Finanzskandal? TGM-Direktor wehrt sich

Die Affäre um mutmaßlich illegale Honorare für Mitarbeiter der zur Technikschule TGM gehörenden Versuchsanstalt nimmt neue Formen an: Die Suspendierung des TGM-Direktors sei ungerechtfertigt, sagt dessen Anwalt.

Bildungsminister Heinz Faßmann, der Revisions-Leiter des Ministeriums, Andreas Berger und auch Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn – alle drei sehen „dringende Verdachtsmomente“: Die jahrelange Auszahlung von Zusatzgeldern (Taxen) an einige Dienstnehmer der zur Wiener Technikschule TGM gehörenden Versuchsanstalt sei „nicht rechtskonform“ gewesen. Der TGM-Direktor wurde suspendiert. Er hatte die Auszahlungen abgewickelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Doch nun geht der Rechtsvertreter des Direktors, der Anwalt Martin Riedl, in die Gegenoffensive.

Die strafrechtlichen Erhebungen wegen Untreue- und/oder Betrugs-Verdachts würden ins Leere führen. Und: Die Suspendierung sei ungerechtfertigt. Riedl ist speziell auf diesem Gebiet kein Unbekannter. Jüngst hat er in der BVT-Affäre den damals ebenfalls suspendierten obersten Verfassungsschützer, BVT-Chef Peter Gridling, vertreten. Gridling war von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorübergehend suspendiert worden. In derselben Konstellation findet sich nun der TGM-Direktor wieder. Auch er wurde vom Ressortchef (in seinem Fall eben vom Bildungsminister) suspendiert.

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