Prüfer orten in jenem Fonds, der Grundstücke für den sozialen Wohnbau organisiert, einige Missstände.
Wien. Der Rechnungshof überprüfte von November 2016 bis Februar 2017 die Gebarung des Wohnfonds Wien. Diese Einrichtung der Stadt soll Liegenschaften für den sozialen Wohnbau ankaufen und diesem zur Verfügung stellen. Daneben soll der Fonds auch Stadterneuerungsmaßnahmen vorbereiten, überwachen und durchführen sowie Wohngebiete erschließen. Allerdings entdeckte der Rechnungshof bei seiner Prüfung einige erklärungsbedürftige Ungereimtheiten in dem Fonds, wie aus dem vertraulichen Bericht hervorgeht, der der „Presse“ vorliegt. Die Details:
► Hohe PR-Kosten. „Der hohe Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2012 bis 2016 von 3,94 Millionen Euro entsprach rund vier Prozent der gesamten Aufwendungen von 101,84 Millionen Euro“, hält der Rechnungshof wörtlich fest, der ebenfalls kritisiert: 80 Prozent der Mittel seien dabei für reine Eigen-PR und Selbstdarstellung ausgegeben worden.
► Job ohne Ausschreibung. Der Wohnfonds wurde von einer Geschäftsführerin vertreten, die ihren Job im Jahr 2007 ohne öffentliche Ausschreibung erhalten hatte, kritisieren die Prüfer: „Die Besetzung war somit intransparent und nicht nachvollziehbar.“
► Unerklärliche Gehaltshöhe. Dazu kommt noch ein erklärungsbedürftiges Faktum – nämlich das Gehalt der Geschäftsführerin. Für die Gehaltshöhe gab es keine Kriterien, kritisiert der Rechnungshof. Das Präsidium des Wohnfonds Wien hatte das Gehalt einfach „an das valorisierte Gehalt einer 2004 ausgeschiedenen Geschäftsführerin geknüpft“, was laut Prüfer zu einem bemerkenswerten Ergebnis führte: „Im Jahr 2014 lag der Jahresbezug der Geschäftsführerin (. . .) über dem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen der Branche (. . .) von rund 185.000 Euro.“
► Zu wenig Baurechte. Der Wohnfonds vergab für Grundstücke der Stadt auch Baurechte an den sozialen Wohnbau. Allerdings zu wenig, kritisiert der Rechnungshof: „Mit der Vergabe einer höheren Anzahl wäre der Wohnfonds Wien in der Lage, die vorhandenen Liegenschaften nachhaltig für den sozialen Wohnbau zu sichern.“
► Teure Grundstückskäufe. „Ankaufspreise von bis zu 250 EUR/m2 Bodenfläche für landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften lagen über den Dotationskategorien von 40 bis 110 Euro/m2, auf deren Grundlage der Wohnfonds Wien einen aus seiner Sicht sozialen Eigenmittelanteil von 300 Euro/m2 Wohnnutzfläche für den Mieter errechnete.
Die Folge: Ein hoher Ankaufspreis erforderte somit einen großvolumigen sozialen Wohnbau, um die Aufwendungen des Liegenschaftserwerbs (. . .) zu decken.“
► Hürde im sozialen Wohnbau. „Bei den Projekten Donaufelderstraße und Viehtriftgasse war die den Verkaufspreis bestimmende Nettonutzfläche nicht in den Ausschreibungsbedingungen zum Bauträgerwettbewerb vorgegeben“, kritisiert der Rechnungshof. Die Folge: Die Nettonutzfläche wurde um 19 Prozent auf 4706 m2 verringert.
Dadurch mussten Mieter einen Finanzierungsbeitrag von fast 400 Euro/m2 leisten. Der hohe Finanzierungsbeitrag stellte für diese eine finanzielle Hürde im sozialen Wohnbau dar, halten die Prüfer fest. Dazu kam die Verletzung einer internen Vorschrift. Demnach dürfen im sozialen Wohnbau die finanziellen Eigenmittel, welche Mieter leisten müssen, 300 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche nicht überschreiten.
Forderungen der Prüfer
Der Rechnungshof legte der Stadt einen Forderungskatalog vor, mit dem diese Missstände abgestellt werden sollen. Konkret fordern die Prüfer, dass die Positionen in der Geschäftsführung künftig öffentlich und transparent ausgeschrieben werden müssen. Dabei soll die Höhe des Gehalts der Geschäftsführung auch begründet werden, empfehlen die Prüfer. Sie fordern auch die Vergabe von deutlich mehr Baurechten, um Grundstücke für den sozialen Wohnbau nachhaltig zu sichern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2018)