Wiener Innenstadt: „City-Maut nicht ausgeschlossen“

Zufahrtsbeschränkungen für die Wiener Innenstadt stellt nun der Vorsteher des 1. Bezirks, Markus Figl (ÖVP), in Aussicht. Auch eine City-Maut sei eine Option.

Symbolbild.
Symbolbild.
Symbolbild. – (c) Stanislav Jenis

Wien. „Wir kommen Zufahrtsbeschränkungen für die Wiener Innenstadt einen Schritt näher.“ Neue Regelungen, Poller an wichtigen Einfahrtsstraßen (bei Bedarf in den Boden versenkbar) oder die Einhebung der seit längerem diskutierten City-Maut seien Optionen. Dies erklärte der Vorsteher des 1. Bezirks, Markus Figl (ÖVP), am Freitag vor Journalisten.

Konkrete Vorschläge würden nun von der (aus allen gewählten Fraktionen zusammengesetzten) Verkehrskommission des City-Bezirks ausgearbeitet. Wann die Vorschläge am Tisch liegen sollen, sei noch nicht fixiert – es gehe aber um Monate, nicht um Jahre. Es werde ergebnisoffen diskutiert, Denkverbote gebe es keine – dies bekräftigte Figl vor allem hinsichtlich des Reizthemas „City-Maut“.

Der Bezirkschef erinnerte daran, dass sich täglich um die 250.000 Menschen in der Innenstadt aufhielten, der Bezirk aber nur 17.000 Bewohner zähle. Es gelte daher den Bezirksbewohnern einen „Heimvorteil“ zu verschaffen. Ansonsten verliere der Bezirk seine eigenen Leute und würde zu einem „Habsburg-Disneyland“.

Letzteres sagte Figl mit Blick auf das Anrainerparken. Dafür sind derzeit 1540 Stellplätze reserviert – eben nur für City-Bewohner. Und dies solle auch so bleiben. Er lasse sich von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) „nicht erpressen“. Diese drohe nämlich damit, die Anrainer-Parkplätze wieder zu streichen.

 

Gespanntes Verhältnis

Der Streit hatte sich zuletzt hochgeschaukelt: Vassilakou hatte erklärt, Anrainerplätze würden tagsüber für Gewerbetreibende geöffnet werden. Figl hatte dies abgelehnt. Und war auch nicht bereit, die dafür nötigen Zusatztafeln aus dem Bezirksbudget zu finanzieren. Vielmehr hatte er sich die Verlegung einiger Anrainerparkplätze an stärker frequentierte Stellen gewünscht. Hier spielte wiederum Vassilakou nicht mit.

In Sachen Zufahrtsbeschränkungen zeigte sich Vassilakou jedenfalls kooperativ. Sie gratulierte Figl in einer der Austria Presse Agentur übermittelten Stellungnahme zu dem Schritt und erklärte: „Es freut mich, dass wir beide keine Zeit damit verlieren wollen, uns gegenseitig auszurichten, was alles nicht geht, sondern gemeinsam am Big Picture, nämlich einem großen Verkehrskonzept für die Innere Stadt, arbeiten.“

Schon Anfang des Jahres hatte Vassilakou „ein umfassendes Verkehrskonzept für die spezielle Situation im 1. Bezirk“ angekündigt. „Vorbild könnten italienische Städte sein, die es geschafft haben, das Verkehrschaos in ihren Zentren zu entschärfen“, hatte sie gemeint. Dies deutete schon damals auf Pläne zur Einführung von Zufahrtsbeschränkungen hin.

Also wieder alles eitel Wonne? Mitnichten. Weil Vassilakou kürzlich erklärt hat, die Rotenturmstraße könnte zur Begegnungszone (eine gemeinsame Verkehrsfläche für alle Verkehrsteilnehmer) werden, klagt Figl nun: Der Bezirk sei nicht gefragt worden. (m. s.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2018)

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