»Gegen rechts, gegen Sozialabbau«

Die angekündigte Großdemo gegen die türkis-blaue Bundesregierung verlief am Samstag vorerst friedlich.

„Bildung ist Luxus“, „Gegen Studiengebühren“, „Gutes Wohnen für alle“, „Lasst Nazis nicht regieren“, „Never again“, „Gegen rechts“, „Gegen Sozialabbau“ waren einige der Parolen, die am Samstag bei der Demonstration gegen die türkis-blaue Bundesregierung teils auf kleinen, selbst gebastelten Schildern, teils auf Spruchbändern präsentiert wurden. Auch etliche Familien, die mit Kinderwagen gekommen waren, reihten sich in den Zug ein.

Ausgangspunkt war der Christian-Broda-Platz vor dem Westbahnhof. Von dort zogen die laut Polizei rund 20.000 Teilnehmer der Kundgebung zum Heldenplatz. Die Polizei war mit etwa 1000 Beamten im Einsatz. Auffallend war, dass sich die Beamten deutlich im Hintergrund hielten – und vorerst auch angesichts eines Blocks schwarz vermummter, aus Deutschland eingereister Demonstranten nicht einschritt.

Kurz nach 15 Uhr hat am Samstag in Wien eine Demonstration gegen die türkis-blaue Regierung begonnen. Rund 20.000 Teilnehmer (laut Polizeiangaben, die Veranstalter sprachen sogar von 70.000 Menschen) zogen vom Christian-Broda-Platz Richtung Heldenplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von bis zu 1300 Beamten im Einsatz. APA/HANS PUNZ

Ab 14 Uhr wurde zuvor bei leichtem Nieselregen auf dem Christian-Broda-Platz vor dem Westbahnhof zu einem "Neujahrsempfang" - eine Anspielung auf die gleichnamige Veranstaltung der FPÖ -  für die neue Bundesregierung geladen. Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts und der Plattform Radikale Linke. Gemeinsam wirft man Türkis-Blau rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. APA/HANS PUNZ

Der Demonstrationszug reichte über die gesamte Innere Mariahilfer Straße. APA/AFP/ALEX HALADA

Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda, Namensgeber des Versammlungsortes, nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner gab sich kämpferisch: "Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden." APA/HANS PUNZ

Brigitte Hornyik von der Initiative 20.000 Frauen kritisierte: "Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich." Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung. APA/HANS PUNZ

Auch Flüchtlingsinitiativen sowie zahlreiche Schüler und Studenten waren vertreten. "Hoch die internationale Solidarität" skandierten die Teilnehmer und forderten den Rücktritt des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl - "Hearst Kickl, wüst an Wickl?"   APA/HANS PUNZ

Im Zuge der Veranstaltung wurde auch eine Grußbotschaft von Daniela Kickl verlesen. Darin kritisierte die Cousine des Innenministers die "billigen Sprüche" der Regierung. Man solle "nicht dulden, dass der kleine Mann noch kleiner gemacht wird". APA/HANS PUNZ

Mit einem Lichtermeer am Heldenplatz endete die Kundgebung kurz nach 18 Uhr friedlich.   APA/AFP/ALEX HALADA

Zwischenfälle gab es keine, auch die Polizei erwartet einen lautstarken, aber friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest. Lediglich im sogenannten schwarzen Block (die Schätzungen gehen auseinander - sie liegen zwischen 50 bis 200 Personen) wurden einzelne pyrotechnische Gegenstände gezündet und Eier geworfen. Unmittelbar vor dem schwarzen Block marschierte übrigens eine Gruppe "Omas gegen Rechts". APA/HANS PUNZ

Organisiert wurde die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts und der Plattform Radikale Linke. Von einem „Neujahrsempfang“ für die neue Bundesregierung war die Rede. Gemeinsam warf man Türkis-Blau rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Michael Genner von der Plattform Asylpolitik erinnerte daran, dass Christian Broda, Namensgeber des Versammlungsortes, nicht nur Justizminister, sondern auch Widerstandskämpfer war. Genner kämpferisch: „Dieses unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden.“

Brigitte Hornyik von der Plattform 20.000 Frauen kritisierte: „Sozialabbau trifft Frauen besonders schmerzlich.“ Die Regierung preise Frauen als Mütter, verweigere insbesondere Alleinerzieherinnen aber die reale Unterstützung. Auch Flüchtlingsinitiativen sowie zahlreiche Schüler und Studenten waren vertreten. „Hoch die internationale Solidarität“ skandierten die Teilnehmer und forderten den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Zwischenfälle gab es vorerst keine. (m. s./ath/APA).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2018)