Rot versus Rot: Was Ludwig und Schieder (nicht) trennt

Der eine will der FPÖ Stimmen abjagen und die Bevorzugung langjähriger Wiener zum Generalmotto machen. Der andere will die Partei modernisieren und sieht Wien als Gegenmodell zum Bund. Aber wen will die Partei? Die beiden potenziellen Wiener Bürgermeister im Vergleich.

Nächsten Samstag entscheiden 981 Delegierte der Wiener SPÖ, wer ihr Chef – und damit nächster Bürgermeister wird. Weshalb das interne Match auch Nichtparteimitglieder interessiert. Wie also haben sich die Kandidaten in den vergangenen Wochen präsentiert, was wollen sie für Wien? Acht Themen, zwei Männer, ein Vergleich.

Auftreten und Stil

Nein, ein Heilsbringer oder Politiker eines neuen Typs ist er nicht. Und er auch nicht. Vielmehr sind Michael Ludwig (56) und Andreas Schieder (48) vor allem eins: Routiniers. Michael Ludwig galt lang als zu nett und zu unauffällig, als dass er auf dem glatten Rathausparkett Karriere machen könnte. Er war stets loyal, aber nie im ganz engen Kreis rund um Michael Häupl. In internen Gremien sagte er nicht allzu viel und selten Kontroverses. Das hielt er auch so, als schon klar wurde, dass Ludwig sich als Nachfolgekandidat für Häupl positionierte beziehungsweise von den Unzufriedenen (Stichwort: Faymann, 1. Mai) in der Partei in Stellung gebracht wurde. Andere kritisierten Häupl laut, Ludwig schwieg. Der leutselige Stadtrat ist ein disziplinierter Taktiker. Und wird öfter unterschätzt. Er ähnelt Häupl nicht nur in der körperlichen Statur. Der Historiker und Bildungspolitiker Ludwig trifft bei Gedenkveranstaltungen, die er als Vorstandsmitglied des Vereins roter Antifaschisten und KZ-Überlebender organisiert, ebenso den Ton wie vor Vertretern der Wirtschaft und der roten Gemeindebau-Klientel, die mit der FPÖ liebäugelt.

Aber auch Ludwigs Konkurrent zeigte im Wahlkampf mehr, als mancher ihm zutraute. Als Bobo-Sozialdemokrat mit Stecktuch gern verlacht, bewies Schieder bei Terminen zwischen Floridsdorf und Simmering Wandlungsfähigkeit. Geholfen hat einerseits, dass er als Bundespolitiker Experte für das aktuelle Thema Nummer eins – die Opposition zu Türkis-Blau – ist. Anderseits hat Schieder einen ziemlich ausgeprägten Hang zur Ironie. Je länger er redet, desto lockerer und lustiger kann er werden. Mit der Gefahr, dass ihm irgendwann ein zynisches Bonmot rausrutscht. Aber das kennt man ja – von Häupl. Im Unterschied zu Ludwig ist Schieder von Kindheit an im roten Universum vernetzt. Er stammt aus einer prominenten SPÖ-Familie (Vater Peter Schieder war u. a. außenpolitischer Sprecher der SPÖ, aber auch Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats). Andreas Schieder redet aber nicht gern darüber

Inhalt: Gemeinsamkeiten

Wozu braucht es zwei Kandidaten, wenn beide immer einer Meinung sind? Die inhaltliche Harmoniesucht im roten Duell grenzt bisweilen an Langeweile. In Sachfragen passt meist kein Blatt zwischen die Konkurrenten. So muss sich der grüne Koalitionspartner so oder so auf eine härtere Gangart beim Thema Verkehr einstellen. Das betrifft vor allem den Lobau-Tunnel, die dritte Piste auf dem Flughafen Wien und den Straßenbau in den bevölkerungsmäßig stark wachsenden Außenbezirken. Beide wollen aber trotzdem Rot-Grün bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 weiterführen. Beide haben sich auch für eine Wartefrist für (auch inländische) Zuwanderer im Bereich der Wiener Mindestsicherung ausgesprochen. Gemeinsam ist Ludwig und Schieder weiters der Widerstand gegen die türkis-blaue Bundesregierung bzw. die FPÖ und ein Bekenntnis zu aktiver Frauenförderung. Zum Thema Sparen hingegen gibt es kaum detaillierte Aussagen. Von keinem der beiden.

Inhalt: Unterschiede

Nun, einige gibt es doch, und sie betreffen Ludwigs Stammressort, den Wohnbau. Schieder will eine Leerstandsabgabe für unvermietete Wohnungen, die Vermieter zwingen soll, Wohnungen nicht leer stehen zu lassen. Ludwig ist skeptisch, nicht nur, aber auch aus rechtlichen Gründen: Tatsächlich würde eine Leerstandsabgabe wegen Verfassungswidrigkeit derzeit aufgehoben werden. Schieder möchte aber auch die von Häupl ausgerufene Rückkehr des Gemeindebaus forcieren. Bis 2025 sollen in Summe 25.000 neue Gemeindebauwohnungen im Wesentlichen aus der Wohnbauförderung entstehen. Ludwig hält die Rechnung für unrealistisch. Überhaupt war er vom Gemeindebau-Comeback nie begeistert und könnte es als Bürgermeister eventuell sogar stoppen. Er will Kosten und Nutzen evaluieren.

Eigenpositionierung

Schieder positioniert sich, wie schon erwähnt, als Kämpfer gegen die türkis-blaue Bundesregierung, der das „große Ganze“, das „bigger picture“ im Auge hat. Kein Termin, bei dem er nicht seine bundespolitische Erfahrung als Klubobmann im Parlament oder Ex-Finanzstaatssekretär anspricht. Das zieht nicht nur, aber vor allem beim rot-grün-affinen Teil der SPÖ, grob gesagt: bei den Innenstadtbezirken – auch wenn Schieder natürlich betont, wie wichtig ihm die Flächenbezirke sind.

Ludwig dagegen zieht die Karte des langjährigen Kommunalpolitikers. Seine Botschaft: Ich bin der, der sich in der Stadt wirklich auskennt. Ludwig gilt zudem als „Papa der Flächenbezirke“. Aber weil das eh klar ist und er die inneren Bezirke nicht verschrecken will, redet er erst gar nicht darüber.

Plan für Wien

Ludwig bezeichnet sich als Schutzherr der Wiener Bevölkerung. Wer neu in die Stadt zieht, muss sich im sozialen Wohnbau (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) hinten anstellen. Je länger jemand hier lebt, desto weiter wird er bei der Vergabe vorgereiht. Diesen „Wien-Bonus“ möchte Ludwig künftig auch auf andere Bereiche (z. B. Mindestsicherung, hier allerdings im Gleichklang mit Schieder) ausweiten. Die Bevorzugung der langjährigen Wiener ist bisher die klarste Botschaft von Ludwig. Einst hat ihm der Wien-Bonus im sozialen Wohnbau interne Kritik eingebracht – mit Blick auf die Bundes-SPÖ muss man jedoch sagen: Er liegt er inzwischen im Partei-Mainstream.

Schieders zentrales Motto ist dagegen weniger scharf umrissen. Neben der kantigen Opposition zu Türkis-Blau will er vor allem für die „moderne, soziale Großstadt“ stehen: Er will sich beispielsweise sowohl um den Ausbau der Digitalisierung als auch um ihre Nebenwirkungen (Arbeitsbedingungen für Fahrradboten etc.) kümmern.

Plan für die Partei

Die oberste Priorität ist klar, weil mantraartig wiederholt: Beide Kandidaten wollen die Partei einen. Aber sonst? Es gibt in der (Wiener) SPÖ zwei strategische Denkschulen: Die einen glauben, dass die SPÖ vor allem mit scharfer Abgrenzung zur FPÖ punkten kann. Als Beleg dient z. B. der Wien-Burgenland-Ergebnisvergleich bei der Nationalratswahl oder die letzte Wien-Wahl. Bei dieser hat man mit „Wir sind die Bastion gegen die FPÖ“ bei den Grünen Stimmen gefischt. Andreas Schieder, wiewohl Pragmatiker, würde diese Anti-(Türkis-)Blau-Linie im Wien-Wahlkampf 2020 fortsetzen.

Ein Grund, warum manche Grün-Politiker auf Ludwig hoffen. Der will zwar ebenso wenig wie Schieder 2020 mit der FPÖ koalieren, aber er gehört zu jenen, die meinen, dass es weniger Abgrenzung als Übernahme der blauen Themenführerschaft braucht: etwa bei Integration und Zuwanderung und dass man selbst mehr auf „die eigenen Leute“ schauen müsse. Als Anschauungsmaterial dient ihm das rot-blaue Match in den Flächenbezirken. Unter einem Bürgermeister Ludwig würde die Wiener SPÖ 2020 wohl gezielt um dieses Lager werben.

Was Reformpläne für die Partei (die letzten blieben ja gleich am Anfang stecken) betrifft, hat man solche bis jetzt vor allem von Schieder gehört: Er will mehr Mitgliederbefragungen und mehr interne Demokratie.

Das Team

Beide Kandidaten treten nicht mit einem Team an, beide haben aber Änderungen in der Stadtregierung angekündigt. Namen gibt es keine. Im Fall eines Erfolgs von Ludwig rechnen sich seine Unterstützer wohl Chancen aus – er habe aber niemandem etwas versprochen, so etwa Ludwig. Fix ist bisher nur so viel: Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky wird bleiben, beide Kandidaten schätzen ihn. Nur heftig spekuliert wird bisher über einen Wechsel von Pamela Rendi-Wagner. Die Ex-Gesundheitsministerin und rote Sympathieträgerin könnte Gesundheitsstadträtin werden. Ideologisch würde sie ins Schieder-Lager passen. Weiters wird kolportiert, der neue Bürgermeister könnte seinem unterlegenen Kontrahenten als Signal der Versöhnung das mächtige Wiener Finanzressort anbieten. Dagegen spricht: Renate Brauner will nicht gehen.

Chancen

Beide Kandidaten sehen sich vorn („Die Presse“ berichtete). Die Favoritenrolle hat aber wohl Ludwig, weil die Bezirke die meisten Delegierten stellen und die großen (die ihn unterstützen) haben mehr als die kleinen. Auch die Führung der Gewerkschaft ist mehrheitlich für ihn. Und auch wenn keiner offen darüber spricht: Sonja Wehsely, Schieders Lebensgefährtin, dürfte eine gewisse Rolle spielen. Die Gesundheitsstadträtin, die selbst einmal als Bürgermeister-Kandidatin galt, polarisiert in der Partei immer noch. Dafür gilt Schieder als inoffizieller Wunschkandidat von Häupl (und der Mehrheit der jetzigen Stadtregierung).

Zwei Ämter

Am 27. Jänner stimmen beim Landesparteitag der SPÖ Wien 981 Delegierte über die Nachfolge Michael Häupls als Parteichef ab. Wer die Abstimmung gewinnt, dem übergibt Häupl (im Mai) das Bürgermeisteramt. Dazu muss der neue SPÖ-Chef im Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt werden, wofür die Stimmen des grünen Koalitionspartners notwendig sind.

Delegierte werden von den roten Bezirksorganisationen entsendet, vom Wiener Ausschuss (sozusagen die erweiterte Parteiführung mit Gemeinderäten und Bezirksvorstehern) und den SPÖ-Organisationen wie VSSTÖ (rote Studenten), Kinderfreunde etc.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2018)