Der ÖAMTC und zwei Wiener Bezirke kritisieren die geplante "komplizierte" Beschilderung. Diese soll keine direkten Angaben zu den Ausnahmen, sondern lediglich einen Verweis auf das Amtsblatt enthalten.
Die geplante Beschilderung für die Neuregelung der Anrainerparkplätze hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Die Bezirksvorsteher der Josefstadt und der Inneren Stadt sowie der ÖAMTC übten Kritik am Entwurf für die entsprechenden Zusatztafeln. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" sieht dieser keine direkten Angaben zu den Ausnahmen, sondern lediglich einen Verweis auf das Amtsblatt vor.
"Eine Regelung in dieser Form wäre sehr kompliziert, ungewöhnlich und ist in Wien bisher noch nicht zum Einsatz gekommen", kritisierte ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried in einer Aussendung. Derzeit laufe das behördliche Verfahren, sagte eine Sprecherin der MA 46 (Verkehrsorganisation). Einen Zeitpunkt, wann die Schilder aufgestellt werden, könne sie daher noch nicht nennen. Der Entwurf für die Beschilderung sei derzeit mit den Bezirken in Verhandlung. Eine Zusatztafel, in der auf das Amtsblatt verwiesen wird, sei rechtlich zulässig und auch in anderen Städten üblich, verteidigte sie den Vorschlag.
Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, beharrte in einer Reaktion auf seinem Nein zur Öffnung der Anrainerparkplätze. Der bekannt gewordene Entwurf bestätige seine Haltung, betonte er in einer schriftlichen Stellungnahme. "Die geplanten Zusatztafeln sorgen nur für noch mehr Verwirrung und mehr Verkehrschaos durch verwirrte Autofahrer. Das ist einfach nicht praktikabel." Der erste Bezirk werde "diese Tafeln sicher nicht aufstellen und die Geldmittel dafür nicht freigeben".
Figl (ÖVP) blieb auch nach einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaftskammer und der zuständigen MA 46 am Freitag bei seiner ablehnenden Haltung. "Wir werden dem Finanzantrag an den Bezirk unter keinen Umständen zustimmen und unter keinen Umständen die Schilder aufstellen", sagte sein Sprecher. Der von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) verkündete Kompromiss, laut dem die Nutzung der Spezialparkplätze nur auf Wirtschaftstreibende und Sozialeinrichtungen ausgeweitet werden soll, sei nur ein Zwischenschritt zur gänzlichen Öffnung, befürchtet der Bezirk. Außerdem würde auch diese Variante 15.000 zusätzliche Berechtigte bedeuten.
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hatte ursprünglich gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine gänzliche Öffnung der sogenannten Anrainerparkplätze für alle Fahrzeuge zwischen 8 und 16 Uhr angekündigt. Nach Widerstand aus den Bezirken schränkte sie das Ausweitungsvorhaben zuletzt auf Wirtschaftstreibende und Sozialdienste ein.
(APA)