Nach Attacken: Tarnbefehl für Soldaten wieder aufgehoben

Soldaten haben nach den Attacken auf einen Wachsoldaten und einen Polizisten in Wien den Befehl, sich zu "tarnen", hieß es am Nachmittag. Nun wurde der Befehl vom Generalstab wieder aufgehoben.

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Symbolbild – APA/ROBERT JAEGER

Kaum befohlen, ist der Tarnbefehl für die Soldaten des Bundesheeres schon wieder aufgehoben. Erfolgt sei dies durch den Generalstab, sagte Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dienstagnachmittag zur APA. Betroffen sei nur jener Teil, der ein Verlassen der Kasernen nur mehr in Zivilkleidung vorgesehen hatte. Die erhöhten Sicherungsmaßnahmen seien weiter gültig.

"Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften zum bzw. vom Dienst haben bis auf weiteres grundsätzlich in Zivilbekleidung zu erfolgen", hatte es in dem Befehl von Landstreitkräfte-Kommandant Franz Reißner geheißen. Beim Generalstab befand man allerdings, dass die dafür zugrunde gelegte Lagebeurteilung "nicht ausreichend" gewesen sei. Wichtiger aber: Mit den Landstreitkräften habe der Befehl nicht für alle Soldaten, sondern nur für eines der insgesamt vier Kommanden des Bundesheeres gegolten.

Nach den Attacken auf einen Wachsoldaten vor der Residenz des iranischen Botschafters sowie auf einen Polizisten in Wien hatten die Soldaten des Bundesheers am Dienstag den Befehl bekommen, sich zu "tarnen". Sie dürfen die Kasernen nur mehr in Zivilkleidung verlassen. Das geht aus einem Befehl des Kommandanten der Landstreitkräfte, Franz Reißner, hervor, aus dem die Austria Presseagentur zitiert.

"Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften zum bzw. vom Dienst haben bis auf weiteres grundsätzlich in Zivilbekleidung zu erfolgen", hatte es dort geheißen. Weiters sollen sämtliche wachdienstversehende Soldaten frühestmöglich mit Helm und Splitterschutzwesten ausgestattet werden.

"Sympathie für den politischen Islam"

Der Mann, der vor der Residenz des iranischen Botschafters einen Wachsoldaten angegriffen hat und von ihm erschossen wurde, hatte "eindeutig Sympathie für den politischen Islam". Das schließen die Ermittler aus dem Verhalten des Mannes im Internet, sagte Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in Wien.

Das seien die ersten Erkenntnisse aus den Ermittlungen der Polizei. Weitere Details nannte sie nicht, man durchleuchte derzeit die Social-Media-Aktivitäten des Österreichers mit ägyptischen Wurzeln. Am Montag hatte es eine Hausdurchsuchung an der Meldeadresse des Mannes gegeben. Die Auswertung der dort beschlagnahmten Beweismittel werde noch mehrere Tage dauern, sagte Kardeis. Das Motiv sei weiterhin unklar, betonte Kardeis: "Ich kann nicht konkreter werden."

Strenggläubiger Rekrut

Wie inzwischen auch bekannt wurde, hat der Mann vor wenigen Jahren selbst beim Bundesheer als Grundwehrdiener gedient. Er ist 2012 als strenggläubiger Muslim bei der Garde in Wien eingerückt, das sagte das Verteidigungsministerium am Dienstag.

Solche strenggläubigen Muslime beim Bundesheer gibt es im Schnitt 30, so ein Sprecher. Diese dürfen fünf Mal am Tag beten, bekommen ein eigenes Essen, dürfen sich einen Bart wachsen lassen, dürfen die Gebetsräume nutzen und bekommen an islamischen Feiertagen dienstfrei.

Heer evaluiert Einsatz

Als Reaktion auf den Vorfall evaluiert das Verteidigungsministerium nun den Assistenzeinsatz des Bundesheeres vor diplomatischen Vertretungen. Ministeriumssprecher Michael Bauer sagte am Dienstag, es gehe darum, ob und wie der Einsatz verbessert werden kann. Im Raum stehen etwa Nachbesserungen bei der Ausrüstung, zum Beispiel Kugelschutzwesten oder eine Änderung bei der Bewaffnung. Was am Ende herauskommt, obliegt dem Generalstab, der in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis kommen soll. Im Endeffekt geht es um die Abwägung zwischen Sicherheit und Tragekomfort. So wiegt eine entsprechende Schutzweste etwa 20 Kilogramm, die ein Soldat während des Assistenzeinsatzes zusätzlich zu tragen hätte.

Für insgesamt 72 Stunden wurde eine Doppelbewachung angeordnet, die erste Nacht haben die verstärkten Posten bereits hinter sich. Der Assistenzeinsatz insgesamt steht laut Gerold Fraidl, Sprecher von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht infrage. "Davon kann derzeit überhaupt keine Rede sein", sagte er.

(APA/Red.)

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