Nach dem umstrittenen Verkauf von tausenden Sozialwohnungen in Wien fordert die FPÖ Konsequenzen. Um Missbrauch zu verhindern, solle der Bund die Aufsicht über Geschäfte mit gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften übernehmen.
In der Causa um den Verkauf von 3000 Sozialwohnungen, der nun von der Stadt Wien rückwirkend gestoppt wird, fordert die FPÖ Konsequenzen. Die Aufsicht über Geschäfte mit gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften solle der Bund übernehmen, meinen die Freiheitlichen.
Bei dem Verkauf der Wohnungen der Beamtengewerkschaft WBV-GFW (früher WBV-GÖD), die um sechs Millionen Euro an einen privaten Investor gingen, hätte die Aufsichtsbehörde in Wien, und damit das von der SPÖ-geführte Wohnbauressort genauer hinsehen müssen, so die Kritik der Freiheitlichen. Die Aufsicht über gemeinnützige Wohnbaugesellschaften müsse neu geregelt werden, sagt FPÖ-Bausprecher Philipp Schrangl im Ö1-Morgenjournal am Montag.
Bund soll beaufsichtigen, Land genehmigen und abwickeln
„Ist es wirklich gescheit, wenn die Länder beides in der Hand haben: Die Aufsicht und die Genehmigungsbehörde?“, stellt Schrangl die aktuelle Regelung in Frage. Er will dem Bund die Aufsicht über die Geschäfte mit Anteilen von gemeinnützigen Wohnungen übertragen. Genehmigen und abwickeln sollen die Bundesländer die Geschäfte aber weiterhin.
Für viele Länder sei eine Aufsicht außerdem „schwierig“, sie müssten bei den Aufsichtspflichten entlastet werden, meint Schrangl. Diese Schwierigkeiten würden sich aber etwa auf sein Heimat-Bundesland Oberösterreich oder Salzburg und nicht auf Wien beziehen. Denn die Verantwortlichkeit in der aktuellen Causa sei nicht zu relativieren.
Durchsetzen möchte Schrangl die Forderungen mit einer Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Auch solle die Gemeinnützigkeit von Wohnungen im Grundbuch eingetragen werden, damit Missbrauch in Zukunft verhindert werde.
(twi)