Weitere Details aus dem Rechnungshof-Rohbericht zeigen: Das KH Nord hat über 8000 Mängel und wird nun vermutlich 2019 betriebsbereit. Auch die Frage nach den Kosten wird thematisiert.
Wien. In einem eilig einberufenen Hintergrundgespräch versuchte man noch, den Schaden einzugrenzen. Versuchte abzuwiegeln, zu relativieren, ein bisschen die Wogen zu glätten. Aber es bleibt, wie es ist: Das Krankenhaus Nord ist für die Stadt Wien ein Problem – und die Konsequenzen muss der Steuerzahler tragen.
Derzeit wird das geplante Krankenhaus Nord, das nach Fertigstellung immerhin das modernste Spital Wiens sein soll, vom Rechnungshof geprüft. Die „Presse“ hat bereits Anfang Oktober von der zu erwartenden Kostenexplosion berichtet, die der Rechnungshof in seinem Rohbericht kritisiert. Nun sind via „Kronen Zeitung“ neue Details zum Rohbericht durchgesickert. Demnach listet die Bauaufsicht mehr als 8000 Mängel beim unfertigen Spital auf. Zudem beklagen die Prüfer offenbar, dass beim Spitalbetreiber Krankenanstaltenverbund (KAV) „kein ausreichendes Know-how“ für ein derartiges Projekt gegeben gewesen sei. Laut „Krone“umfasst der RH-Rohbericht 170 Seiten derzeit. Die Endfassung wird erst im Jänner veröffentlicht, weil die Statements vom KAV noch fehlen.
Darin thematisiert wird auch die Frage nach den Kosten. Diese könnten bei bis zu 1,4 Mrd. Euro liegen. Der KAV ging zuletzt von rund 1,1 Mrd. Euro aus. Außerdem hätte nach Auftreten erster großer Probleme ein Baustopp verhängt werden müssen. Und eine Inbetriebnahme des Megaspitals in Floridsdorf Ende 2018 sei „nicht gesichert“, zitiert die Zeitung. Zuletzt hatte die KAV-Führung kein Datum mehr nennen wollen, wann die ersten Patienten im Neubau behandelt werden sollen, nur soviel: „Das Ziel ist, dass die Betriebsbereitschaft 2018 gegeben ist.“
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ), die mit dem im Abgang befindlichen technische KAV-Direktor Thomas Balazs, zu den Vorwürfen im Rohbericht Stellung nahm, erklärte am Dienstag vor Journalisten, dass man die Kritik und Vorgaben des Rechnungshofe „ernst nehmen“ werde. Sie seien „Handlungsrichtlinien“ für zukünftige Bauten.
Die beiden bestätigten, dass das Krankenhaus mehr kosten werde. Wobei sie von mehrere Szenarien ausgehen: Derzeit rechnet man damit, dass das Krankenhaus 1,290 Mrd. Euro kosten wird – geplant waren 825 Mio. Euro. Im besten Fall (und mit der Zahl geht man in der Stadt auch hausieren) können aber durch Versicherungen und indem man bei Baufirmen Mängel einklagt, 200 Millionen Euro an Regress eingeholt werden. Durch Gutachten und eine gute Dokumentation der Mängel sieht Balazs hier auch gute Chancen. Ein Beispiel, wo ein Unternehmen tatsächlich alle Gerichtsstreitigkeiten im schwierigen Baugewerbe gewonnen hat, konnte er allerdings nicht nennen. Im Worst Case liegen die Kosten im Krankenhaus Nord bei knapp unter 1,4 Milliarden Euro. Derzeit befände man sich aber auf einem guten Weg, den Best-Case einzuhalten, so Balazs. Auch die 8000 Baumängel und dass bereits stehende Betonwände wieder eingerissen wurden, bestätigten die beiden. Dass es Mängel gebe, sei bei so einem großen Bauvorhaben aber normal, und würde im Zuge der Abnahme behoben, erklärte Balazs. Dass nach dem Konkurs der Fassadenfirma mit dem Innenausbau begonnen wurde, und es hineinregnete, sei Fehler der Bauaufsicht gewesen. Das Gebäude hätte wasserdicht sein sollen.
„Ja, es gab Fehlentscheidungen in der Vergangenheit“, hatte Frauenberger noch davor im Gemeinderat gesagt. Der KAV habe nicht genügend Know-how in Sachen Bauherrschaft gehabt, gab sie vor Journalisten zu. Weiters sei es ein Problem gewesen, dass man auf einen Generalplaner verzichtet habe. „Das würden wir heute nicht noch einmal so machen“, so Balazs. Auch auf eine Entwurfsplanung aufzubauen, würden man nicht noch einmal tun. Das Krankenhaus soll trotz aller Mängel Anfang 2019 in Betrieb gehen. Die FPÖ sah einen Beleg, „dass hier Steuergeld im ganz großen Stil verbrannt wurde“ und kündigte gleichzeitig auch eine Untersuchungskommission im Gemeinderat an. (win, APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2017)
