Ex-Gesundheitsstadträtin sieht keine Fehler bei sich, lobte ihre politische Arbeit und sieht die Verantwortung für das Fiasko bei ihren Managern.
Unter Blitzlichtgewitter und enormem Medieninteresse ging am Dienstag der Höhepunkt jener Untersuchungskommission über die Bühne, der das Fiasko beim Bau des Spital Nord untersucht. Immerhin wurde mit Sonja Wehsely jene SPÖ-Politikerin in den Zeugenstand geladen, die von 2007 bis 2017 zehn Jahre lang das Gesundheitsressort der Stadt Wien geleitet hatte. Und unter deren politischer Aufsicht der Bau völlig entgleist ist.
Verteidigungslinie: Das Management ist schuld
Ihre Verteidigungslinie machte die nunmehrige Siemens-Managerin wenige Minuten vor ihrer Einvernahme vor den wartenden Journalisten klar: Man müsse Großprojekte künftig so aufstellen, damit man der Bauwirtschaft Paroli bieten könne - denn die Bauwirtschaft hätte eigene Interessen. Und der Bauwirtschaft Paroli zu bieten, dafür sei das Management verantwortlich. Wehsely wörtlich: "Man muss trennen zwischen der politischen und der operativen Verantwortung." Das wiederholte die Ex-Stadträtin während ihrer Befragung immer wieder, was FPÖ-Kommissionsmitglied Wolfgang Seidl mit der Aussage quittierte: "Sie versuchen die Schuld an das Management abzuschieben."
Ausführliches Eigenlob zu Sitzungsbeginn
Grundsätzlich gab sich Wehsely wie man sie immer kannte: angriffig und äußerst selbstbewusst. Zu Beginn ihrer Einvernahme lobte sie umfassend ihre eigene politische Tätigkeit, das Spitalskonzept 2030, der Bau neuer Pflegewohnhäuser etc. Das sei ihre Aufgabe als Politikerin gewesen, erklärte die Ex-Stadträtin. Bei sich selbst sah sie keinerlei Schuld für das Entgleisen des Milliardenprojekts. "Das würde ich heute wieder so machen", antwortete sie öfters auf Fragen der Kommission, die aus Gemeinderäten aller Parteien besteht. Und sie verwies (wieder) darauf, dass sie nicht die operative Verantwortung gehabt habe.
Merklich ungehaltener wurde die an sich äußerst gut gelaunte Ex-Politikerin als es um ihre Vertragsunterzeichnung bei Siemens ging, das die Stadt Wien im Medizinbereich beliefert. Als Neos-Mandatar Christoph Widerkehr wissen wollte, ob Wehsely ihren Vertrag bei Siemens unterschrieben habe als sie noch verantwortliche Gesundheitsstadträtin war, reagierte diese empört: "Was wollen Sie insinuieren?" Sie habe nie Einfluss auf Auftragsvergaben genommen.
Anzeige bei Korruptionsstaatsanwaltschaft
Nebenbei: Die Kommission hat die Aussagen des ehemaligen Vize-Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes (KAV), Thomas Balazs, sowie jene von Stephan Koller, einem Mitglied der damaligen Bewertungskommission zur KH Nord-Entscheidung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter geleitet. In den Aussagen wurde erklärt, dass die gravierenden Preissteigerungen einiger Produkte für das KH Nord nicht auf Fehler beruhen könnten – es sei nicht auszuschließen dass dies einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt darstelle, erklärte die (politisch unabhängige) Vorsitzende Elisabeth Rech.
(APA)
