Wiens Magistratsdirektor Erich Hechter wurde zum Reizthema „Aktenschwärzungen“ befragt.
Wien. Die Untersuchungskommission zur Aufklärung der politischen Verantwortung für die Kostenexplosion und die Zeitverzögerung beim Bau des Krankenhauses Wien Nord hielt am Dienstag ihre 14. Sitzung ab. Ort des Geschehens war wieder das Wiener Rathaus.
Nachdem sich der ehemalige Floridsdorfer SPÖ-Bezirksvorsteher wegen einer mehrmonatigen Hochzeits- bzw. Weltreise als Auskunftsperson entschuldigen ließ, begann der Tag mit der Befragung des Wiener Magistratsdirektors Erich Hechter. Er war früher Direktor des Kontrollamts (nunmehr: Stadtrechnungshof) – in seiner Zeit entstand ein Kontrollamtsbericht, der von einem Public-privat-Partnership- Modell bei Errichtung des KH Nord abriet. So schrieb der KAV (Krankenanstaltenverbund) die Aufträge selbst, ohne Generalunternehmer, aus.
Hechter habe einst nicht genug vor einem Multiorganversagen beim Bau des KH Nord gewarnt, so ÖVP-Wien-Gemeinderätin Ingrid Korosec am Rande der Sitzung.
Sowohl FPÖ als auch ÖVP sprachen zuletzt immer wieder das Thema „geschwärzte Akten“ an. Zur Erklärung: Die der U-Kommission zugehenden Akten stammen vielfach vom KAV. Oft landen seitenweise geschwärzte und damit völlig unbrauchbare Unterlagen bei der Kommission.
Listen ohne Namen
Ob denn alle Akten auch noch vor Übermittlung an die Kommission durch die Magistratsdirektion geschleust würden, wollte FPÖ-Mandatar Wolfgang Seidl wissen. Hechter erklärte auf umständlich anmutende Art (selbst Kommissions-Vorsitzende Elisabeth Rech musste einige Male nachfragen), dass der Magistrat nur bei schwierigen Fragen eingreife.
Indessen wurden der Kommission zuletzt nicht einmal die Namen der seinerzeitigen Bewerber für KAV-Spitzenpositionen übermittelt. Kurios: Selbst die Namen der (freilich ohnedies bekannten) Sieger der Ausschreibung sind auf dieser Listen geschwärzt. Fortsetzung der Untersuchung: 22. Jänner.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2019)