Wiener Schulen erhielten vom türkischen Präsidenten unterzeichnete Wahlwerbesendungen der AKP. Der Stadtschulrat hat die Schulen angewiesen, die Briefe keinesfalls zu verteilen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt einmal mehr für Aufregung in Österreich. Diesmal sind es angebliche Briefe der AKP, die an Schüler adressiert an mehreren Schulen in Wien eingegangen sind. Erdogan wirbt darin für seinen aktuellen Wahlkampf in der Türkei.
Als Absender der von Erdogan unterzeichneten Wahlsendungen scheint laut Stadtschulrat die "AK Parti Genel Merkezi, Sögütözü Cad. No: 6 ANKARA" auf. Der Stadtschulrat hat in einer ersten Reaktion eine Weisung erlassen, wonach die Briefe von den Schulen keinesfalls verteilt werden sollen und sofort an die Bildungsbehörde gemeldet werden sollen. Darüber hinaus hat der Stadtschulrat die Briefe auch dem Bildungs- und Außenministerium gemeldet.
Kritik von SPÖ und FPÖ
Aus der Politik gibt es heftige Kritik an der türkischen Wahlwerbung in Wien. "Solche Briefe an SchülerInnen - überdies adressiert an eine Schuladresse - sind völlig inakzeptabel. Unsere Wiener Schulen sind kein Ort für einen türkischen Wahlkampf", erklärten Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer (beide SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung.
Von einem "unfassbaren Skandal" sprach der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Parlamentsklubobmann Johann Gudenus. Nicht nur, dass der Arm des türkischen Diktators offenbar bis in die Wiener Wohn- und Klassenzimmer reiche, halte Erdogan Österreich und vor allem Wien wohl für eine Provinz der Türkei, meinte der FPÖ-Politiker.
Scharfe Kritik übte Gudenus auch an Czernohorszky und Himmer: "Wie kann es sein, dass an Wiener Schulen, an denen immer offensichtlicher Scharia, Islam und Ramadan den Alltag beeinflussen, jetzt ganz offen Werbung für eine türkische Wahl gemacht wird und die Herren davon weder etwas wissen, und dem erst dann etwas entgegenzusetzen haben, sobald dieser Wahnsinn öffentlich wird? Wer hat hier eigentlich das Sagen?" Die FPÖ will die Erdogan-Briefe und den AKP-Einfluss an Wiener Schulen im nächsten Wiener Gemeinderat zum Thema machen.
(APA)