Kritik an MA11: Kindergarten-Kontrolle folgenlos

Die MA 11 hat Mängel zwar beanstandet, zum Teil aber die Behebung nicht überprüft, wie der Stadtrechnungshof kritisiert.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Die Wiener Kindergärten sorgen immer wieder für Diskussionen – weswegen die Kontrollen erweitert wurden. Genau die kritisiert nun der Stadtrechnungshof. So konnte in 25 Prozent der vom Stadtrechnungshof durchgeführten Stichproben in den Akten „weder eine Anzeige über die Mängelbehebung noch ein Dokument über einen diesbezüglichen Kontrollbesuch (. . .) bei dem die Mängelfreiheit bestätigt worden wäre“, gefunden werden. Heißt übersetzt: Zwar wurden Mängel beanstandet, nur ob sie auch behoben wurden, stellte die MA 11 nicht sicher. Das ging so weit, dass in Einzelfällen bei neuerlichen Aufsichtsbesuchen die vorangegangenen „Mängel nach wie vor nicht bzw. nur zum Teil behoben worden waren“. Grund soll die (schlechte) Aktenführung sein und dadurch das Fehlen eines Systems zur Evidenzhaltung von Terminen und Fristen. Seitens der MA 11 wurden Verbesserungen zugesichert.

 

VIP-Karten für Stadt Wien

Große Kritik gab es vom Stadtrechnungshof auch am Verein Freunde der Donauinsel. Der wurde gegründet, um Einnahmen mit Events auf der Donauinsel zu schaffen. Doch dabei ging es schlampig bis nicht nachvollziehbar zu. So kamen die Erträge aus den Festivals nicht der Infrastruktur der Donauinsel (wie bei der Gründung angegeben) zu, sondern der MA 45. Laut Stadt, um ein Darlehen vorzeitig abzuzahlen. Ab sofort sei wieder die Infrastruktur im Vordergrund. Der Rechnungsprüfer des Vereins stand wiederum mit dem stv. Vereinsvorsitzenden in einem Abhängigkeitsverhältnis.

Der Vereinsvorsitzende wurde pro Stunden bezahlt, aber „eine nachvollziehbare Stundenliste als Basis für die Abrechnung fehlt“, so die Kritik. So hätte der Vorsitzende zwar die Stunden angegeben, nicht aber die genaue Uhrzeit. Geld war beim Verein offenbar kein Thema. Acht VIP-Tickets für die Beach Volleyball Championship 2017 leistete sich der Verein. Laut Vorsitzendem waren die Karten für Aufsichtsorgane und die Stadt Wien vorgesehen. Beachvolleyball-VIP-Karten kosteten 2017 ab 840 Euro pro Tag. (win)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2018)

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