Kriegsspiele in Moscheen sorgen für Streit im Wiener Gemeinderat

Opposition und Regierung lieferten sich eine emotional aufgeladene Diskussion rund um die Inszenierung von Kindern als Soldaten in Wiener Moscheen. Die Stadt Wien will den Bund zur schärferen Kontrolle der ATIB-Moscheen heranziehen.

Die Kriegsinszenierung von Kindern in ATIB-Moscheen sorgt weiter für Aufregung
Die Kriegsinszenierung von Kindern in ATIB-Moscheen sorgt weiter für Aufregung
Die Kriegsinszenierung von Kindern in ATIB-Moscheen sorgt weiter für Aufregung – Screenshot

„Was ist in dieser Stadt falsch gelaufen, wenn Ankara mit den Fingern schnipst und sich hier die Säle füllen?“ Bei Maximilian Krauss wird es im Saal zum ersten Mal laut. Der FPÖ-Mandatar spielt auf den umstrittenen Wahlauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor vier Jahren an. Das eigentliche Thema des außerordentlichen Gemeinderats am Mittwoch sind aber die jüngsten Vorfälle in Wiener Moscheen, bei denen Kindern Kriegsszenen nachgestellt haben. Die außerordentliche Sitzung fand auf Verlangen der FPÖ statt, weshalb sie auch den Titel trug: "Schluss mit der rot-grünen Förderung radikalislamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke!“. Die FPÖ ortet ein klares Integrationsversagen seitens der Stadt. Die rot-grüne Stadtregierung sah das wenig überraschend anders.

"Islamistische Kindergärten? Gibt´s nicht!"

FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik eröffnete die Debatte und verwies in seiner Rede auf "beängstigende Bilder aus der Moschee Dammstraße". Dort wurden Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern, die teilweise als Leichen unter türkischen Flaggen posierten, veranstaltet. Bei der Moschee handelt es sich um eine Einrichtung der ATIB, der Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich. Kinder seien für "Kriegsspiele" missbraucht worden, beklagte er: „Die FPÖ hat seit vielen Jahren gewarnt vor dem Verein ATIB, ein verlängerter Arm des Autokraten Erdogan.“ Die Wiener Regierung dagegen habe weggeschaut.

Nach den Eröffnungsreden der FPÖ kam Markus Wölbitsch von der ÖVP zu Wort. Der nicht amtsführende Stadtrat kritisierte, dass in Wien lebende Türken den türkischen Nationalismus bejubeln würden und ortete eine „rot-grüne Toleranz“, die in Wahrheit eine „rot-grüne Ignoranz sei. „Islamistische Kindergärten? Gibt's nicht! Gewalt an Schulen? Gibt's nicht! Probleme im Gemeindebau? Gibt's nicht!“, richtete Wölbisch an die Wiener-Koalition.

SPÖ nimmt Bund in die Pflicht

"Die Stadt Wien fördert keine radikalislamistischen Vereine, hören Sie auf, ständig die muslimische Community zu diffamieren und ständig Wien schlecht zu machen!“ Die Grün-Mandatarin Faika El-Nagashi war erst eine gute Minute hinter dem Rednerpult, als es bei den Abgeordneten wieder lauter wurde. Der FPÖ warf sie vor: „Sie haben keine Ahnung von Integration, Sie sind die Desintegrationspartei.“ El-Nagashis Forderung, die FPÖ solle aufhören „Bullshit-Bingo“ zu spielen, führte bei den blauen Abgeordneten zu Irritation und Belustigung. Als die Grüne anfing die Integrationsarbeit von NGOs, die von der Stadt Wien unterstützen werden, zu loben, wurden die „Themenverfehlung“-Zwischenrufe lauter und es dem Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl von der SPÖ zu viel – er wendete sich an die Opposition und forderte Ruhe.

SPÖ-Mandatar Kurt Stürzenbecher versicherte, dass man die religiös-nationalistische Indoktrinierung von Kindern sowie jeglichen religiösen Extremismus ablehne: „Das sind Dinge, die mit unserem Weltbild in größtmöglichem Widerspruch sind.“ Gefordert sei hier aber der Verfassungsschutz. „Wir haben keinen Geheimdienst in Wien“ argumentierte Stürzenbecher. Der Bund sei gefragt. Dementsprechend beschloss die rot-grüne Mehrheit einen Antrag in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die ATIB-Moscheen genau zu beobachten.

"Ewiges Ping-Pong-Spiel" zwischen Bund und Stadt

NEOS-Integrationssprecher Christoph Wiederkehr zeigte sich sichtlich genervt vom „ewigen Ping-Pong-Spiel“ zwischen Bund und Stadt. Die Instrumentalisierung von unmündigen Kindern habe in der Stadt nichts verloren. Er erwarte sich aber auch klare Worte von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Zwischendurch wurden allerdings nicht nur abwechselnd Stadt und Bund in die Pflicht genommen, sondern auch gegrüßt: Eine Delegation der SPD Schleswig-Holstein befand sich auf der Zuschauertribüne. Die bekam von der FPÖ dafür auch gleich noch einen Rat: „Schauen sie nicht so weg wie hier. Sonst werden sie im Bund von den Wählern auch so abgestraft.“

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