Einige Grüne fordern die Wiener Vizebürgermeisterin zum Rücktritt auf. Diese befürwortet eine Erneuerung der Partei, zuerst solle man aber den Inhalt und dann die personellen Veränderungen diskutieren. Diese sollten in einer Zeit von politischer Instabilität aber nicht vom Zaun gebrochen werden.
Grüne Landesversammlungen erinnern immer wieder an einen Gang zum Schafott. Nicht wenige grüne Politiker wurden bei solchen von der unberechenbaren Basis in der Vergangenheit umgebracht - im politischen Sinne. Am 25. November findet die nächste Wiener Landesversammlung statt. Dieses Mal könnte es die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou treffen. Grüne Parteikollegen haben einen Antrag zu ihrem "geordneten Rücktritt" eingebracht. Initiiert wurde dieser von Alexander Hirschenhauser, dem grünen Parteiobmann der Inneren Stadt. Er gab gegenüber der "Presse" an, dass die Entscheidung Vassilakous und der Parteiführung das Heumarkthochhausprojekt voranzutreiben - obwohl eine grüne Urabstimmung gegen das Projekt ausging - einer der Hauptgründe für den Antrag war. Hirschenhauser machte damals gemeinsam mit den Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zinggl und Peter Pilz gegen das Projekt mobil. Letztere gehören mittlerweile einer anderen Partei an, Pilz hatte angekündigt, 2020 mit seiner Liste auch in Wien kandidieren zu wollen.
"Natürlich trifft es mich, wenn es zu solchen Anträgen kommt und ich bin in Sorge um das Grüne Projekt", sagt Vassilakou zur "Presse". Sie sehe nach der Wahlniederlage am 15. Oktober durchaus ein, dass sich etwas ändern müsse. "Aber was Erneuerung tatsächlich bedeutet, das müssen wir gemeinsam mit Besonnenheit diskutieren. Damit die inhaltlichen, strukturellen und danach auch die personellen Weichenstellungen die richtigen sein werden." Sie hält aber auch fest: "Man muss dann sehen, mit wem sich das neu aufgesetzte grüne Projekt dann am besten umsetzen lässt. Ich bin nicht sakrosankt - ebenso wie sonst niemand."
Schwächelndes Rot-Grün
Personelle Entscheidungen nun in dieser Situation der politischen Instabilität über den Zaun zu brechen hält sie für den falschen Weg. Die Wiener Regierung sei das einzige rot-grüne Projekt in Österreich, dem aufgrund einer bevorstehenden schwarz-blauen Bundesregierung große Herausforderungen bevorstünden. "Es wird seitens Schwarz-Blau Angriffe auf diese Wiener Regierungszusammensetzung Und den sozialen Weg, den sie vertritt, geben. Wir werden alle Hände voll zu tun haben, wenn wir sicherstellen wollen, dass Wien weiterhin eine Stadt bleibt, die den Schwächeren unter die Arme greift." Wien müsse einen gewichtigen Gegenpol zu Schwarz-Blau darstellen.
Die Voraussetzungen, sich als starker Gegenspieler profilieren zu können, sind momentan aber alles andere als ideal. Denn Rot-Grün ist angeschlagen, nicht zuletzt aufgrund interner Querelen, für die beide Parteien selbst verantwortlich sind und die die Parteispitzen offenbar nur schwer in den Griff bekommen. Die SPÖ ergeht sich seit Monaten in internen Streitereien darüber, wer Bürgermeister Michael Häupl nachfolgen soll - auf Bundesebene hat die SPÖ gerade den Kanzleranspruch verloren. Und die Grünen konnten erst gar nicht mehr in den Nationalrat einziehen. Es klingt skurril, aber im Spektrum der katastrophalen grünen Länderergebnisse war das Wiener Ergebnis bei der Nationalratswahl gar nicht so schlecht. Die Grünen rutschten zwar um 10,51 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent - was die Wählerströme betrifft, konnten in Wien aber nach Vorarlberg noch immer die meisten Wähler gehalten werden - der Abfluss zu anderen Parteien war für die Grünen in allen anderen Bundesländern deutlich katastrophaler.
Bei der Wiener SPÖ will sich momentan niemand öffentlich zu den grünen Rücktrittsforderungen gegenüber Vassilakou äußern - begeistert ist man von den Querelen aber freilich nicht, da es die Wiener Regierung insgesamt in keinem guten Licht dastehen lässt. "Ich glaube nicht, dass es in so einer heiklen Phase vernünftig ist, auf diese Art und Weise zu agieren. Ich finde es wirklich traurig, dass einige Kollegen und Kolleginnen unversöhnlich sind", sagt auch Vassilakou. Und: "Es ist aber auch ein Zeitpunkt für Klärung."
Nachfolgefrage
Tatsächlich gibt es einige ungeklärte neue und schon lange schwelende Konflikte. Einer ist eben das Zerwürfnis mit den grünen Heumarkt-Gegnern, die seit Monaten Kritik an der grünen Führungsspitze üben. Auf ihrer Seite stand in der Vergangenheit auch der grüne Landessprecher Joachim Kovacs, dem man nachsagt, sich für Vassilakous Job zu interessieren und der in den Bezirken schon gegen die Vizebürgermeisterin mobil macht. Ebenso wird Klubchef David Ellensohn nachgesagt, dass er Vassilakou schon lange gerne nachfolgen würde. Beide waren bisher für die "Presse" nicht erreichbar.
Wie auch immer die Abstimmung zu Vassilakous Rücktritt ausgeht, schlussendlich liegt es aber nicht an den Grünen, Vassilakou abzuwählen - denn Parteifunktion hat sie keine inne. Sie ist einfaches Parteimitglied und Vizebürgermeisterin sowie Stadträtin für Stadtplanung und Verkehr. Und als solche wird sie vom Gemeinderat gewählt.
