Identitäre: Was sie (nicht) dürfen

Aktionen der Identitären mündeten nun in eine Anklage. Und in eine Debatte: Wurde zwischen dem, was moralisch unvertretbar scheint, und dem Strafrecht korrekt abgegrenzt?

17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stehen derzeit unter Anklage. Der extrem rechts gerichteten Plattform, die ständig und durchaus plakativ die Schlagwörter „Heimatliebe“ und „Patriotismus“ auf ihre Fahnen heftet, wird Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung, begangen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, vorgeworfen.

Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft Graz ausgearbeitet. Denn: Der erste „Tatort“ der vier vom Staatsanwalt aufgelisteten IBÖ-Aktionen liegt in der steirischen Landeshauptstadt. Der Vorwurf: Aktivisten brachten ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ am Gebäude der Partei Die Grünen Steiermark an. Und übergossen es mit Theaterblut. Wie immer das Gericht über die mit bis zu drei Jahren Haft bedrohten Vorwürfe entscheidet – eines lässt sich vorab sagen: Allein mit der Anklage hat die Strafverfolgungsbehörde zu einem massiven Schlag gegen die Identitäre Bewegung ausgeholt.

Eine Gruppe rund um den damals 23-jährigen Studenten Martin Sellner (rechts im Bild) gründet im Oktober 2012 die „Identitäre Bewegung Österreich". Sie sehen sich als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“, wie es im Vereinsregister heißt. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) stuft die Bewegung alsrechtsextrem ein. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte bereits vor deren radikalen Aktionen. Im Mai 2018 wurden deswegen etliche Mitglieder und Sympathisanten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt - und freigesprochen. Text: Teresa Wirth APA/GEORG HOCHMUTH

Die Identitären fühlen sich als "europäische Ureinwohner" und treten für einen „Ethnopluralismus“, dem Nebeneinander der Völker ein. Das europäische Volk sehen sie durch Zuwanderung, insbesondere von Muslimen, gefährdet. Mit Störaktionen haben sie in der Vergangenheit wiederholt auf sich aufmerksam gemacht und Bilder dieser Aktionen im Internet verbreitet. APA / Pfarrhofer

Im Februar 2013 dringen rechte Aktivisten der Bewegung in die zu diesem Zeitpunkt von Asylwerbern besetzte Wiener Votivkirche. Sie wollen die Kirche ebenfalls besetzen, so lange bis die Flüchtlinge aufgeben. Die Aktion dauert letztlich aber nur wenige Stunden. (c) APA/Kurt Prinz

Im November 2015 rufen die Identitären unter dem Motto "Grenzen dicht" zu einer Demonstration beim steirischen Grenzübergang Spielfeld auf. 450 Menschen nehmen teil. In Spielfeld hatten in den Wochen davor tausende Flüchtlinge die Grenze überquert. APA/Erwin Scheriau

Am 6. April 2016 klettern mehrere Identitäre auf das Dach eines Hauses in Graz, in dem sich das Büro der steirischen Grünen befindet (im Bild eine Aufnahme der Identitären). Die Aktivisten hängen ein 16 Meter breites Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" auf und übergießen es mit Theaterblut. iboesterreich.at

Rund 40 Identitäre stören am 14. April 2016 eine Aufführung des Elfriede-Jelinek-Stücks "Die Schutzbefohlenen" im Audimax der Wiener Universität. Sie stürmen die Bühne, verspritzen Kunstblut und entrollen Transparente und Fahnen. Zehn Aktivisten werden später wegen Besitzstörung verurteilt. Von Vorwurf der Körperverletzung sowie Störung einer Versammlung werden sämtliche Angeklagten freigesprochen. Armin Rudelstorfer

Zwei Wochen später wird erneut gegen das Stück „Die Schutzbefohlenen“ protestiert, diesmal aufgrund einer Aufführung im Burgtheater (im Bild eine Aufnahme der Identitären). Fünf Identitäre enthüllen am Dach des Wiener Burgtheaters ein Transparent und werfen Flugblätter ab. iboesterreich.at

Zehn teils verkleidete Männer stürmen im Juni 2016 eine Vorlesung über Asyl und Migration an der Universität Klagenfurt (im Bild eine Aufnahme der Identitären). Sie verteilen Flugblätter mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge“ und inszenieren im Hörsaal eine Steinigung. APA/IBÖ

Am 12. Juni desselben Jahres sammeln sich etwa 1000 Anhänger der rechtsextremen Identitären zu einer Demonstration in Wien. Linke Gruppierungen rufen zu einer Gegendemonstration auf, bei der ebenfalls etwa 1000 Menschen teilnehmen. Beim Aufeinandertreffen der Demo-Züge kommt es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei schreitet ein und setzte Pfefferspray gegen beide Seiten ein. APA/POLIZEI

Mitglieder der Identitären Bewegung aus Österreich, Frankreich, Italien, Deutschland und der Schweiz chartern im Sommer 2017 ein Schiff, um damit Migranten auf dem Mittelmeer aufzuhalten und NGO-Schiffe zu stoppen. Die sogenannte Mission "Defend Europe" missglückt: Das Schiff gerät in Seenot, ausgerechnet das Boot einer Flüchtlings-NGO kommt ihnen zu Hilfe. APA/AFP/ANGELOS TZORTZINIS

Die Staatsanwaltschaft Graz erhob im Mai letzten Jahres Anklage gegen führende Mitglieder der Identitären und einige Sympathisanten. Insgesamt 17 Personen mussten sich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten, es ging unter anderem um die Aktionen in Graz und Klagenfurt. Auch wegen Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung waren einige der Personen angeklagt. Am 26. Juli werden die 17 Angeklagten von den Vorwürfen der MItgliedschaft einer kriminellen Vereinigung und der Verhetzung freigesprochen. APA/STRINGER/APA-POOL

Im März 2019 kommt die Identitäre Bewegung erneut in die Schlagzeilen, als bekannt wird, dass der Attentäter von Christchurch, der in Neuseeland 49 Menschen getötet hat, an Martin Sellner, den Gründer der rechtsextreme Organisation gespendet hat. Gegen Sellner läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die Regierung verkündete, die Auflösung der Identitäten zu prüfen. imago/ZUMA Press

„Zum Hass anstacheln“

Umstritten ist nun die Kernfrage, wieweit (gerade noch erlaubte) Manifestationen gehen dürfen. Anders gesagt: Wie viel politischen Aktionismus muss eine moderne, auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhende Demokratie aushalten?

Die (im Hintergrund stets mit rechtlicher Beratung ausgestatteten) Identitären weisen sämtliche Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück. Und argumentieren zunächst auf formal-strafrechtlicher Ebene. Zu der erwähnten Transparentaktion in Graz gibt die Plattform via Twitter bekannt: Man habe nie zum Hass gegen Muslime aufgerufen. Sondern immer bewusst zwischen Muslimen und Islamisten unterschieden.

Weiter heißt es in dem Statement, in dem Martin Sellner, der Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs und nunmehr einer der Angeklagten, zitiert wird: „Auch ist die Islamisierung Europas keine Religion, sondern ein Prozess, der zu einer Desintegration der europäischen Gesellschaft führt, die [. . .] den Nährboden für den Terror auf Europas Straßen gelegt hat.“ Es handle sich bei den vorgeworfenen Aktionen eben nicht um die pauschale Verhetzung ganzer Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften.

Die Staatsanwaltschaft Graz sieht das anders. Die IBÖ erhebe sehr wohl generalisierende Vorwürfe, etwa gegen Flüchtlinge oder türkische Staatsangehörige, stachle „zu Hass“ an oder setze bestimmte Gruppen in der öffentlichen Meinung herab. Ob nun der Tatbestand der Verhetzung als erfüllt angesehen wird oder nicht, hängt von der rechtlichen Würdigung durch das zuständige Gericht ab.

Problematisch muss die Anwendung des Paragrafen 278 Strafgesetzbuch (StGB), Kriminelle Vereinigung, gesehen werden. Kritiker sprechen von einem Sammeltatbestand, bei dem die Gefahr bestehe, dass er über ganze Personengruppen einfach drübergestülpt werde.

Und so erinnert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz frappant an die Verfolgung von Tierschützern durch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. In diesem Fall war öffentlicher Aktionismus – etwa mit drastischen Requisiten, manchmal auch mit Theaterblut ausgestattete Demos vor Pelzgeschäften – als Vorgehen einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) eingestuft worden.

Angriff auf die Zivilgesellschaft

Das rigorose Vorgehen der Behörden hatte Widerstand hervorgerufen. Man wolle eine engagierte Zivilgesellschaft mundtot machen, indem man den Mafia-Paragrafen auspacke, hieß es. Der Rest ist Geschichte. Der Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess endete mit glatten Freisprüchen. Mehr noch: Der Gesetzgeber reformierte den Tatbestand des Mafia-Paragrafen. Seitdem ist sichergestellt, dass unter anderem nur dann von einer kriminellen Organisation die Rede sein kann, wenn ebendiese auf Bereicherung ausgelegt ist.

Zurück zum Tatbestand der kriminellen Vereinigung: Es mutet kurios an, dass dieses Delikt vor einiger Zeit auch jenen Menschen zur Last gelegt wurde, die von den Identitären (milde formuliert) immer wieder in den Fokus gerückt werden: So wurden Ende 2014 sieben Asylwerber aus Pakistan, Indien und Afghanistan wegen Hilfsdiensten bei illegalen Einreisen von Landsleuten wegen Schlepperei und auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu teilbedingten Haftstrafen verurteilt. Auch damals regte sich Kritik an der Anwendung dieses Universaltatbestandes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2018)