polizei entlasten, die angesichts Personalmangels in Wien überfordert sei, wie FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und der blaue Klubchef, Dominik Nepp, befanden. Konkret sollen bestehende Einheiten fusioniert werden.

"Derzeit gibt es ein Kompetenzwirrwarr, das muss aus Effizienzgründen in Ordnung gebracht werden", forderte Nepp. Konkret schwebt den Freiheitlichen vor, höchst unterschiedliche Abteilungen wie Gewerbeaufsicht, Baupolizei, Lebensmittelsicherheit, Waste Watcher, U-Bahn-Sicherheit, die Ordnungsberater von Wiener Wohnen oder die Parkraumüberwachung zusammenzulegen. Für sie soll künftig ein eigener "Sicherheitsstadtrat" zuständig sein.

Die Einsatzbereiche würden sich dabei nicht per se ändern. Die FPÖ-Vertreter versicherten, dass Fachpersonal etwa in der Baupolizei oder im Marktamt weiter dort eingesetzt würde. Das neue Sicherheitsressort sei aber trotzdem keine Verdoppelung bestehender Strukturen, wurde beteuert.

Sämtliche Mitglieder der neuen Truppe sollen eine einheitliche Uniform sowie Pfefferspray erhalten. Eine gemeinsame Grundausbildung, die etwa Kurse in Erster Hilfe umfasst, gehört ebenfalls zum Konzept. Zu den Aufgabenbereichen sollen - neben den bestehenden Zuständigkeiten - etwa die Kontrolle von Sperrstunden, das Einschreiten bei Ruhestörungen oder das Ermahnen "aggressiver Hundehalter" gehören.

Vizebürgermeister Gudenus versichert, dass der Sicherheitsdienst kein Ersatz für die Polizei sein solle. Die Forderung nach mehr Personal für die Exekutive erhalte man weiter aufrecht.

SPÖ: "Schuss in den Ofen"

Die Wiener SPÖ kann den Plänen wenig abgewinnen. SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober verwies darauf, dass es in Wien bereits zahlreiche städtische Sicherheits- und Serviceeinrichtungen gebe. Die Vorschläge der Blauen seien ein "Schuss in den Ofen". Und: Schuld am Personalabbau bei der Exekutive sei unter anderem die FPÖ, befand er.

Die Freiheitlichen hätten gemeinsam mit der ÖVP in Regierungszeiten nämlich "ordentlich an Personal eingespart": "Da bringt es auch wenig, wenn nahezu täglich nach mehr Polizei auf den Straßen Wiens gekrächzt wird."

 

(APA)

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