KH Nord: Prüfung startet, Sommerpause gestrichen

Am Mittwoch findet (endlich) die erste Sitzung der U-Kommission statt. Vorsitzende Elisabeth Rech will keine Alibi-Zeugenladungen.

U-Kommissionschefin Elisabeth Rech.
U-Kommissionschefin Elisabeth Rech.
U-Kommissionschefin Elisabeth Rech. – (c) APA/HANS KLAUS TECHT

Wien. „Ich habe jedenfalls vor, dass ein sinnvolles Ergebnis rauskommt.“ Diese Aussage hat die Vorsitzende der Untersuchungskommission im Wiener Rathaus zum Krankenhaus Nord, Elisabeth Rech, bei ihrer Präsentation am Montag getroffen.

„Die Presse“ hat bereits vergangene Woche über die Kür der Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer für das Amt berichtet. Da die Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderats (noch) nicht minderheitenfreundlich formuliert ist, können – anders im Nationalrat – die Regierungsparteien Rot-Grün entscheiden, wer als Auskunftsperson geladen wird. Vorsitzende Rech will angesichts dieser Tatsache zu steuern versuchen und verhindern, dass Zeit geschunden wird: „Ich werde zu jedem Zeugen ein Thema verlangen.“ Wenn es keinen Zusammenhang zwischen der Person und der Causa KH Nord gibt, will sie sich gegen eine Ladung aussprechen. Der nicht unerhebliche Schönheitsfehler dabei bleibt aber: Formal verhindern kann sie keine Ladung.

Gleichzeitig hat Rech angekündigt, angesichts der Verzögerung rund um ihre Bestellung auch im Sommer Sitzungen abzuhalten. Grund dafür waren reihenweise Absagen: Fünf Personen, die als Vorsitzende bzw. als Stellvertreter gelost wurden, lehnten nach einer Bedenkzeit ab, die Aufgabe zu übernehmen. Sie haben persönliche Gründe für ihre Ablehnung genannt. So sind seit der Beantragung der U-Kommission durch die SPÖ fast zwei der dafür maximal möglichen zwölf Monate verstrichne.

 

Mehrjährige Verspätung

Der zeitliche Fahrplan der U-Kommission soll bei der konstituierenden Sitzung am Mittwochvormittag besprochen werden. Stellvertreter von Rech wird der Notar Johannes Klackl sein. Die Sitzungen sind öffentlich, wobei interessierte Zuhörer Zählkarten beantragen müssen.

Die U-Kommission soll klären, ob eine politische Verantwortung für die Vorgänge rund um den Bau des Krankenhauses Wien-Nord vorliegt – das nicht nur wegen eines Energetiker-Engagements in die Schlagzeilen geriet. Das Gremium wird Fragen zur Leistungs- und Bedarfsentwicklung, zum Grundstück, zur Bauherrenfunktion des Krankenanstaltenverbunds, zur Vergabe von Leistungen, zur Ausführung, zu den Kosten bzw. zur Finanzierung sowie zur Betriebsorganisation beantworten.

Das Großspital entsteht derzeit in Floridsdorf, die Eröffnung ist – laut derzeitigem Stand – für Sommer oder Herbst 2019 geplant. Der Rechnungshof hat zuletzt unter anderem eine mehrjährige Verzögerung bekrittelt. Auch der Kostenanstieg ist beachtlich. Zwar geht er nicht unbedingt, wie von Projektkritikern gelegentlich moniert, in die Milliarden – er könnte aber immerhin bis zu 388 Millionen Euro betragen.

Der Krankenanstaltenverbund KAV rechnet laut eigenen Angaben damit, rund 200 Millionen Euro davon mittels Regressverfahren wieder zurückzubekommen. Für die Prüfer des Rechnungshofs fiel dies jedoch in die Kategorie frommer Wunsch: Im Prüfbericht wird angezweifelt, dass die Forderungen in voller Höhe lukriert werden können. Die U-Kommission setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen, erstmals sind auch die Neos dabei. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2018)

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