Vizekanzler Strache und Justizminister Moser wollen Verbesserungen für die Justizwache: Sie versprechen mehr Beamte, eine Dienstrechtsreform und neue Anstalten – früher oder später.
Wien. Heinz-Christian Strache wollte schon lange ins Gefängnis. Zumindest seit März, heißt es aus dem Kabinett des FPÖ-Vizekanzlers, sei das in Vorbereitung, aber der Koordinierungsbedarf mit dem Justizministerium habe einen Besuch verzögert. Am Dienstag war es soweit, Strache durfte mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) Österreichs größte Haftanstalt, die in der Josefstadt, besuchen – immerhin hatten beide für Justizwachebeamte umfassende Pläne dabei.
Beziehungsweise, sie hatten diese Pläne dabei, um sie den dazu geladenen Medien wohlinszeniert hinter Gittern vorzustellen. Schließlich sei dort der Handlungsbedarf groß: Jihadisten, Migranten, hohe Auslastung, steigende Gewalt – diese Probleme attestiert die Regierung den Haftanstalten. Vizekanzler Strache, er ist für Beamte zuständig, und Justizminister Moser versprechen Verbesserungen, um Beamte zu schützen.
Angleichung an Polizisten
Für bessere Bedingungen wolle man die Zahl der Insassen senken, sagt Moser. Auch in der Josefstadt, die mit 1198 Insassen (August) zu 121 Prozent (über)belegt ist. Bis Ende 2018 sollen dort weniger als 1100 Menschen einsitzen. Um das zu erreichen habe man in Hirtenberg 80, in Simmering zusätzliche 96 Plätze geschaffen. „Wir sind an der Kapazitätsgrenze, neue Anstalten werden Thema sein. Aber wir können nicht alles in den ersten zwei Jahren angehen“, so Strache.
In der Josefstadt sind jedenfalls ab 2021 Sanierungen und Umbauten geplant. Den Masterplan dafür gebe es bereits. Investiert werden soll auch in die Ausrüstung, etwa Schutzwesten, Taser, Drohnenabwehrpistolen oder Teleskopeinsatzstöcke, die Josefstadt soll demnächst 16 neue Taser erhalten. Auch die Planstellen der Justizwachebeamten sollen an ihren „Sollstand“ herangeführt werden: Man sei dabei, weitere Beamte aufzunehmen, so Moser. Derzeit liegt der Besetzungsgrad in den Justizanstalten bundesweit bei 91,2 Prozent. Darüber hinaus seien 100 Ausbildungsplätze geschaffen worden – Moser sprach Strache dafür ausdrücklichen Dank aus.
Strache selbst stellte den Beamten der Justizwache in Aussicht, diese würden „in unserer Legislaturperiode zu den Gewinnern zählen“. So werde man ab 2020 für mehr Planstellen sorgen. Bereits im Sommer 2019 soll eine Novelle des Dienst- und Besoldungsrechtes in Begutachtung gehen. Strache kündigt etwa eine Ausdehnung der Schwerarbeiterregelung auf Justizwachebeamte an. Außerdem will er, dass Justizwachebeamten wie Polizisten künftig ein Waffenpass zusteht, ohne dass der Bedarf im Einzelfall überprüft werden muss.
Sollten Beamte im Dienst verletzt werden, soll künftig der Bund wie für verletzte Polizisten „besondere Hilfeleistungen“, erbringen. Diese gehen von Schmerzensgeld, Heilkosten bis zu Ausgleichszahlungen für Verdienstentgang. Die Ansprüche sollen 2019 fixiert werden. Man müsse die Beamten vor steigender Gewalt schützen.
Wie zur Bestätigung stürmen dann just in dem Moment, in dem Strache, Moser und Gefolgschaft den gesicherten Bereich betreten wollen, Justizwachebeamte vorbei. „Aus dem Weg, weg, weg!“, ruft einer, rund ein Dutzend Beamte drängt sich vorbei, ein paar ganz in schwarzer Kampfmontur. Dem Besuch tut das – vorerst – keinen Abbruch. Strache lässt keine Chance aus, um Beamten Hände zu schütteln, am Gang hängen Plakate der FPÖ-Gewerkschaft AUF, Strache fragt nach Personalvertretern – vor allem die wollte man ja besuchen.
Akuter Einsatz beim Besuch
Es geht zum Fototermin in einen Gang, links und rechts Zellentüren, „geh du voraus, he he“, komplimentiert Strache seinen Regierungskollegen in eine leere Zelle, in der sich beide gemeinsam fotografieren lassen wollen. Immerhin sei der Besuch ein Zeichen für das „sehr gute Verhältnis“ der Koalitionspartner, sagte Moser auf die Frage, ob nach Misstönen wegen des BVT alles wieder gut sei.
Man arbeite „äußerst konstruktiv“, so Moser. Strache: „Ich kann das nur bestätigen“. Bevor es für die Medienvertreter dann hieß, schnellschnell das Gesperre zu verlassen. „Wir haben akuten Alarm“, so die aufgeregte Anweisung der Justizwache. Worum es bei diesem Einsatz ging? Das erfuhr man dann auch später nicht. „Das zeigt nur, wie alltäglich solche Situationen für die Beamten sind“, heißt es in Straches Kabinett. Vor allem, weil ausländische Gefangene immer gewalttätiger und respektloser den Uniformierten gegenüber würden.
In der Josefstadt ist es heuer bereits zu 32 Übergriffen auf Beamte gekommen, die Quote von 10,6 Angriffen pro 100.000 Hafttagen liegt damit aber unter der von 2016 und 2017 (19,3, bzw. 18 Angriffe je 100.000 Hafttage). Sind Ausländer besonders oft die Täter? Dazu liegen keine Daten vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2018)