Die ÖVP beantragt einen Sondergemeinderat zu „dubiosen SPÖ-Immodeals“.
Wien. Die Rechte der Oppositionsparteien sind im Wiener Rathaus nicht gerade üppig ausgestaltet. Daher müssen dieselben genau abwägen, wann und wozu beispielsweise eine Sondersitzung im Gemeinderat verlangt wird. Die ÖVP darf dies genau ein Mal pro Jahr tun. Und sie zieht jetzt diesen Joker – zu einer Art erstem Generalangriff auf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch attackiert: Die SPÖ spiele sich als Retter des sozialen Wohnbaus auf. Hinter dem Rücken der Bevölkerung sabotiere sie aber mit „dubiosen Immobiliendeals“ leistbares Wohnen. Daher müsse auch die Rolle des früheren Wohnbaustadtrats Ludwig aufgeklärt werden. Die ÖVP wirft ihm und der SPÖ Intransparenz bei Grundstücks-Transaktionen und das Sich-Bedienen „verschachtelter Firmenkonstruktionen“ vor.
Immer wieder KH Nord
Konkreter Anlass ist der Deal um 3000 gemeinnützige Sozialwohnungen, über den „Die Presse“ mehrfach berichtet hatte. Die ÖVP will darüber hinaus Vorgänge um den Grundstückserwerb bei Krankenhaus Nord, Semmelweis-Areal, Krieau und dem Media-Quarter Marx debattieren. (d. n.).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.08.2018)