Die Opposition kritisiert die Neuverschuldung der Stadt Wien.
Wien. Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die zweitägige Debatte über das Budget für 2018 begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) legte den Voranschlag für 2018 dar und versicherte, dass die Stadt den Konsolidierungspfad „auf Punkt und Beistrich“ einhalte.
Der Voranschlag sieht Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro vor – und damit eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. Euro. „Wiens Schulden sind moderat, verkraftbar und deutlich unter dem Schnitt, sowohl in Österreich als auch international.“ Den Weg zum geplanten Nulldefizit 2020 „schaffen wir ohne radikale Kürzungen, ohne Privatisierungen, ohne mit dem Rasenmäher drüberzufahren“.
Die Opposition übte am Budgetvoranschlag, der heute, Dienstag, beschlossen werden soll, Kritik. Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister, Johann Gudenus, sprach von einer „verantwortungslosen Budgetpolitik“ und forderte, wie die ÖVP, Neuwahlen in Wien. Die Neuverschuldung sei hoch, meinte ÖVP-Chef Gernot Blümel, und: „Das Tragische ist nicht, dass diese Zahl da ist, sondern dass sie nicht halten wird.“ Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger hält Brauners Budgetvoranschlag für „eine gefährliche Drohung“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2017)