Kredite. Zu Baukosten von maximal 1,4 Milliarden Euro kommen Finanzierungskosten von 180 Millionen Euro.
Wien. Wie viel kostet das völlig aus dem Ruder gelaufene Krankenhaus Nord die Steuerzahler unter dem Strich wirklich? Über diese Frage ist am Freitag eine heftige Diskussion entbrannt – nachdem eine neue Zahl vorliegt.
Nachdem das Gesundheitsressort zuletzt von maximalen Kosten in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro gesprochen hatte, erklärte nun VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec: „Diese Kosten werden überschritten – um 178 Millionen Euro.“ Bei diesem Betrag handle es sich um „versteckte Zusatzkosten“, so Korosec.
Hintergrund ist eine Anfrage der ÖVP an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Deren Antwort präsentierten ÖVP-Klubchef Manfred Juraczka und Korosec am Freitag – das Schreiben schlüsselt die Finanzierung des Mega-Spitals jenseits der Donau auf.
Bis Ende 2016 stellte die Stadt selbst 494,5 Millionen Euro für den Spitalsbau zur Verfügung. Nach der Eröffnung des Spital Nord sollen nicht mehr benötigte Grundstücke verkauft werden, um den Spitalsbau zu finanzieren. Immerhin werden zahlreiche Abteilungen aus bisherigen Spitälern in das Krankenhaus Nord übersiedeln, weshalb entsprechend Grundstücke frei werden, welche die Stadt finanziell verwerten will. Wie viel Geld sich die Stadt aus den Grundstücksverkäufen erwartet, mit dem die Baukosten des neuen Spitals (teilweise) abgedeckt werden, wird allerdings nicht genannt.
Kredit läuft bis zum Jahr 2035
In die Finanzierung des Spital Nord flossen (bis Ende 2016) auch 105 Millionen Euro aus dem Wiener Gesundheitsfonds. Daneben ist ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 300 Millionen Euro ein Kernstück der Finanzierung. Für diesen Kredit fallen laut Schreiben des Gesundheitsressorts bis Ende der Kreditlaufzeit im Jahr 2035/2036 insgesamt 177,93 Mio. Euro an. Und diese Zahl sorgt für Diskussionen.
Korosec spricht von „bis dato verheimlichten“ Zusatzkosten. Somit werde das Krankenhaus in Floridsdorf jedenfalls über 1,5 Milliarden Euro kosten. Deshalb erhob VP-Klubobmann Manfred Juraczka nochmals die Forderung nach einer Untersuchungskommission, welche (auch) die politische Verantwortung an der Kostenexplosion und der jahrelangen Bauverzögerung klären soll.
Vorstoß für U-Kommission
Nachdem die ÖVP im Gemeinderat aber zu wenig Stimmen besitzt um eine Untersuchungskommission allein einzurichten, appellierte Juraczka an die FPÖ, einer solchen zuzustimmen. Woraufhin FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp wiederholte, dass man dafür bereit sei. Aber man werde, wie mehrfach angekündigt, den Endbericht des Rechnungshofs zur Causa Krankenhaus Nord abwarten.
KAV-Direktor Herwig Wetzlinger verteidigte postwendend die Vorgangsweise des KAV: Man müsse zwischen Baukosten und Finanzierungskosten unterscheiden. Letztere seien in den Errichtungskosten nie enthalten. Das sei durch die ÖNORM festgelegt, „um so auch mit anderen Baukosten vergleichen zu können“, so Wetzlinger. Insofern würden auch bei sämtlichen anderen Bauprojekten keine Finanzierungskosten bzw. anfallende Zinszahlungen in die Errichtungskosten einberechnet, hieß es. Das empörte Juraczka: „Jeder Häuslbauer rechnet die Finanzierungskosten in die Errichtungskosten hinein. Alles andere ist ja absurd.“
Nebenbei: „Die Presse“ berichtet bereits im Oktober 2017, dass in den offiziell angegebenen Kosten des Gesundheitsressorts für das Spital Nord (also die maximal 1,4 Milliarden Euro) die Finanzierungskosten nicht hineingerechnet werden. Wobei sich das Gesundheitsressort damals über die Finanzierungskosten noch ausgeschwiegen hatte.
Zum aktuellen Zeitplan: Gibt es keine weiteren Verzögerungen, sollen die ersten Patienten im Sommer 2019 im Krankenhaus Nord behandelt werden. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2018)