Krankenhaus Nord: Mehr als 8000 Mängel

Der Rechnungshof schreibt in seinem Bericht zum Krankenhaus Nord von mehr als 8000 Mängeln. Dem Spitalbetreiber KAV fehle es an "ausreichendem Know-how" für ein derartiges Projekt.

Laut Rechnungshof könnten die Kosten für das KH Nord bei 1,4 Milliarden Euro liegen.
Laut Rechnungshof könnten die Kosten für das KH Nord bei 1,4 Milliarden Euro liegen.
HANS KLAUS TECHT

Vom schon lange erwarteten Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord in Wien sind nun erste Details durchgesickert. Demnach listet die Bauaufsicht mehr als 8.000 Mängel auf. Das berichtet die "Kronen Zeitung" in ihrer Dienstags-Ausgabe. Zudem beklagen die Prüfer offenbar, dass beim Spitalbetreiber Krankenanstaltenverbund (KAV) "kein ausreichendes Know-how" für ein derartiges Projekt gegeben gewesen sei.

Laut "Krone" umfasst der RH-Rohbericht - die Endfassung samt Stellungnahmen von Stadt und KAV ist noch nicht veröffentlicht - 170 Seiten. Darin thematisiert wird auch die Frage nach den tatsächlichen Kosten. Diese könnten bei bis zu 1,4 Milliarden  Euro liegen. Der KAV ging zuletzt von knapp 1,1 Mrd. Euro aus. Außerdem hätte nach Auftreten erster großer Probleme ein Baustopp verhängt werden müssen. Und eine Inbetriebnahme des Megaspitals in Floridsdorf Ende 2018 sei "nicht gesichert". Zuletzt hatte die KAV-Führung kein Datum mehr nennen wollen, wann die ersten Patienten im Neubau behandelt werden sollen - nur soviel: "Das Ziel ist, dass die Betriebsbereitschaft 2018 gegeben ist."

Frauenberger: "Gab Fehlentscheidungen"

Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ging am Vormittag im Zuge der laufenden Budgetdebatte im Gemeinderat, als ihr Ressort Gesundheit und Soziales an der Reihe war, bereits kurz auf die publik gewordenen Punkte ein. Sie betonte, dass bereits mit ihrem Amtsantritt (Ende Jänner, Anm.) klar gewesen sei, dass ein Bericht der Prüfinstitution anstehe. "Wir wussten schon, dass dieses Haus teurer werden und dass es länger brauchen wird", räumte Frauenberger ein. "Ja, es gab Fehlentscheidungen in der Vergangenheit."

Das KH Nord von Innen: Foto von einer Baustellenführung im Oktober 2017.
Das KH Nord von Innen: Foto von einer Baustellenführung im Oktober 2017.
HANS KLAUS TECHT / APA / picture
 

Und sie bestätigte, dass es Kritik des Rechnungshofs gebe, wonach der KAV nicht genügend Know-how in Sachen Bauherrschaft aufgebaut habe. Frauenberger kritisierte bei der Gelegenheit, dass hier ein "vertraulicher Bericht" an die Öffentlichkeit gegangen sei, der noch nicht die Stellungnahme der Stadt beinhalte. Dessen ungeachtet versprach sie "größtmögliche Transparenz" und einen Lernprozess aus den Empfehlungen des Rechnungshofs: "Weil der KAV lernen muss. Wir haben ja noch große Infrastrukturprojekte vor, wo man es besser machen muss."

Die Rathausopposition reagierte einstweilen mit Empörung. Die FPÖ - sie hatte die Rechnungshof-Prüfung damals verlangt - sah einen Beleg, "dass hier Steuergeld im ganz großen Stil verbrannt wurde". Vizebürgermeister Johann Gudenus kündigte in einer Aussendung erneut die Einberufung einer Untersuchungskommission an, sobald der Endbericht veröffentlicht ist.

Opposition will Untersuchungs-Kommission

Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel kündigte Unterstützung in Sachen U-Kommission an. Diese müsse die politische Verantwortung umfassend aufklären. Der RH-Rohbericht sei "ein noch nie da gewesener Beleg für völlige Unprofessionalität, unverantwortliche Planlosigkeit und augenscheinliche Überforderung".

"Verärgert und enttäuscht" zeigte sich auch NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger: "Unsere Sorgen und Warnungen sind leider eingetroffen, die rot-grüne Stadtregierung war und ist mit dem Bauprojekt vollkommen überfordert." Auch die Pinken wollen die Verantwortung "in fachlicher und politischer Hinsicht lückenlos" klären. Alle Fakten müssten jetzt auf den Tisch.

(APA )

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