Was (nicht) zu den Schulden Wiens zählt

Firmen wie Wiener Wohnen werden ausgeklammert, andere Beteiligungen nicht.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Die Schulden der Stadt sorgen weiter für einen Schlagabtausch zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und dem rot-grünen Wien. Dabei geht es um die Frage, ob alle Schulden ausgewiesen werden.
Die Schulden von kommunalen/staatlichen Firmen, die mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen selbst aufbringen, zählen laut EU nicht zum offiziellen Schuldenstand. Daher scheinen die Verbindlichkeiten von Wiener Wohnen (Mieteinnahmen), Wiener Linien, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund nicht in den offiziellen Schulden der Stadt auf.

Im offiziellen Rechnungsabschluss der Stadt wird also nur der „Kernhaushalt“ ausgewiesen. Laut ihm sind die Schulden der Stadt (2008 bis 2017) von 1,39 Mrd. Euro auf 6,41 Mrd. Euro gestiegen.

Die EU schreibt aber vor, dass Schulden „externer Einheiten“ dazugezählt werden müssen, um EU-weite Vergleiche ziehen zu können. Das betrifft kommunale/staatliche Firmen, die ihre Kosten nicht zu mindestens 50 Prozent aus eigenen Einnahmen decken (Fonds Soziales Wien, Krankenanstaltenverbund, Wiener Festwochen etc.). Mit ihnen ist der Wiener Schuldenstand (2008 bis 2017) höher als im „Kernhaushalt“. Und von 1,46 Milliarden auf 7,31 Milliarden Euro gestiegen. (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2018)

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